Radwege an allen Hauptstraßen, 100.000 neue Abstellplätze für Fahrräder, Ausbau des Schienenverkehrs – und das alles gesetzlich festgelegt. Vielen schmeckt das nicht, weshalb das Berliner Mobilitätsgesetz, das in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll, für hitzige Diskussionen zwischen den Fraktionen von Regierung und Opposition sorgt. So auch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. CDU, AfD und FDP warfen dem rot-rot-grünen Senat vor, zu wenig für Autofahrer zu tun. Radfahrer würden in dem Entwurf zu stark bevorzugt.
„Wir wollen keine ideologische Bevormundung“, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. 42 Prozent der Berliner nutzten täglich ein Auto, „die sind Ihnen egal“, sagte Friedrerici an die Adresse des Senats. Auch der geplante Ausbau des Straßenbahnnetzes sei „ideologisch“. Die CDU setzt dagegen auf neue U-Bahn-Strecken. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt mutmaßte, Berlin habe womöglich nur deshalb als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht, da die anderen Länder festgestellt hätten, dass man ein solches gar nicht brauche. Vor allem den Plan, Radwege an allen Hauptstraßen zu bauen, stellt der Liberale infrage. Das sei einerseits nicht bedarfsgerecht, andererseits müssten dafür etliche Bäume gefällt werden.
Rot-Rot-Grün verteidigt das Vorhaben vehement
Berlin will das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. Ziel ist einerseits, mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad zu animieren. Andererseits soll der Verkehr in der Hauptstadt für alle sicherer werden.
In einem mehrmonatigen Dialog mit Initiativen und Verbänden wurde das Gesetz in „Rekordtempo“ auf den Weg gebracht, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stets betont. Entsprechend wird es von Rot-Rot-Grün vehement verteidigt. Es werde kein Zwangsumstieg vom Auto gefordert, sondern man wolle ein gutes Angebot dazu machen, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Geplant seien auch mehr sichere Radwege. „Davon profitiert nicht nur jeder Fahrradkurier, sondern auch jede Rentnerin in dieser Stadt und jeder Vater mit Fahrradanhänger.“
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf gab der Opposition noch einen gut gemeinten Ratschlag mit auf den Weg: „Ihre Verschwörungstheorien gegen Autofahrer will niemand mehr hören.“ Und überhaupt: Warum diese Angst vor Veränderung? Das Berliner Rauchverbot in Gaststätten habe der Partyszene schließlich auch nicht geschadet.
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