Flüchtlinge

Bezirke stellen sich gegen geplante Flüchtlingunterkünfte

Der Senat plant bis 2021 weitere Modularbauten für Asylbewerber. Nicht alle Bezirke sind mit der Standortwahl zufrieden.

Die erste Berliner Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise entstand in Marzahn-Hellersdorf. Weitere sollen nun folgen

Die erste Berliner Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise entstand in Marzahn-Hellersdorf. Weitere sollen nun folgen

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  Berlin setzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf Unterkünfte, die in modularer Bauweise errichtet werden. Die sogenannten MUF sollen noch mehr als bisher wie klassische Mehrfamilienhäuser konstruiert werden. Das gaben Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Stadtentwick- lungs­senatorin Katrin Lompscher (beide Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag bekannt. 25 dieser "MUF 2.0" sind bis zum Jahr 2021 geplant. Die Bauweise ermögliche, die Gebäude später leichter auch für andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen zu öffnen, so Breitenbach.

Es ist Ziel der Landesregierung, die Modularbauten zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und später dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Breitenbach strebt zudem eine stadtweite Steuerung der Wohnungslosenhilfe an. Daher könnten perspektivisch auch andere Wohnungslose in die geplanten Häuser ziehen. Die Senatorin stellte aber klar, dass eine gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen mit Suchtproblemen nicht beabsichtigt sei. Den Bau der 25 MUF übernehmen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Stadtentwicklungsverwaltung, wobei die Senatsverwaltung maximal zehn Gebäude errichten wird.

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Immer noch leben 2180 Flüchtlinge in Notunterkünften

Im Februar 2016 hatte der Senat verkündet, 60 Modularbauten für Flüchtlinge errichten zu wollen. Davon sind zehn fertiggestellt, 19 weitere werden derzeit gebaut oder zumindest konkret geplant. Zwischendurch war unklar, wie viele weitere noch hinzukommen. Im Sommer 2017 bekannte sich der Senat dann zu der ursprünglichen Planung.

Man habe sich mit den Bezirken verständigt, dass weitere Standorte notwendig seien, um den hohen Bedarf an Wohnungen langfristig zu decken, hieß es am Mittwoch. "Immer noch leben rund 19.600 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und 2180 in Notunterkünften", erläuterte die Sozialsenatorin. Folglich hatte der Senat am Dienstag beschlossen, in jedem Bezirk zwei weitere MUF zu bauen. Jeder Standort sei für rund 400 Menschen gedacht, erläuterte Kollatz-Ahnen, insgesamt geht es also um knapp 10.000 Plätze. Die Zahl 25 hat Neukölln verursacht. Der Bezirk schlug drei Standorte vor, zwei Unterkünfte sollen kleiner ausfallen.

Bezirk Tempelhof-Schöneberg lehnt Standort für ein Heim ab

Die Vorschläge für die neuen Standorte habe der Senat "in Abstimmung mit den Bezirken" entwickelt, erklärten die drei Senatoren. Allerdings ist offenbar nicht in allen Fällen Einigkeit erzielt worden. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind noch keine Grundstücke für neue MUF benannt worden.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg begrüßt zwar den geplanten Standort General-Pape-Straße, lehnt den zweiten Standort am Diedersdorfer Weg aber ab. Das Gelände liege am Stadtrand und werde als Grünausgleich für anderen Wohnungsbau im Bezirk benötigt, hieß es zur Begründung. Der Bezirk habe andere konkrete Vorschläge unterbreitet und fordere, nur gemeinsam bestimmte Grundstücke auszuwählen.

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Ein solches Zugeständnis will der Senat aber nicht machen. Zwei Wochen habe jeder Bezirk im Streitfall Zeit, Alternativflächen vorzuschlagen. Diese würden dann in der Stadtentwicklungsverwaltung auf ihre Eignung überprüft, erläuterte Elke Breitenbach. Seien sie nicht geeignet oder würden gar keine Vorschläge gemacht, kämen die im Senatsbeschluss aufgelisteten Liegenschaften zum Tragen.

Die Baukosten differierten stark, erläuterte Kollatz-Ahnen, bei einem MUF für 400 Menschen könne man aber von 15 Millionen Euro ausgehen. Das ermögliche erheblich geringere Tagessätze als etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels oder Notunterkünften privater Betreiber. Bei den Modularbauten der Wohnungsbaugesellschaften fungiert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als Mieter. Die Verträge laufen zunächst über drei Jahre mit zweimaliger Option für jeweils weitere drei Jahre.

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