Berlin

Streit über die Sitzblockade

Auch Linke und Grüne protestierten gegen „Frauenmarsch“. Kritik von FDP und AfD

Nach dem von Rechtspopulisten organisierten sogenannten „Marsch der Frauen“ ist eine Debatte über den Polizeieinsatz und die Blockade durch Gegendemonstranten entbrannt. Die am Sonnabend von dem AfD-Mitglied Leyla Bilge initiierte Demonstration konnte, wie berichtet, nicht ihren geplanten Zielort am Kanzleramt erreichen, weil die auf der Route befindliche Kreuzung Friedrichstraße, Kochstraße von mehreren Hundert Gegendemons­tranten blockiert worden war.

Auf einem Foto sind, auf der Straße sitzend, auch der Abgeordnete der Linken, Hakan Tas, und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger zu sehen. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe bezeichnete angesichts des Fotos Versuche, eine rechtmäßige Versammlung durch „aktive wie passive Gewalt“ einzuschränken, als „Angriff auf die Werte unseres Grundgesetzes“. Freiheit sei immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. „Wenn ein Berliner Innenpolitiker die Polizei daran hindert, die Grundrechte Dritter zu schützen, ist er auf der falschen Seite der Demokratie“, sagte Luthe.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, sagte, Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien „von einem gewaltbereiten Mob“ außer Kraft gesetzt worden. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sei bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt worden. Man prüfe, auch gegen die Polizeiführung Strafanzeige zu erstatten, weil diese – so Pazderski – „nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte“.

Tas sagte, er habe niemanden blockiert und sei von der Polizei nicht aufgefordert worden, den Ort zu verlassen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Wer mit „rassistischen Parolen“ auf die Straße gehe, müsse damit rechnen, dass Demokraten sich mit friedlichen Mitteln widersetzten.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 63 Personen vorübergehend fest. Es seien 73 Verfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Körperverletzungen. Ein Demonstrationsteilnehmer sei nach einer Kopfverletzung in eine Klink eingeliefert worden.

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