Berlin

Für schnelleren Schulbau das Baurecht ändern

CDU-Experten Wegner und Spallek fordern befristete Ausnahmeregelungen wie bei Flüchtlingsheimen – Land Berlin soll Denkmalschutz lockern

Um schneller Schulen bauen zu können, sprechen sich prominente Berliner CDU-Politiker für befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene aus. Bundesweit würden bis zum Jahr 2025 nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung allein 2400 zusätzliche Grundschulen benötigt. In Berlin müssten in diesem Zeitraum 80.000 zusätzliche Schulplätze und damit rund 50 neue Schulen geschaffen werden. Gründe sind die steigenden Geburtenzahlen und der Zuzug von Familien mit kleinen Kindern.

Kai Wegner und Carsten Spallek, beide stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, haben deshalb ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Vorfahrt für den Schulbau“ verfasst. Ziel ist es, bestimmte bauplanungsrechtliche Vorgaben vorübergehend zu vereinfachen oder auch ganz auszusetzen. Wegner ist Spandauer Bundestagsabgeordneter und Bauexperte seiner Fraktion, Spallek ist Stadrat für Schule, Sport und Facility Management in Mitte.

Gerade in Großstädten stehe zu wenig Platz für die dringend benötigten Schulneubauten zur Verfügung, erklärten die Unionspolitiker. Diese müssten schneller und effizienter geplant und genehmigt werden. Zudem müssten zusätzliche Flächen mobilisiert werden, auf denen nach geltendem Recht keine Schulbauten erlaubt seien. Wegner und Spallek schlagen daher befristete Ausnahmen vom Baurecht vor. Vorbild könnte die Novelle des Baugesetzbuches aus den Jahren 2014 und 2015 sein, die damals für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geschaffen wurde, heißt es in ihrem Papier. Sie regen an, für einen gewissen Zeitraum Erleichterungen im Bauplanungsrecht festzusetzen beziehungsweise Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, von dessen Vorgaben abzuweichen. Konkret wird der Zeitraum nicht benannt. Für die Befristung sprächen aber zwei Gründe. Zum einen sollten nicht dauerhafte Ausnahmen den Weg ins Planungsrecht finden, zum anderen wären dadurch Kommunen angehalten, auch beim Schulbau möglichst schnell von der Ausnahme Gebrauch zu machen, schreiben die Autoren.

Auf Landesebene sprechen sich die CDU-Politiker für eine Lockerung des Denkmalschutzes bei Sanierung und Umbau vorhandener Schulbauten aus. In Zeiten des außerordentlichen Bedarfs an Schulplätzen müsse der Denkmalschutz zurückstehen. Wichtiger sei, für alle schulpflichtigen Kinder einen ordentlichen Schulplatz bereitzustellen.