25 Standorte

Der große Streit um Berlins neue Flüchtlingsunterkünfte

25 neue Unterkünfte sollen in den kommenden Jahren in Berlin entstehen. In den Bezirken gibt es Widerstand gegen die Standorte.

In der Flüchtlingsunterkunft in der Stephanus-Stiftung in Buch wohnen viele Familien

In der Flüchtlingsunterkunft in der Stephanus-Stiftung in Buch wohnen viele Familien

Foto: David Heerde

Berlin will bis zum Jahr 2021 an 25 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) bauen lassen. Die wichtigsten Bauherren sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die sechs städtische Wohnungsgesellschaften. Gegen die Pläne regt sich zum Teil massiver Widerstand. Kritik gibt es vor allem an der Kommunikation mit dem Senat.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) hatten Mitte Februar mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Liste mit den geplanten Standorten vorgestellt. Nach angeblicher Abstimmung mit den zwölf Bezirken. Das weisen die Bezirksbürgermeister zurück. Die Frist, in der sie ihre Vorschläge einbringen können, wurde nun bis zu diesem Wochenende verlängert. Am 27. März soll die Standortliste vom Senat verabschiedet werden.

Die Unterkünfte werden aus vorgefertigten Beton-Modulen errichtet. Manche MUFs mit einem einfachen Grundriss können so laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten innerhalb von etwa 46 Wochen inklusive Planung entstehen. Die Baukosten variieren, bei einer Unterkunft für 400 Menschen geht man laut Finanzverwaltung von 15 Millionen Euro aus. Später sollen die Bauten für den Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Stephanus-Stiftung betreibt seit September 2017 an der Wolfgang-Heinz-Straße in Buch (Pankow) ein MUF. Etwa 430 Geflüchtete leben in dem fünfstöckigen Gebäude. Der Großteil Familien, aber auch etwa 100 Alleinstehende, darunter nur zwei Frauen. Laut Heimleiter Andreas Brinkmann kommen die meisten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Im Erdgeschoss finden sich abgeschlossene Appartements. Auf den anderen Stockwerken teilen sich die in Zwei-Bett-Zimmern untergebrachten jeweils 16 Bewohner eine Gemeinschaftsküche mit zwei Herden und zwei Spülen. Es gibt zwei Duschen und sechs WC. Julia Morais, bei der Stephanus-Stiftung für Migration und Integration zuständig, hat gute Erfahrungen damit gesammelt, die Nachbarschaft einzubinden. „Wir haben noch vor der Eröffnung einen Tag der offenen Tür veranstaltet, die Flüchtlinge kochen regelmäßig gemeinsam mit den Nachbarn und es gibt andere gemeinsame Projekte.“

Spandauer Standort nicht abgestimmt

Der Bezirk Spandau wehrt sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Alexander Barracks am Askanierring. Das frühere Kasernengelände im Ortsteil Hakenfelde sei als Gewerbegebiet ausgewiesen, sagte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), und damit für dauerhaftes Wohnen ungeeignet. Weil von Gewerbebetrieben Schmutz und Lärm ausgehen können, nennt Kleebank die Pläne des Senats für eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) aus emissionsschutzrechtliche Gründen „unzulässig“.

Der Senatsverwaltung für Integration seien diese planungsrechtlichen Bedenken auch lange bekannt. „Sie kann nicht behaupten, dass dieser Standort mit uns abgestimmt war“, sagte Kleebank. Das Bezirksamt Spandau werde deshalb auch keine Vorschläge dafür machen, an welcher Stelle des Geländes genau die Flüchtlingsunterkunft errichtet werden könnte.

Zudem hält der Bezirk die Erschließung für ungeklärt. Auf dem Areal der Schülerbergkaserne aus dem 19. Jahrhundert, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den britischen Streitkräften übernommen wurde, gebe es lediglich eine ringförmige Erschließung mit Wasser und Strom. Ob diese Versorgung auch für einen zusätzlichen Neubau ausreichen würde, sei noch völlig unklar, gab Kleebank zu bedenken. Der Bezirk stellt sich auf den Freiflächen der Alexander Barracks eine Krankenpflegeschule vor. Die könnte in Kooperation mit dem nahe gelegenen Spandauer Vivantes-Klinikum entstehen.

Gegen den zweiten Spandauer Standort für ein MUF auf dem Gelände der früheren Landesnervenklinik an der Griesingerstraße hat das Bezirksamt hingegen keine Einwände.

Aktuell leben in Spandau rund 2800 Flüchtlinge in acht Einrichtungen. Die Notunterkünfte an der Mertens-straße und an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße will das Land Berlin aber mittelfristig aufgeben. Sie werden nach und nach freigezogen.

Die Flüchtlinge bleiben langfristig in Nikolassee

Damit hatten die Anwohner von Nikolassee nicht gerechnet. Dass am Beelitzhof 24 künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollten, war ihnen bekannt. Container sollten dort aufgestellt werden, sogenannte Tempohomes, errichtet für drei Jahre und 220 Asylsuchende. Doch in einer Informationsveranstaltung, zu der der Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze, kürzlich eingeladen hatte, war davon keine Rede mehr. In der neuen Planung soll nun eine der modularen Unterkünfte entstehen, für mehrere Jahrzehnte und 480 Flüchtlinge.

„Da waren viele erst einmal geschockt“, sagt eine Anwohnerin. Auf die 220 Menschen seien alle vorbereitet gewesen. „Wie aber soll dieser kleine Ortsteil diese Masse jetzt auffangen?“, fragt die Nikolasseerin. Etwa 180 Menschen wohnten im Umkreis, es gebe einen kleinen Supermarkt und eine Kita für 15 Kinder. „Wir sind bereit, Menschen aufzunehmen“, so die Anwohnerin, „aber nicht in diesem Umfang.“ Statt Container seien es jetzt acht viergeschossige Betonhäuser, etliche Bäume müssten gefällt werden.

Zumindest was die Zahl der Gebäude angeht, kann Sascha Langenbach, Sprecher vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, die Anwohner beruhigen. „Es sind zwei Wohnhäuser mit jeweils vier Eingängen und ein Verwaltungsgebäude geplant“, stellt Langenbach klar. Er bestätigt, dass ursprünglich Container aufgestellt werden sollten. Nach einer Begehung des Standortes wurde diese Idee jedoch verworfen. Für Container hätten noch mehr Bäume gefällt werden müssen, so Langenbach. Außerdem ist der Verkehr von der Avus zu laut. Modulbauten sind besser isoliert. Daher die Planänderung. Bestätigen muss Langenbach ebenfalls, dass die Unterkunft am Beelitzhof langfristig für Flüchtlinge genutzt werden soll. „Mindestens die nächsten zehn Jahre.“

Das Grundstück am Beelitzhof gehört den Berliner Wasserbetrieben. Es ist ein Sportgelände, die Mitarbeiter haben dort Fußball und Tennis gespielt und müssen jetzt ein Ausweichquartier finden. Der Senat hat den Platz für 1,5 Millionen Euro gekauft. „Noch muss aber der Landessportbund der Umwidmung zustimmen“, sagt Stephan Natz von den Wasserbetrieben. Erst dann sei der Kauf besiegelt.

Etwa 1800 Flüchtlinge leben im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Neun Unterkünfte sind in Betrieb, darunter drei Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie sechs Gemeinschaftsunterkünfte. Fünf Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte für jeweils 450 Bewohner sind im Bezirk geplant. „Die Unterbringung in den MUFs kann kein Endzustand sein“, sagt Günther Schulze vom Willkommensbündnis. Zur Integration gehöre auch die Inte­gration auf dem Wohnungsmarkt.

Wie viele MUFs verträgt ein Plattenbauviertel

Hinter zwei Maschendrahtzäunen leben 383 neue Nachbarn. Familien und Alleinreisende aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea. Es sei jetzt lauter im Plattenbauviertel, das ärgere die Senioren, sagt Martin Ruhnau. Er wohnt gegenüber der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) an der Paul-Schwenk-Straße. Seit März 2017 ist es bewohnt. Durch die Wachschützer sei das Viertel sicherer geworden, so der 46-Jährige. „Ich habe kein Problem mit denen.“ Hat er je mit einem der Geflüchteten gesprochen? Nein.

500 Meter entfernt, am Murtzaner Ring, soll ein weiteres MUF entstehen. Eine von zwei geplanten Unterkünften im Bezirk. Dabei war es schwer genug, die Kinder aus der Paul-Schwenk-Straße in Schulen und Kitas unterzubringen. Es gibt keine Cafés in der Gegend, keine Jugendzentren, keine Begegnungsorte. Viele Anwohner fürchten: Wenn eine weitere Unterkunft mit 450 Plätzen entsteht, wird die Integration nie gelingen. Annegret Holm, Mutter von zwei Kindern und, wie sie sagt, offen für Flüchtlingshilfe: „Die können das doch nicht einfach so beschließen. Kein Wunder, wenn hier am Ende alle AfD wählen.“

„Das ist hier ein sensibles Thema, und der Senat legt keine Sensibilität an den Tag“, sagt Thomas Pfeifer, der für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt und das Stadteilzentrum Mosaik betreibt. Er sei froh, dass es in Marzahn keine Proteste mehr gegen Unterkünfte gibt. „Man muss die Leute in die Planung einbinden“, sagt Pfeifer.

Die Senatsverwaltung sagt, die Standorte seien mit dem Bezirk abgesprochen. Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin für die Linke, widerspricht, lehnt beide Standorte ab. Der AfD-Fraktionschef Rolf Keßler rechnete in der BVV grundsätzlich mit der Flüchtlingspolitik des Senats ab, sagt: „Wir brauchen keine neuen MUFs, wir brauchen Wohnungen für alle Bürger.“

Für den zweiten Standort in Hellersdorf hat das Bezirksamt dem Senat bereits eine Alternative vorgeschlagen. Der Murtzaner Ring scheint alternativlos. Mit Widerstand ist zu rechnen.

Heim droht Schulstandort in Tegel zu verdrängen

Auf den ersten Blick handelt es sich nur um einen Campingplatz am Rande von Tegel. Doch das unbebaute Grundstück mit der Adresse Waidmannsluster Damm 12–14 ist seit Wochen der Mittelpunkt eines politischen Richtungsstreits. Eigentlich hatte das Bezirksamt Reinickendorf hier den Bau einer neuen Schule angemeldet, da mittelfristig bis zu 20 Schulzüge fehlen werden. Umso überraschter zeigte sich Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) über ganz andere Pläne des Senats: Den Bau einer modularen Unterkunft für bis zu 500 Flüchtlinge an eben diesem Ort. Eine aus Balzers Sicht „abenteuerliche Entscheidung“, über die sich selbst Helfer des Flüchtlingsnetzwerks „Willkommen in Reinickendorf“ wunderten. „Ich fände es schade, wenn eine Schule durch eine neue Unterkunft verdrängt wird“, sagte der Vorsitzende Hansjörg Behrendt. Er plädiert dafür, keine neuen Großunterkünfte zu bauen, sondern Flüchtlinge an mehreren kleineren Standorten zu verteilen.

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Inzwischen bemüht sich Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze persönlich darum, die Lage zu beruhigen. Bei seinem Besuch im Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung zeichnete sich bereits eine Planänderung ab. „Wir haben nun Ersatzstandorte genannt bekommen. Ich bin guten Mutes, dass wir eine einvernehmliche Lösung mit dem Bezirksamt finden“, sagte Tietze. Laut Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) laufen gemeinsame Prüfungen, um das fragliche Flüchtlingshaus entweder in der Cité Pasteur direkt am Flughafen Tegel, auf dem Parkplatz des Paracelsusbades in Reinickendorf oder auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau zu platzieren. Die letztere Lösung war schon zu Zeiten des rot-schwarzen Senats im Gespräch. „Ich gehe davon aus, dass der Waidmannsluster Damm nicht mehr in die engere Wahl kommt“, rechnet Brockhausen mit einer Eini­gung.

Unstrittig ist der zweite Standort in Reinickendorf, den der Senat für den Bau einer modularen Unterkunft der zweiten Generation vorsieht: Ein Grundstück an der Rue Montesquieu 32 in der Cité Foche.

Angst vor alleinstehenden Männern

Neben einer Kita, Gemeinschaftsräumen und einem Kiezcafé sollen an der Quedlinburger Straße 45 insgesamt 152 Wohnungen entstehen. Seit Jahren liegt das Gelände unweit des Kraftwerks Charlottenburg brach. Im Frühjahr 2019 soll der Bau des Siebengeschossers beginnen.

Die Fertigstellung ist für Ende 2020 geplant. Dann sollen in die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) bis zu 580 Geflüchtete einziehen. Nach spätestens neun Jahren will die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) normal vermieten. Von einer Willkommenskultur war am Mittwoch wenig zu spüren. Auf einer Informationsveranstaltung zur MUF in der benachbarten Mierendorff-Grundschule machten sich teils lautstark Sorge und Ablehnung bemerkbar. „Sie bauen hier ein Getto“, sagte einer der rund 200 Anwesenden. Das MUF würde die Mierendorff-Insel nur noch mehr zum sozialen Brennpunkt machen, befürchtete eine andere: „Ich mache mir Sorgen als alleinerziehende Mutter.“ Angst vor mehr Kriminalität und einem Anwachsen der Drogenszene um den Mierendorffplatz wurden geäußert.

Zum Teil unter Buhrufen versuchten Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) diese Sorgen zu entkräften: Die Mierendorff-Insel sei nicht in Gänze ein sozialer Brennpunkt und die Drogenszene im ganzen Bezirk entlang der U-Bahnlinie 7 aktiv. Flüchtlingen per se eine höhere Kriminalität zu unterstellen, decke sich nicht mit den Erfahrungen an anderen Unterkünften. Die Senatorin reagierte auch auf ein im Vorfeld im Namen der Anwohner veröffentlichtes Schreiben, dessen Verfasser anonym bleiben wollen. Sie warnen davor, dass bis zu 80 Prozent der unterzubringenden Flüchtlinge alleinstehende, junge Männer seien. Die Zahl von 80 Prozent sei „Unsinn“, so Breitenbach. Man könne noch nicht sagen, wer letztlich einziehen werde. „Wir versuchen eine gute Mischung hinzubekommen.“ Das Schreiben nannte sie ein „Pam­phlet“ mit „ganz miesen Unterstellungen“.

Diese Veranstaltung war nur ein Auftakt. Eine weitere soll noch vor der Sommerpause folgen. Naumann stellte aber auch klar: Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe es nicht um das „Ob“, sondern nur um das „Wie“.

Unterschiedliche Reaktionen in Tempelhof-Schöneberg

Auf der Liste des Senats sind im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Standorte Diedersdorfer Weg 5-11 und die General-Pape-Str. 52 für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgesehen. Die Reaktionen des Bezirks darauf könnten unterschiedlicher nicht sein: Während sich nach Angaben von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) alle sofort einig waren, dass eine MUF in der General-Pape-Straße ein sehr geeigneter Standort mit guten Möglichkeiten zur Integration sei, gibt es großen Widerstand gegen die Pläne im Süden.

Dort soll auf dem Gelände einer Gemeinschaftsgärtnerei eine MUF errichtet werden. „Dem Senat war von Anfang an bekannt, dass der Bezirk diesem Standort nicht zustimmt“, sagt Angelika Schöttler (SPD). Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr hätten sich dagegen ausgesprochen. „Eine Flüchtlingsunterkunft am Diedersdorfer Weg ist denkbar ungeeignet, da sind sich alle Fachebenen einig.“ Was laut Angelika Schöttler dagegen spricht: Der Ort liegt am Stadtrand, ist in ein Naherholungsgebiet in der Natur ohne eine für Flüchtlinge so dringend benötigte Infrastruktur eingebunden. „Es gibt dort keine Schulen, keine Supermärkte, keine Bushalte Stelle in der Nähe“, sagt Schöttler. „Wie soll da Integration stattfinden?“ Dazu kommt noch ein anderes Argument: Für den Bezirk ist die Naturfläche am Diedersdorfer Weg derzeit das wichtigste Gelände für Ausgleichsflächen, um Wohnungsbau an anderer Stelle zu ermöglichen. „Wir haben keine anderen Ausgleichsflächen mehr im Bezirk und dürften dementsprechend auch nicht mehr bauen“, teilt Schöttler mit. „Dabei gibt es einige Pläne für den so dringend benötigten Wohnungsbau.“ Um die Senatsverwaltung vom Bau einer MUF am Diedersdorfer Weg abzubringen, hat der Bezirk am Freitag vergangener Woche einen Ersatzstandort in Tempelhof vorgeschlagen. Schon im November habe es vom Bezirk zwei alternative Vorschläge für den Diedersdorfer Weg gegeben.

Der Ankogelweg in Mariendorf und die Röblingstraße in Tempelhof. Da die Berliner Bäderbetriebe, denen die Fläche im Ankogelweg gehört, dort den Neubau eines Multifunktionsbades planen, fällt dieses Gelände weg.

Aktuell bleibt also eine Fläche in der Röblingstraße im Gespräch, die noch in Privatbesitz ist und sich nach Angaben von Schöttler gut für eine Flüchtlingsunterkunft eigne. Dazu stimme man sich jetzt mit dem Eigentümer ab und warte noch auf eine Antwort des Senats.

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