Berlin

Ausschuss befragt Amri-Bekannten in der JVA Moabit

Mohamed Ali D. dealte mit Drogen und sitzt in Haft. Parlamentspräsident Wieland war eine Befragung im Abgeordnetenhaus zu gefährlich.

Blick in die JVA Moabit (Archivbild)

Blick in die JVA Moabit (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Settnik / picture alliance / ZB

Der Amri-Untersuchungsausschuss wird im März für eine Sitzung in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit umziehen. Dort soll der Amri-Vertraute Mohamed Ali D. befragt werden. Eigentlich sollte der verurteilte Straftäter bereits in der Sitzung des Untersuchungsausschusses an diesem Freitag den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Doch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hatte wie berichtet eine Befragung im Abgeordnetenhaus wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Mohamed Ali D. sitzt derzeit in Haft.

„Die Vernehmung des Zeugen ist im Konferenzsaal in der JVA Moabit möglich“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der Berliner Morgenpost auf Nachfrage. In dem Saal hätten bis zu 44 Menschen Platz. „Somit finden alle Ausschussmitglieder, Mitarbeiter der Fraktionen und des Ausschusses, Dolmetscher und Opfervertreter sowie Medien Platz“, sagte Brux weiter. Allerdings könne darüber hinaus aus Sicherheits- und Platzgründen keine weitere Öffentlichkeit zu der Befragung zugelassen werden.

Nachdem Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland die Befragung aus Sicherheitsbedenken untersagt hat, beschreitet der Untersuchungsausschuss mit dem Umzug nach Moabit neue Wege. Rechtlich ist Präsident Wieland unterdessen auf der sicheren Seite. Denn er hat im Abgeordnetenhaus das Hausrecht. Er begründete seine Sicherheitsbedenken in einem Schreiben an den Leiter des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), damit, dass am Tag der geplanten Vernehmung des Zeugen im Abgeordnetenhaus mehrere Sitzungen und Veranstaltung stattfinden. Es sei fraglich, ob an so einem Tag ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden könnten, schrieb er. „Im Gebäude des Abgeordnetenhauses existieren keine geeigneten Räumlichkeiten für eine Verwahrung eines Inhaftierten bis zum Beginn der Zeugenvernehmung“, so Wieland. Die Befürchtung ist, dass Mohamed Ali D. fliehen könnte. In Moabit ist das anders. Dort können eine sichere Zuführung und die Beaufsichtigung des Zeugen gewährleistet werden.

Der Zeuge Mohamed Ali D. gilt nicht als Gefährder. Er kannte Amri aber in einer Zeit, als dieser mit Drogen im Görlitzer Park dealte. Durch seine Befragung wollen die Abgeordneten Licht in diese Zeit bringen.

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