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Ostdeutsche SPD-Verbände wollen Giffey als Bundesministerin

Die Neuköllner Bürgermeisterin soll wohl Bundesministerin werden. Darauf hätten sich laut dpa die ostdeutschen SPD-Landesverbände geeinigt.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey(SPD)

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey(SPD)

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Berlin. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey steht offenbar vor dem Sprung in die Bundespolitik. Die 39 Jahre alte Sozialdemokratin soll als Ministerin ins Kabinett der großen Koalition einziehen. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch die ostdeutschen SPD-Landesverbände verständigt. Nach Einschätzung aus Parteikreisen steht den Ost-Sozial­demokraten das informelle Recht zu, eine Person mit Ost-Biografie als Ministerin vorzuschlagen.

Franziska Giffey, die in Frankfurt (Oder) geboren wurde und in Fürstenwalde im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree aufwuchs, wurde schon seit einigen Wochen als mögliche Chefin des Familienressorts gehandelt, sie könnte aber auch Arbeit/Soziales übernehmen. Die Frage war, ob ihre Ost-West-Biografie ausreichen würde, die Ansprüche der Sozialdemokraten aus den neuen Ländern zu befriedigen. Entscheiden werden letztlich die Fraktionschefin und designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. Sie waren schon länger auf der Suche nach einer Persönlichkeit mit Ost-Biografie, weil die neuen Länder sonst – außer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – überhaupt nicht am Kabinettstisch vertreten wären. Am Votum der Ost-SPD kämen Nahles und Scholz aber nur unter großen Schwierigkeiten vorbei, hieß es. Am Donnerstag sind letzte Gespräche angesetzt, um das Personaltableau der SPD zu vervollständigen.

Olaf Scholz wird wohl Finanzminister und Vizekanzler werden

Offiziell wird die SPD-Spitze ihre Ministerriege für die Neuauflage der großen Koalition am Freitag präsentieren. Zuvor tagen die Gremien.

Es wird erwartet, dass der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der derzeitige Justizminister Heiko Maas wird als Außenminister gehandelt. Dafür müsste der populäre Amtsinhaber Sigmar Gabriel weichen. Sein Verhältnis zu Nahles gilt als zerrüttet. Einen Platz im Kabinett sicher hat Katarina Barley. Sie könnte Familienministerin bleiben oder aber an die Spitze des Justiz- oder Arbeitsressorts aufsteigen.

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Eine endgültige Verteilung wurde nach Informationen aus Parteikreisen bislang verhindert, weil es zwischen den mächtigen Verbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen knirschte. So will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil offensichtlich den Umweltpolitiker Matthias Miersch zum Bundesumweltminister machen. Allerdings will NRW dem Vernehmen nach dieses Ressort nicht abgeben, sondern die jetzige Umweltministerin Barbara Hendricks durch die frühere NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ersetzen. Alternativ wurden auch der früheren NRW-Familienministerin Christina Kampmann noch Außenseiterchancen eingeräumt.

Giffey machte sich über Neukölln hinaus einen Namen

Giffey, die sich mit klarer Kante in der Integrationspolitik einen Namen gemacht hat, wollte sich nicht zu einem möglichen Wechsel auf einen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Mitglied der neuen Bundesregierung wird, könne sie „nicht beantworten“, sagte sie am Mittwoch.

Im Berliner SPD-Landesverband hatte Landeschef Michael Müller zum Votum der Ost-Verbände ein Redeverbot verfügt. Es wurde weder bestätigt noch dementiert, dass es diese Absprache der Sozialdemokraten tatsächlich gegeben hat. In Müllers Umgebung wurde die Personalie Giffey auch nicht kommentiert. Die Unterstützung für die Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky im Rathaus an der Karl-Marx-Straße kam in den vergangenen Wochen eher von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und anderen ostdeutschen Politikern als aus der Berliner SPD. Das mag daran liegen, dass auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl aus Berlin-Mitte lange als Kandidatin für ein Ministeramt gehandelt wurde. Högl ist näher dran an Müller und dem Partei-Establishment als Giffey, die dem rechten Minderheitenflügel der Berliner SPD angehört.

Als möglicher Nachfolger Giffeys im Neuköllner Rathaus wird Martin Hikel, SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, gehandelt.

Für Berlins SPD ist es lange her, seit das letzte Mal eine Person aus ihrer Mitte im Bundeskabinett saß. Christine Bergmann amtierte 1998 bis 2002 ebenfalls als Familienministerin. Vorher war sie aber schon Präsidentin der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung und acht Jahre lang Senatorin in Berlin gewesen. Der Schritt auf die Bundesebene war damals nicht so groß wie der von Franziska Giffey, die direkt aus der Kommunalpolitik auf die Bundesebene wechseln soll.

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