Konkurrent Stadler baut

Siemens klagt gegen Auftragsvergabe für U-Bahnen in Berlin

Die BVG hatte bei einem Konkurrenten 80 neue U-Bahn-Wagen bestellt - allerdings ohne vorherige Ausschreibung. Siemens will nun klagen.

Eine von Stadler gebaute U-Bahn in Berlin

Eine von Stadler gebaute U-Bahn in Berlin

Foto: Stadler

Berlin. Der Streit um den Kauf neuer U-Bahnen für Berlin geht in die nächste Runde. Der Siemens-Konzern hat jetzt Klage gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eingereicht, die beim Konkurrenten Stadler ohne Ausschreibung 80 neue Wagen bestellen wollen. Siemens habe sich „entschlossen, das Kammergericht anzurufen, um die Entscheidung der Vergabekammer und die beabsichtigte Direktvergabe gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte am Mittwoch eine Unternehmenssprecherin dieser Zeitung.

Die seit Monaten andauernde juristische Auseinandersetzung, die auch Folge einer verfehlten Investitionspolitik des Landes Berlin ist, könnten die U-Bahnnutzer schon bald negativ zu spüren bekommen. Weil der BVG einsatzbereite Fahrzeuge fehlen, drohen spätestens ab 2020 im schon heute häufig überlasteten U-Bahnnetz Taktverlängerungen und Zugausfälle.

Auslöser für den Rechtsstreit ist die Entscheidung der BVG im Oktober 2017, bei Stadler Pankow für 120 Millionen Euro 80 weitere U-Bahnwagen der Baureihe IK bestellen zu wollen. Die Triebwagen mit dem Spitznamen „Icke“ waren von Stadler für die Kleinprofillinien U1 bis U4 entwickelt worden.

Doch weil der Ersatzbedarf für die Linien U5 bis U9, auf der breitere Wagen fahren, ebenfalls groß ist, wurden einige Züge technisch angepasst. Sichtbarste Veränderung bei den seit dem Vorjahr vor allem auf der U5 (Alexanderplatz–Hönow) eingesetzten Züge mit der Bezeichnung IK17 sind Verbreiterungen im Türbereich, mit denen der zu große Abstand zur Bahnsteigkante überbrückt werden kann. Das Problem: Mit der Nachbestellung von elf derart umgerüsteter Vier-Wagen-Einheiten hat die BVG das Volumen der 2012 erfolgten Auftragsvergabe für die IK-Serie an Stadler eigentlich ausgereizt. Für weitere Aufträge wäre nach dem deutschen Vergaberecht eine neue, EU-weite Ausschreibung erforderlich.

BVG beruft sich auf eine Notlage

Die BVG beruft sich im aktuellen Fall auf eine Notlage. Kurzfristig habe sich herausgestellt, dass die eigentlich geplante Instandsetzung von 35 Doppelwagen der 1979 in Dienst gestellten Baureihe F79 nicht möglich sei. Die vor allem auf der U5 eingesetzten Wagen seien so stark beschädigt, dass sie nicht über 2019 hinaus eingesetzt werden könnten. Mit der Zustimmung des von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geführten Aufsichtsrats löste die BVG daraufhin eine Nachbestellung von 20 Zügen bei Stadler aus.

Dagegen legte Siemens Ende November 2017 Beschwerde bei der Vergabekammer ein. Diese wies den Einspruch Anfang Februar als unbegründet zurück. „Die Vergabekammer Berlin hat keine inhaltliche Entscheidung getroffen, ob die beabsichtigte Direktvergabe an Stadler rechtmäßig ist. Die Entscheidung, den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, basiert allein auf formellen Erwägungen“, stellte die Siemens-Sprecherin dazu fest. Siemens halte diese „für nicht zutreffend“. Grundsätzlich sei man „für einen fairen und transparenten Wettbewerb“.

Zunächst muss das Gericht über eine Verlängerung der Zuschlagsfrist befinden, die am 5. März endet. Diese Entscheidung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Wird die Frist nicht verlängert, kann die BVG unabhängig vom Ausgang des Hautpverfahrens den Millionen-Auftrag an Stadler auslösen.

Die Zeit drängt. Denn der Wagenpark der U-Bahn ist, wie vom Fahrgastverband Igeb bereits seit Jahren beklagt, zu klein und überaltert. Weil das Land Berlin kein Geld bereitstellte, konnte die BVG fast 15 Jahre lang keine neuen Wagen bestellen. Die Verkehrsbetriebe behalfen sich damit, Oldtimer mit aufwendigen Werkstattarbeiten für einen längeren Einsatz „zu ertüchtigen“.

Vor zwei Jahren dann die Trendwende. Der Senat gab grünes Licht für eine grundlegende Erneuerung der rund 1300 Wagen umfassenden Flotte. Gut drei Milliarden Euro stehen dafür bereit. Im Vorjahr startete die BVG ein Interessenbekundungsverfahren für den Großauftrag. „Mit einer Entscheidung darüber, wer den Zuschlag bekommt, rechnen wir im Herbst“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz der Berliner Morgenpost. Wie zu hören ist, soll auch Siemens unter den Bewerbern sein.

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