Vorschlag der Linken

Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre

Geht es nach der Linken, sollen Jugendliche bis 16 Jahre ohne Fahrschein fahren dürfen. Ein Antrag soll Sonnabend beschlossen werden.

Nach einem Vorschlag der Linken könnten Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre bald kostenlos mit Bus und Bahn fahren (Archiv)

Nach einem Vorschlag der Linken könnten Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre bald kostenlos mit Bus und Bahn fahren (Archiv)

Foto: synchropics / CHROMORANGE / picture alliance

Berlin. Nicht nur die Kleinen bis zu sechs Jahren, sondern auch Schulkinder und Jugendliche bis 16 Jahren sollen in Berlin künftig ohne Fahrschein unterwegs sein dürfen. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Linke-Vorsitzende Katina Schubert für den Landesparteitag am Sonnabend an. Dies wäre ein erster Schritt für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr in Berlin, den die Bundesregierung als möglichen Anreiz ins Gespräch gebracht habe, sagte Schubert.

„Die Fahrscheinfreiheit für diese Gruppe wäre ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut“, betonte die Linke-Chefin am Donnerstag. Damit könnte die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden und die Bürokratie, etwa bei Schulausflügen, würde dadurch verringert. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich bislang lediglich darauf verständigt, dass ab nächstem Schuljahr alle Schüler kostenlos fahren dürfen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben.

In dem vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag mit dem Titel „Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken“ spielt auch das Thema „Mieten und Wohnen“ eine große Rolle. Die Linke fordert, Milieuschutzgebiete überall in der Stadt auszuweiten und auf diese Weise Instrumente gegen Luxussanierung und Umwandlung in Eigentum in die Hände der Bezirke zu bringen. „Wir wollen, dass Land und Bezirke die Möglichkeit des Vorkaufsrechts konsequent zugunsten von Mietern anwenden“, so Schubert. „Inzwischen ist dies auch in den Außenbezirken notwendig. Denn auch dort ist die Gentrifizierung inzwischen angekommen.“

Autonom unterwegs: Testlauf für fahrerlose Busse in Berlin

Forderung: Enteignen bei leerstehenden Häusern

Die Linke möchte künftig das Instrument der Enteignung in besonderen Fällen auch nutzen, um bezahlbaren Wohnraum und Kitas und Schulen bauen zu können – bei langjährig nicht genutztem Baurecht etwa oder bei leerstehenden Häusern. „Wenn der Bund eine Autobahn bauen will, wird enteignet, ansonsten ist schnell von einem sozialistischen Kampfbegriff die Rede“, so Schubert. Der öffentliche Wohnungsbestand soll deutlich ausgeweitet werden. Angestrebt werde weiterhin mit SPD und Grünen, in der Landesverfassung eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dafür wäre eine Drei-Viertel-Mehrheit im Parlament nötig.

Auch das Thema Schulneubau, den nach den Vorstellungen des Senats künftig in Teilen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernehmen soll, wird eine Rolle beim Parteitag spielen. Der Bezirksverband Neukölln fordert in einem Antrag, dass unverzüglich unterschriftsreife Vertragsentwürfe, abgeschlossene Verträge zum Schulbau, zum Erbbau, zum Schulbetrieb sowie zur Miete vorgelegt werden.

Mehr zum Thema:

VBB: Tickets könnten künftig nach Fahrzeit berechnet werden

Kostenloser Nahverkehr: Was dafür und was dagegen spricht

Bei der Ticketkontrolle im Bus muss es jetzt piepen

540 000 Schwarzfahrer erwischt: Weniger als im Vorjahr

BVG kann weniger Kontrolleure in der U-Bahn einsetzen