Schulen in Berlin

Offensive für schnelleren Schulbau in Berlin

Ein Arbeitskreis von CDU-Nachwuchspolitikern fordert Nachbesserungen an den Konzepten von Senat und Bezirken.

Beschmierte Wände im Treppenhaus einer Berliner Schule

Beschmierte Wände im Treppenhaus einer Berliner Schule

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Die Investitionsoffensive zum Neubau und zur Sanierung von Schulen gehört zu den wichtigsten Projekten der rot-rot-grünen Landesregierung. 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren investiert werden. Doch das Konzept ist umstritten. Die Bezirke wollen aber kooperieren und haben einen Zehn-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Der CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten hält diesen Plan und das Senatskonzept für nicht optimal und fordert in einem eigenen Positionspapier Nachbesserungen. Die wichtigsten Punkte des Papiers:

Senatsgutachter: 2016 haben alle Bezirke einen Schulgebäude-Scan erstellt, um den Sanierungsbedarf zu ermitteln. Der Scan sei nicht nach einheitlich festgelegten Kriterien durchgeführt worden, kritisieren die jungen CDU-Verordneten. Oft sei man nach dem Prinzip „Pi mal Daumen“ vorgegangen. Um die jährlich für die Schulsanierung zur Verfügung stehenden Mittel gerecht zu verteilen, sei ein erneuter Scan nach einheitlichen Kriterien notwendig. Damit diese auch in allen Bezirken angewandt werden, solle der Senat einen externen Gutachter einsetzen. Der solle den aktuellen Sanierungsbedarf neutral ermitteln und für eine transparente Kostenplanung sorgen. Es sei notwendig, den Bedarf sehr genau zu ermitteln, denn die veranschlagten 5,5 Milliarden Euro seien für den Zehn-Jahres-Zeitraum eng bemessen.

Realismus: „Bei genauerem Hinsehen erweist sich der Investitionsbedarf gegenüber der beabsichtigten Investitionssumme als viel höher“, schreiben die jungen Unionspolitiker in ihrem Papier. In den Bezirken sei ein Bedarf von insgesamt 3,9 Milliarden Euro festgestellt worden. Dann blieben aber nur 1,6 Milliarden Euro für den Schulneubau übrig. Bei 70.000 neuen Schulplätzen, die bis 2027 benötigt werden, sei das viel zu wenig. Auch das Ziel, in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, 40 neue Schulen zu bauen, sei fragwürdig. Entweder müssten sehr große Schulen gebaut oder der Fokus auf modulare Ergänzungsbauten gelegt werden. In beiden Fällen seien große Freiflächen erforderlich. Die Kosten für diese notwendigen Flächen seien in dem Zehn-Punkte-Plan der Bezirke nicht einberechnet. Um diese erheblichen Kosten zu senken, schlagen die jungen CDU-Bezirksverordneten vor, die Baustandards, etwa bei der Größe von Klassenräumen, zu reduzieren.

Freiflächenkataster: Wenn Schulen von Grund auf saniert und renoviert werden, bedeute das in vielen Fällen, dass die Arbeiten nicht bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden können, sondern die Schüler in modulare Ersatzbauten umziehen müssen. Die für die Ausweichquartiere notwendigen Grundstücke müssten in der Planung mitberücksichtigt werden. Dieser Flächenbedarf komme zum Bedarf für Neubauten hinzu. Deshalb müssten die Bezirke neben Grundstücken für Wohnungen und Gewerbe auch Freiflächen für die Schulen ermitteln. „Eine zügige Potenzialanalyse ist zwingend notwendig“, so die Unionspolitiker.

Baurecht lockern: Um schneller Schulen bauen zu können, sprechen sie sich für befristete Sonderregelungen im Bauplanungsrecht aus. So könnten Flächen mobilisiert werden, auf denen nach geltendem Recht keine Schulbauten erlaubt seien. Vorbild könnte die Novelle des Baugesetzbuches aus den Jahren 2014/2015 sein, die damals für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geschaffen wurde. Auf Landesebene fordern die CDU-Verordneten eine Lockerung des Denkmalschutzes bei Sanierung und Umbau von Schulen. Für befristete Sonderregelungen im Baurecht bei Schulbauten hatten sich auch bereits die stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und Carsten Spallek ausgesprochen. Die Jungpolitiker haben aber noch einen weiteren Punkt im Visier. Im Gegensatz zu den Bezirken wollen sie nicht die Schulgemeinschaften am Bau beteiligen. „Die Einführung des Landesbeirats Schulbau sollte als Gremium der Partizipation der Schulgemeinschaft ausreichen. Weitere Beiräte, Gremien oder Arbeitskreise werden sich nur zu strukturellen Bremsen entwickeln“, heißt es im Papier.

Lehrer protestieren mit Schutzmasken gegen Schrott-Schulen
Lehrer protestieren mit Schutzmasken gegen Schrott-Schulen

Die jungen CDU-Bezirksverordneten fordern außerdem eine bessere Bezahlung des Personals in den Bau- und Schulämtern der Bezirke und eine intensive Kooperation zwischen den Bezirken und der Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Diese soll alle Schulbauprojekte leiten, die zehn Millionen Euro übersteigen. Dem am 10. Oktober 2017 gegründeten CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gehören 24 Mitglieder an. Sprecher ist Simon Hertel aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Mitglieder durften zum Zeitpunkt der letzten Berlin-Wahl im September 2016 höchstens 35 Jahre alt sein. Alle Bezirke sind vertreten, bis auf Friedrichshain-Kreuzberg. Dort erfüllte kein CDU-Bezirksverordneter die Alterskriterien.

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