Berlin

CDU will einen Eberhard-Diepgen-Preis verleihen

Mit 5000 Euro dotierter Preis soll Engagement für sozialen Zusammenhalt auszeichnen – und zugleich Berlins langjährigen Bürgermeister ehren

Meist wird das Gedenken an verdiente Menschen des öffentlichen Lebens erst nach deren Ableben mittels Preisen und Auszeichnungen, die nach ihnen benannt sind, wachgehalten. Die Berliner CDU schlägt einen anderen Weg ein. Auf ihrer Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende in Nauen hat die Hauptstadtunion einstimmig einen Antrag mit dem Titel „Eberhard-Diepgen-Preis für sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Gegenstand des Antrages ist die von nun an jährliche Auslobung eines Eberhard-Diepgen-Preises, der Engagement würdigt und fördert, das sich um den sozialen Zusammenhalt in Berlin in herausragender Weise verdient gemacht hat. Das Preisgeld soll 5000 Euro betragen.

„Den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu schützen und zu stärken, zählt seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Anliegen der CDU Berlin“, begründete Stefan Evers, Generalsekretär der CDU, den Beschluss. So zähle das in der Nachkriegszeit gegründete Unionshilfswerk bis heute zu den wichtigsten sozialen Einrichtungen der Stadt. „Zu diesem Prinzip bekennt sich die CDU Berlin künftig mit der jährlichen Auslobung eines Preises für sozialen Zusammenhalt“, so Evers weiter. Eberhard Diepgen empfehle sich als Namensgeber und Schirmherr dieses Preises wie kein zweiter Berliner CDU-Politiker. „Er war nicht nur als der bis heute am längsten amtierende Regierende Bürgermeister Berlins immer darauf bedacht, den Schwächsten der Gesellschaft eine politische Stimme und sozialen Halt zu geben“, sagte der Generalsekretär. Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Insgesamt regierte er 15 Jahre und fünf Monate. Auf längere Amtszeiten kamen nur Amtskollegen im Ostteil der Stadt wie die Oberbürgermeister Friedrich Ebert jr. (1948–1967) und Erhard Krack (1974–1990).

Diepgen wirke bis heute in vielfältiger Weise daran mit, soziale Gegensätze und Probleme in der Stadt abzubauen. „Während der Flüchtlingskrise war er als Mitglied des Beirates für Zusammenhalt einer der Garanten dafür, auch unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen und bei der Unterbringung von Flüchtlingen nach Lösungen zu suchen, die die Integrationsfähigkeit der Stadt nicht überfordern“, sagte Evers.

Auf ihrer Vorstandsklausur verständigte sich die Hauptstadtunion zudem auf einen Landesfachausschuss „Per­spektiven der Hauptstadtregion“. Das gemeinsame Gremium der Landesverbände Berlin und Brandenburg soll sich mit Themen von länderübergreifender Bedeutung wie dem Wohnungsbau, der Verkehrsplanung und dem Umweltschutz befassen. Einen weiteren Schwerpunkt setzte der Landesvorstand mit dem Leitantrag „Lernen, aber richtig!“. Gegenstand des Antrages sind unter anderem ein Masterplan für die Berliner Grundschulen und Leitlinien für die Entwicklung der Gymnasien. „Aktuelle Vergleichstest zeigen, welche verheerenden Folgen 22 Jahre sozialdemokratischer Bildungspolitik für die Berliner Schülerinnen und Schüler haben“, so Evers.

Einstimmig wurde zudem der Antrag „Die steigende Obdachlosigkeit in Berlin braucht auch europäische Lösungen“ beschlossen. Gegenstand des Antrages ist die Unterstützung der Bundesregierung sowie osteuropäischer Herkunftsländer bei der Rückführung gestrandeter Menschen in ihre jeweilige Heimat. „Die Zahl der Obdachlosen insbesondere osteuropäischer Herkunft ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen“, so Evers. Berlin sei mit dieser Situation überfordert. Die Unterstützung der Bundesregierung und der osteuropäischen Herkunftsländer sei deshalb erforderlich.

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