Breitscheidplatz-Attentat

Terrorermittler im Fall Amri hatte offenbar Nebenjobs

Das für Amri zuständige Kommissariat klagte über überlastete Mitarbeiter. Der Dezernatsleiter fand aber offenbar Zeit für Nebenjobs.

Der Fall Anis Amri -- Chronik eines Terroranschlags

Anis Amri: Eine Video-Chronik des bislang schwersten islamistischen Terrorangriffs in Deutschlands.

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Berlin. Ulrich Kraetzer

BerlinDie Beschäftigten ächzten unter der Arbeitslast, während ihr Chef lukrativen Nebenjobs nachging: Diesem Vorwurf sieht sich der Leiter des Anti-Terror-Dezernats des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ausgesetzt. Wie die Polizei am Mittwoch bestätigte, übte der Spitzenbeamte Axel B. 2016 an 36 Tagen eine Nebentätigkeit als „Referent und Dozent“ aus. Sie sei zuletzt im November 2015 genehmigt worden. Zuerst hatte „Zeit Online“ berichtet.

Die dem ranghöchsten LKA-Anti-Terror-Ermittler unterstellten Dienstkräfte mussten 2016 bei fast gleichbleibender Mitarbeiterzahl immer mehr islamistische Gefährder überwachen. Der Leiter eines Kommissariats dokumentierte die Personalnot in einer förmlichen „Überlastungsanzeige“. Diese erreichte auch die LKA-Führungsspitze und Behördenleiter Christian Steiof. Die Nebentätigkeiten des Dezernatsleiter B. wurden trotzdem genehmigt.

Die LKA-Spitze dürfte deswegen unter Rechtfertigungsdruck geraten – zumal das Dezernat von B. auch den Fall des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri betreute. Dabei gab es zahlreiche Versäumnisse und Fehleinschätzungen. Welche Verantwortung B. dabei trug, ist nicht abschließend geklärt. In das operative Geschäft war er als Führungskraft selten eingebunden. Wichtige Entscheidungen, wie die eigenmächtige Beendigung der Observation Mitte Juni 2016, hatte er nach Informationen dieser Zeitung aber abgesegnet.

Ein führender Beamter des LKA NRW hatte in der jüngsten Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zudem beklagt, die Dezernatsleitung sei nicht ausreichend informiert und erreichbar gewesen. Ein Berliner LKA-Mitarbeiter kritisierte, B. habe wegen der Seminare „keinen Kopf“ für den Fall Amri gehabt. Die Mitarbeiter seien „von der Führung alleingelassen“ worden. Der „eigentliche Skandal“ sei, dass die LKA-Leitung die Nebentätigkeiten genehmigt habe.

TV-Doku zeigt Chronik des Versagens im Fall Anis Amri
TV-Doku zeigt Chronik des Versagens im Fall Anis Amri

Informationen über die Nebentätigkeit sind auf der Internetseite der Fortbildungsakademie Simedia recherchierbar. Demnach referierte B. als Seminarleiter für Krisenmanagement über „Methoden und Techniken effizienter Stabsarbeit“. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll er auch vom 10. bis 11. Oktober sowie vom 3. bis 4. November 2016 Seminare geleitet haben. Seine Mitarbeiter hätten ihn damals womöglich gern im Dienst gesehen. Denn am 10. Oktober nahmen Spezialeinheiten den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr fest, der womöglich einen Anschlag auf den Flughafen Tegel geplant hatte. Kurz vor dem Novemberseminar nahmen Beamte den ebenfalls terrorverdächtigen Ashraf al-T. fest.

Die Polizei bestätigte die Seminardaten nicht. Die Dezernatsleitung sei aber in jedem Fall jederzeit erreichbar gewesen, B. habe auch einen Stellvertreter gehabt. B. habe alle Dienstpflichten „uneingeschränkt“ erfüllt. „Er ist ein leistungsstarker, hoch motivierter und mit enormer Identifikation für den Polizeiberuf versehener Mitarbeiter, der diese Nebentätigkeit in seiner Freizeit – unter anderem mit abzubauenden Überstunden sowie an Wochenenden – ausgeübt hat“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“. „Wir sollten aufpassen, nicht irgendwann über einen schuldigen Polizisten zu reden, nur weil er in seiner Freizeit mit seinen Kindern auf einem Spielplatz war, als ein Verbrechen begangen wurde“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Norbert Cioma.

B. sollte ursprünglich Anfang 2017 zum LKA-Abteilungsleiter befördert werden. Nach dem Anschlag stellte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Beförderung zurück. Im Sommer 2017 wurde sie dann doch vollzogen.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht
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