Mieten in Berlin

Günstiger Wohnraum soll nicht mehr Luxusneubauten weichen

Wenn kostengünstiger Wohnraum verschwindet, entsteht dort kurz darauf meist teurer Neubau. Bezirke wollen das nicht länger hinnehmen.

Auffällig schlichtes Haus in teurem Umfeld: Das Gebäude Schlüterstraße 18 soll durch einen Neubau ersetzt werden

Auffällig schlichtes Haus in teurem Umfeld: Das Gebäude Schlüterstraße 18 soll durch einen Neubau ersetzt werden

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. In einer Hochglanzbroschüre stellte die damalige Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) 2007 stolz die Vorzüge der neuen Bauordnung für Berlin vor. Kernstück der Neufassung, so schrieb die Senatorin in ihrem Vorwort, sei es, dass die „Bürgerinnen und Bürger durch den Abbau von staatlichen Normen und Standards mehr Freiräume“ bekämen und die Verwaltung „von unnötigen Vollzugsaufgaben“ entlastet werde. Insbesondere der Abriss von Wohngebäuden war damit ab sofort nicht mehr genehmigungspflichtig. Wie gründlich sich nur zehn Jahre später die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt verändert haben, zeigt nun eine Forderung des grünen Baustadtrats von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger. Er möchte, dass die Genehmigungspflicht für Abrisse wieder eingeführt wird – und ist mit dieser Forderung nicht allein.

„Bisher sind Abrisse nur nach dem Zweckentfremdungsrecht genehmigungspflichtig und können kaum verwehrt werden, wenn nach dem Abriss neue Wohnungen entstehen sollen“, begründet Schruoffeneger seine Initiative. Das Problem: Beim Abriss werde vermehrt kostengünstiger Wohnraum mit bestehenden Mietverträgen vernichtet und meist durch hochpreisigen Neubau ersetzt.

Beispielhaft für diesen Prozess sei das Bauvorhaben eines Immobilienunternehmens im Charlottenburger Savigny-Kiez. Dort sollen die Häuser Pestalozzistraße 97, Schlüterstraße 18 und Wielandstraße 50 weichen, um Platz zu machen für Neubauten. Durch eine bessere Nutzung des Areals sollen 14 zusätzliche Wohnungen entstehen, deren Miete jedoch deutlich höher ausfällt als diejenige in den schlichten Nachkriegsbauten.

Das Problem ist nicht in allen Bezirken präsent

„Solchen Entwicklungen muss ein Riegel vorgeschoben werden“, findet der grüne Stadtrat. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei dringend gefordert, einen Vorschlag für eine landesgesetzliche Regelung zu machen. Die Abbruchanzeigen der letzten Jahre mit betroffenen Wohnungen bewiesen deutlich, dass in seinem Bezirk Handlungsbedarf bestehe: 2010 wurden lediglich drei Wohnhäuser abgerissen. „2017 wurden uns bereits elf Häuserabrisse angezeigt“, sagt der Stadtrat.

„Gesetzesänderungen sind dringend geboten, um den Bestand an bezahlbaren Mietshäusern zu schützen. Abriss sollte wieder genehmigungspflichtig sein“, findet deshalb auch sein Amtskollege und Parteifreund aus Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt. Einzelne Fälle von Abrissplanungen seien bekannt. Eine Statistik werde im Bezirk indes nicht geführt. „Abbruch wieder genehmigungspflichtig zu machen, hat viel für sich“, findet aber auch Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). In ihrem Bezirk seien 2017 58 Gebäude, darunter 29 Wohngebäude abgerissen worden. Häufig handele es sich aber um Einfamilienheime, die oft durch Doppel- oder sogar Reihenhäuser ersetzt würden.

„Nach der Bauordnung sind Abrisse in der Tat genehmigungsfrei und lediglich anzuzeigen, sodass uns darüber auch keine statistischen Daten vorliegen“, bedauert Jochen Biedermann (Grüne), Bezirksstadtrat in Neukölln. Insofern könne nur das Zweckentfremdungsverbotsgesetz herangezogen werden. Dieses werde von den Gerichten aber sehr weitgehend ausgelegt, was die geforderte Schaffung von Ersatzwohnraum betreffe. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Mai 2014 bis einschließlich Ende 2017 habe der Abriss von 82 Wohnungen genehmigt werden müssen. „Wir haben allerdings in unseren Milieuschutz-Satzungen Abriss untersagt, sodass in weiten Teilen des Neuköllner Nordens Abrisse von uns versagt werden können“, sagt Biedermann. Eine generelle Schärfung, wie von Schruoffeneger gefordert, wäre aber hilfreich.

Zu den Bezirken, in denen die Abriss-Problematik zumindest bislang keine große Rolle spielt, gehören Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Reinickendorf. In den vergangenen beiden Jahren habe es lediglich zwei Abbrüche von größeren Wohngebäuden gegeben, teilt etwa der für Tempelhof-Schöneberg zuständige Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit. In beiden Fällen erfolgte im zeitlichen Zusammenhang die Beantragung des Neubaus größerer Wohngebäude. Er unterstütze aber die Forderung aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

Für Lichtenberg berichtet Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD), dass 2016 insgesamt 24 „Abbruchfälle“ registriert wurden. Für das Jahr 2017 liegen 21 Fälle vor. „Die ausdrückliche Beseitigung von Wohnungen war dabei in jedem Jahr nur zweimal der Fall “, teilt sie mit.

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Auch Reinickendorf sieht Genehmigungspflicht positiv

Das Abriss-Problem gebe es bislang auch in Reinickendorf nicht, heißt es im dortigen Bezirksamt. Im Jahr 2017 wurden lediglich 14 Abrisse von Wohnhäusern, überwiegend Einfamilienhäusern, angezeigt. 2016 und 2015 waren es jeweils 16 Wohngebäude mit je einem Mehrfamilienhaus. Aber auch wenn in Reinickendorf gegenwärtig kein Erfordernis für die Wiedereinführung der Abbruchgenehmigung in der Bauordnung bestehe, sehe der Bezirk für das Land Berlin eine Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für den Abbruch von Wohnraum als wünschenswert an. Sonst bestehe die Gefahr, dass immer mehr bezahlbarer Wohnraum in Altbauten zugunsten von hochpreisigem Wohnraum vernichtet werde. „Hier könnte eine entsprechende bauordnungsrechtliche Regelung eine zusätzliche Hürde vor vorschnellem Abbruch darstellen“, sagt ein Bezirkssprecher.

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist das Problem bekannt. Dass nach einem Abriss günstigen Wohnraums dieser durch teuren Wohnraum ersetzt wird, verschärft auch nach Ansicht der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher die sehr angespannte Wohnungssituation in Berlin. Der Senat habe die Novellierung der Bauordnung bereits vorbereitet, sodass der Abriss sämtlicher Gebäude zukünftig bei der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden muss, teilt ihre Sprecherin Katrin Dietl mit. Die neue Bauordnung wird am heutigen Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten.

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