Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Der dritte Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Auch der Bundestag setzt ein Gremium ein, um Versäumnisse der Bundesbehörden im Fall Amri aufzuklären

Armin Schuster (CDU), designierter Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses

Armin Schuster (CDU), designierter Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Nach den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich nun auch der Bundestag mit möglichen Ermittlungspannen im Fall Amri. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob hinter dem Terroranschlag 2016 auf dem Breitscheidplatz ein Systempro­blem steckt oder nur eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag einstimmig die Einsetzung des Gremiums.

Die Innenexpertin der Grünen und designierte Obfrau, Irene Mihalic, sieht vor allem das Agieren der Bundesbehörden kritisch. Der Berliner Morgenpost sagte sie: „Es muss endlich auch das Agieren der Bundessicherheitsbehörden im Kontext des Anschlags auf dem Breitscheidplatz geklärt werden.“ Die ausgebildete Polizistin Mihalic mahnte wiederholt, dass Amri zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern gewesen sei. Trotzdem habe sich Amri in Deutschland unbehelligt bewegen können. „Vor allem interessiert uns, wie sich die Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum vollzog und welchen Reformbedarf es hier gibt“, so Mihalic weiter.

Bei den Untersuchungsausschüssen in Nordrhein-Westfalen und Berlin lag der Fokus bislang auf den Landesbehörden und darauf, welche Versäumnisse es dort möglicherweise gegeben hat. Dabei kam zuletzt heraus, dass es immer wieder an der Kommunikation zwischen den Ländern mangelte. Im Berliner Untersuchungsausschuss übte etwa ein Anti-Terror-Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen heftige Kritik am Berliner LKA – und teilte auch in Richtung des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Informationen seien nicht weitergeleitet und Absprachen nicht eingehalten worden, hieß es etwa.

Speziell ging es um ein konfisziertes Handy, das die Berliner nicht auswerteten – obwohl das eigentlich so im GTAZ abgesprochen war, so der Vorwurf aus dem LKA NRW. Der Anti-Terror-Fahnder berichtete, dass er wegen Amris Aktivitäten in mehreren Bundesländern das BKA ersucht habe, den Fall Amri zu übernehmen. Das BKA habe abgelehnt.

System überfordert – oder individuelle Fehler?

Schon im Berliner Untersuchungsausschuss wurden Fragen laut, ob es hier nicht eher systemische als individuelle Fehler gegeben hat. Diese Frage stellte auch der CDU-Innenpolitiker und designierte Ausschussvorsitzende im Bund, Armin Schuster. „Ist das System überfordert gewesen, oder waren es Einzelfehler?“, fragte er. Im Ausschuss sitzen mit ihm neun Mitglieder.

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner erklärte, bis heute sei unklar, ob Amri wirklich ein Einzeltäter gewesen sei und warum die Behörden Hinweisen von Flüchtlingen auf seine Gefährlichkeit nicht ausreichend nachgegangen seien. SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte, die Bundesregierung habe bereits kurz nach dem Anschlag versucht, aus den Versäumnissen zu lernen.

Vorwurf, Akten zu Amri im Nachhinein geschönt

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, wo er unter verschiedenen Identitäten lebte. Die Polizei hatte den verurteilten Straftäter als islamistischen Gefährder eingestuft, also als jemandem, dem die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Amris Abschiebung scheiterte 2016 nach Darstellung der nordrhein-westfälischen Behörden an den zahlreichen Vorschriften und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.

In Berlin steht zudem der Vorwurf im Raum, dass Akten zu Amri im Nachhinein geschönt wurden, um den Attentäter in einem anderen, weniger gefährlichen Licht erscheinen zu lassen. Im Bundestag stand die AfD allein da mit ihrer Forderung, den Ausschuss auch für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu nutzen. Ihre Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte: „Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben.“

Offene Grenzen seien ebenso wenig wie offene Haustüren ein „humanitärer Imperativ“. Damit spielte sie auf einen Ausspruch Peter Altmaiers (CDU) an. Er hatte im Herbst 2015, nachdem ihn Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingskoordinator bestimmt hatte, mit Blick auf den Andrang von Asylsuchenden erklärt: „Diese Krise ist ein humanitärer Imperativ.“

Im Bundestag hatte es bereits im Frühjahr 2017 die Überlegung gegeben, ein eigenes Untersuchungsgremium einzurichten. Dass es dann erst einmal nicht dazu kam, hatte auch mit den anstehenden Wahlen zu tun.