Berlin

Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus

Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben

Beschmierte Wände sind an einer Wand im Treppenhaus einer Berliner Schule zu sehen (Archivbild)

Beschmierte Wände sind an einer Wand im Treppenhaus einer Berliner Schule zu sehen (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene / dpa

Die meisten Berliner Bezirke haben das Geld, das sie im vergangenen Jahr aus dem Sonderprogramm des Landes für die Sanierung von Schulen bekommen haben, nicht ausgegeben. Pankow und Lichtenberg konnten nur rund zwei Drittel der ihnen bewilligten Summe verbauen, Mitte und Steglitz-Zehlendorf 80 Prozent, eine „Punktlandung“ mit 100 Prozent legten Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick hin. Insgesamt wurden fast 9,7 Millionen Euro nicht verbaut, die höchste Summe, die jemals in diesem Sonderprogramm liegen blieb. Es umfasste im vergangenen Jahr insgesamt 83,3 Millionen Euro. Das teilte die Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja mit.

Dass die Bilanz am Ende eine Rückbuchung von „nur“ 7,4 Millionen Euro ausweist, liegt an Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Die beiden Bezirke profitierten davon, dass Geld umgeschichtet wurde. Sie hatten genügend umsetzungsreife Projekte in der Schublade und offensichtlich auch das Personal, um die zusätzlichen Planungen zu bewältigen. Charlottenburg-Wilmersdorf wurden ursprünglich nur 6,7 Millionen Euro zugedacht, ausgeben konnte der City-Bezirk schließlich fast neun Millionen Euro für Arbeiten an 18 Schulen. In Spandau betrug die positive Differenz 30.000 Euro, bei einem Programmvolumen von fast sechs Millionen Euro.

Auch die Mittel aus dem Schultoiletten-Sanierungsprogramm, für jeden Bezirk eine Million Euro, wurden insgesamt nur zu 85 Prozent ausgegeben. Treptow-Köpenick schöpfte die Mittel lediglich zu 29 Prozent aus. Pankow blieb knapp unter der Hälfte, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erreichten etwa zwei Drittel. Auch hier profitierte Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurden Sanitäranlagen im Umfang von fast 1,9 Millionen Euro saniert, Neukölln kam immerhin auf 1,06 Millionen Euro.

Die am Jahresende nicht ausgegebenen Mittel aus den Sanierungs­programmen gehen den Bezirken verloren, sie fließen zurück in den Landeshaushalt. Die Stadträte begründen das Pro­blem vor allem mit dem Fachkräftemangel in den Bauämtern und Problemen bei der Auftragsvergabe. Teilweise gingen trotz mehrfacher Ausschreibung keine oder nur überteuerte Angebote ein, berichten sie. Eine Folge des Baubooms und der guten Auslastung der Firmen. Die Verbesserung der Schulinfrastruktur gehört indes zu den wichtigsten Zielen der rot-rot-grünen Landesregierung. Für den Bau von 50 neuen Schulen sowie für die Sanierung und Erweiterung des Bestandes will der Senat 5,5 Milliarden Euro aufwenden.

"Bezirke kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit"

„Einige Bezirksverwaltungen stoßen bei Ausschreibungen und Baubegleitung bereits jetzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte Mario Czaja der Berliner Morgenpost. Es sei ein Warnsignal, dass Bezirke schon bei den relativ kleinen Sanierungsprogrammen viel Geld zurückgeben müssen. Zu erwarten sei, dass diese Probleme dann erst recht bei künftigen großen Sanierungsprojekten auftreten. Czaja forderte personelle Verstärkung für die Bauämter der Bezirke. Diese müssten zudem auf den Pool der Planungsbüros zugreifen können, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nutzt und die Möglichkeit erhalten, Prämien für schnelles Bauen auszuloben. Ausschreibungen müssten vereinfacht werden, so der CDU-Politiker

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