Berlin. Wohnungsmangel und steigenden Mieten sind in Berlin längst nicht mehr nur ein Problem von Geringverdienern oder Beziehern von Transferleistungen. Das Problem trifft mittlerweile auch Bevölkerungsgruppen mit mittleren Einkommen – sowohl in den Innenstadtlagen, als auch am Stadtrand. Die Organisatoren der Demonstration unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen!“, die am Sonnabend um 14 Uhr auf dem Potsdamer Platzt startet, rechnen deshalb auch mit mehreren Tausend Teilnehmern. Ein Bündnis von mehr als 180 Mieterinitiativen, Mietervereinen, Stadtteilläden und Sozialverbänden unterstützt die Demonstration.
Nach Angaben einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter rund 310.000 in Berlin. Die Organisatoren der Demonstration fordern daher von der neuen Bundesregierung unter anderem mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau und eine wirksame Mietpreis-bremse. Auch vom rot-rot-grünen Berliner Senat fordern die Organisatoren, die sich ausdrücklich als parteipolitisch unabhängig bezeichnen, mehr Anstrengungen beim Schutz der Mieter.
Steigende Mieten auch bei den landeseigenen Gesellschaften
Für Kritik sorgt auch, dass die Mieten auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften steigen. So haben die sechs kommunalen Gesellschaften nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Vorjahr 117.593 Mieterhöhungen ausgesprochen. Die durchschnittliche Kaltmiete stieg dadurch von 5,53 Euro auf 5,73 Euro je Quadratmeter und Monat (plus 3,7 Prozent).
Die Senatsverwaltung verweist aber darauf, dass die Bestandsmiete für alle 292.920 Wohnungen der Unternehmen (ausgenommen Mieten in Neubauten) im Vergleich zu 2016 auf 5,86 Euro je Monat und Quadratmeter und damit nur um 1,4 Prozent gestiegen seien. Wohnungs-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) verteidigte die Erhöhungen. Diese seien notwendig, „um kontinuierlich in Wohnungsneubau und Instandhaltung zu investieren“, sagte er.
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