Berlin. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber fordert jetzt schnelle Investitionen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist für höhere Gehälter.
Seit Wochen befindet sich die Berliner Feuerwehr im Ausnahmezustand. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost muss die Feuerwehr ihre Einsätze priorisieren, um die Notfallrettung nicht zu gefährden. Das war etwa am vergangenen Dienstag der Fall, als ein Schlaganfallpatient aus Zehlendorf nach Potsdam verlegt werden sollte. Ein angeforderter Rettungswagen aus Pankow brauchte 30 Minuten.
„Wir hatten an dem Tag kaum Rettungswagen mehr“, sagte ein Feuerwehrmann der Morgenpost. Teilweise mussten Löschfahrzeuge zu Rettungsdiensteinsätzen geschickt werden. In der Behördenleitung ist das Problem bekannt. Allerdings sei eine Verlegung von Krankenhaus zu Krankenhaus kein Notfall und dazu planbar. In Berlin soll ein Rettungswagen maximal acht Minuten nach dem Notruf am Einsatzort ankommen. In der aktuellsten Statistik von 2016 war das nur in einem Drittel der Fälle so.
Mahnwache vor dem Roten Rathaus
Vor dem Roten Rathaus demonstrieren Feuerwehrleute. Die Mahnwache „Berlin brennt“ wurde nun um eine Woche verlängert. Auch Polizisten haben sich dem Protest angeschlossen – in ihrer Freizeit. Die Innenverwaltung spricht derzeit, wie berichtet, mit der Behördenleitung, um das viel kritisierte Schichtsystem nachzubessern. Auch die standardisierte Notrufabfrage, die von vielen Feuerwehrleuten für die gestiegenen Einsatzzahlen verantwortlich gemacht wird, soll auf den Prüfstand.
Die Diskussion um die Berliner Feuerwehr hat auch die Politik erreicht. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber forderte, die Investitionen in den „chronisch unterfinanzierten“ Fahrzeugpark der Feuerwehr zeitnah auf mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und damit zu verdoppeln. „Wir müssen den Hebel umlegen“, sagte Schreiber der Morgenpost und adressierte seine Forderung an Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition. Sonst müsse man sich über den Frust und die Proteste der Feuerwehrleute sowie über den andauernden Ausnahmezustand nicht wundern. Die Lage dürfe nicht mehr schöngeredet werden. Notwendig sei aber auch eine bessere Kommunikation über Missstände in der Feuerwehr selbst. Da seien auch die Personalräte gefordert.
Mehr dienstfreie Wochenenden gefordert
Schreiber sagte, es gehe nicht nur um das umstrittene Schichtmodell. Bei der Berufsfeuerwehr und auch bei den freiwilligen Wehren hätten sich viele Probleme über Jahre aufgestaut. Analysiere man die Ursachen der Proteste, stoße man auf unzureichende Besoldung und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So forderte der SPD-Abgeordnete, die Zahl der planbaren dienstfreien Wochenenden der Feuerwehrleute auf mindestens zwölf pro Jahr zu erhöhen. Zudem müssten die Berliner mehr sensibilisiert werden, wann es sinnvoll und geboten ist, den Notruf der Feuerwehr (112) zu wählen und in welchen Fällen es auch andere Hilfe, etwa durch einen Bereitschaftsarzt, tut. Dazu müssten auch Hausärzte ihren Beitrag leisten.
Aber auch die Investitionen in den Fahrzeugbestand seien wichtig, um die Lage bei der Feuerwehr zu verbessern, betonte Schreiber. 22 Millionen Euro pro Jahr seien erforderlich, um nicht nur den Bestand zu sichern, sondern den notwendigen Ausbau des Fahrzeugparks zu gewährleisten. „Wir dürfen nicht nur bezahlen, was fährt, sondern auch das, was fahren muss“, sagte er.
In diesem Jahr kein Geld aus dem Investitionsfonds
Aus dem Investitionsfonds des Landes Berlin (Siwana) sollten eigentlich in diesem Jahr zehn Millionen Euro fließen, die für den Kauf weiterer Feuerwehrfahrzeuge beantragt worden waren. Der Senat berücksichtigte die Anmeldung im Rahmen seiner Prioritätensetzung indes nicht, sie sei nun für 2019 vorgemerkt. Das antwortete die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage Schreibers. Dieser reagierte überrascht auf die Mitteilung der Innenverwaltung. Angeschafft werden sollten für die zehn Millionen Euro unter anderem zwölf Löschfahrzeuge, ein Rüstwagen, eine Drehleiter, ein Schwerlast-Rettungswagen und ein Mehrzweckboot. Laut Innenverwaltung ist beabsichtigt, die zehn Millionen Euro erneut anzumelden, wenn Anfang kommenden Jahres über die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2018 befunden wird.
Im Landeshaushalt 2018/19 ist allerdings die Anschaffung von 94 neuen Fahrzeugen vorgesehen. Dazu gehören unter anderem zwei Löschfahrzeuge, eine Drehleiter, 20 Notarzteinsatzfahrzeuge, 36 Rettungswagen und 20 Einsatzleitwagen. Den Investitionsstau im Fuhrpark der Feuerwehr beziffert die Innenverwaltung auf 59 Millionen Euro. Die Wirtschaftlichkeit der Fahrzeuge sei teilweise nicht mehr gegeben, das Halten der Fahrzeuge sei jedoch erforderlich und der weitere Einsatz der Fahrzeuge auch möglich, erklärte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD).
Bei der Besoldungserhöhung erwartet Schreiber, dass die in der Koalition verabredeten Schritte pünktlich umgesetzt werden und das für 2019 verabredete Plus im Landeshaushalt entsprechend berücksichtigt wird. Wichtig sei auch, Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen.
FDP-Fraktionschef will schnellere Besoldungserhöhung
Auch Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, fordert, mehr Geld in die Ausstattung der Feuerwehr zu stecken. Einen Antrag seiner Fraktion, weitere zehn Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge im Landeshaushalt vorzusehen, hatte die rot-rot-grüne Koalition bei den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres indes abgelehnt. Czaja regte zudem an, private Krankentransportfahrzeuge für den Notfallrettungsdienst zu ertüchtigen.
Die Gehälter der Feuerwehrleute müssten schneller als bislang geplant schrittweise auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Alternativ forderte Czaja eine sofortige Einmalzahlung von 1000 Euro. Er sprach sich dagegen aus, einen großen Schritt der Besoldungsanpassung an den Durchschnitt der Bundesländer erst 2021 vorzunehmen. „Das sollte nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden“, sagte der FDP-Politiker der Berliner Morgenpost. 2021 finden in Berlin die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende mahnte auch, der Arbeit der Feuerwehr müsse größere Wertschätzung entgegengebracht werden. Er schlug als deutliches Zeichen vor, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) solle zu seinem traditionellen Hoffest im Roten Rathaus einmal nur Sicherheits- und Rettungskräfte einladen. „Wir verspielen Zukunftschancen“, sagte Czaja mit Blick auf den Ärger unter den Feuerwehr-Mitarbeitern.
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