Berlin. Falschparker auf Busspuren oder Radwegen sind für die anderen Verkehrsteilnehmer zwar ärgerlich, für die Berliner Bezirke aber ein einträgliches Geschäft. Durch das Eintreiben von Bußgeldern allein für diese Ordnungswidrigkeit wurden im vergangenen Jahr rund 24 Millionen Euro in die Kassen der Bezirke gespült. Das ist etwa ein Drittel aller Bußgelder. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler bei der Senatsinnenverwaltung erfragt. Ob die Personalkosten damit gedeckt wurden, geht aus der Antwort nicht hervor.
Mit fast neun Millionen Euro gab es die höchsten Einnahmen in Mitte, gefolgt von Pankow mit knapp fünf Millionen Euro. Weniger Falschparker wurden in Spandau zur Kasse gebeten, hier wurden nur Bußgelder in Gesamthöhe von rund 500.000 Euro ausgesprochen.
Knapp 50.000 Fahrzeuge wurden insgesamt abgeschleppt, mehr als 8000 davon wegen Parkens auf Busspuren. Es werde zwar nicht unbedingt mehr, dafür aber zielgerichteter kontrolliert, lobt der ADAC. Allerdings könne sich die Situation wegen des zunehmenden Wegfalls von Parkplätzen weiter verschärfen.
Insgesamt müssen die Bußgeldeinnahmen noch höher als 24 Millionen Euro gewesen sein, doch drei Bezirke, darunter Reinickendorf, machten keine Angaben. Bußgelder für Falschparker würden nicht gesondert erfasst, sagte der Reinickendorfer Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD). Sehr unterschiedlich ist auch die Zahl der Ordnungsamtsmitarbeiter, die in den Bezirken Knöllchen verteilen. Hat Mitte mehr als 100 Beschäftigte extra für diese Aufgabe abgestellt, sind es in Neukölln nur fünf. Sie werden unterstützt von der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Letztere beschäftigen 18 Kollegen, die zugeparkte Busspuren an die Polizei melden. Auch die Busfahrer melden Falschparker.
„Die Bezirke müssen aber insgesamt mehr Mitarbeiter einstellen“, fordert Grünen-Politiker Kössler. Tatsächlich sind im Haushalt fünf Millionen Euro für mehr Personal vorgesehen. Durchschnittlich 8,5 Vollzeitstellen sollen pro Bezirk damit geschaffen werden. Doch die Ordnungsämter sind nicht verpflichtet, ihre Mitarbeiter für das Ahnden von falschem Parken einzusetzen. Und Schwerpunktkontrollen, wie von der Polizei ab und an durchgeführt, seien zwar begrüßenswert, aber nicht genug, so Kössler.
Er setze mehr Hoffnung auf die geplante Bundesratsinitiative des Senats. Auf Bundesebene will Rot-Rot-Grün unter anderem höhere Bußgelder für Verkehrssünder erreichen. Die Details werden derzeit abgestimmt, die Grünen fordern eine Verdopplung des Bußgelds für Zweite-Reihe-Parker. Parallel hat die SPD den Senat aufgefordert, im Rahmen eines „Schwerpunktmonats“ gegen Zweite-Reihe- und Radweg-Parker vorzugehen.
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