Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes will auch Berlin Fahrverbote für Dieselautos auf einzelnen Straßen prüfen. Dies kündigte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag an. Das Gericht in Leipzig hat Fahrverbote für bessere Luft in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt. Die seit 2010 geltenden EU-weiten Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid werden auch in Berlin an zahlreichen Straßen teilweise deutlich überschritten (siehe Grafik).
„Wir gehen davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, ohne Fahrverbote durchzukommen“, sagte Günther nach der Urteilsverkündung. Die Verbote könnten ab Anfang 2019 streckenweise an stark belasteten Orten wie der Potsdamer oder der Leipziger Straße eingeführt werden. Ausnahmen für Polizei, Feuerwehr, Anwohner und Handwerker würden aber vorbereitet.
Erst im Januar verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität. Darin enthalten: die Ausrüstung von BVG-Bussen mit Filtern, die Umstellung von Taxis und des öffentlichem Fuhrparks auf emissionsarme Fahrzeuge sowie eine Verstetigung des Verkehrs durch geänderte Ampelschaltungen und ein härteres Vorgehen gegen Falschparker.
Ab April soll laut Senatorin Günther begonnen werden, die Auswirkung von schärferen Tempolimits auf die Schadstoffbelastung an fünf Hauptstraßen zu untersuchen. Begonnen werde auf der Leipziger Straße. Auch auf Potsdamer Straße, Hauptstraße, Kantstraße und Tempelhofer Damm soll abschnittsweise Tempo 30 eingeführt werden. „Wenn die vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“, kündigte die Senatorin an. In Hamburg werden bereits ab Ende April die ersten Straßen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt. Wie Günther sprach sich auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für die Einführung einer blauen Plakette aus. Sie soll saubere von schmutzigen Dieselfahrzeugen unterscheiden.
An welchen Berliner Straßen die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten werden
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach dem Urteil: „Wir wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt.“ Die Gerichtsentscheidung sei eine Aufforderung an Automobilindustrie und Bundesregierung, die Gesundheit der Bürger nicht länger zu ignorieren. „Beide müssen endlich handeln und die Verursacher der Schadstoffbelastung, die deutsche Automobilindustrie, in die Pflicht nehmen, Umrüstungen der Hardware durchzuführen und zu finanzieren“, sagte Müller.
„Diesel-Fahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Millionen Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten“, warnte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Rund die Hälfte der Betriebe müssten dann ihre Geschäftstätigkeit einschränken oder aufgeben.
Fahrverbote zulässig - Das bedeutet das Urteil für Berlin