Berlin. Die Innenverwaltung hat eine detaillierte Liste zum Sanierungsstau an den Abschnittsgebäuden der Berliner Polizei und Standorten der Berliner Feuerwehr vorgelegt. Die Antwort der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber listet auch zahlreiche Polizeidienststellen auf, die mit Schimmel- und Rattenbefall kämpfen. Allein die Kosten für die notwendigsten und dringlichsten Reparaturen belaufen sich bei Polizei und Feuerwehr auf 350 Millionen Euro.
Bei der Feuerwehr reicht die Liste der Schäden vom einsturzgefährdeten Wirtschaftsgebäude der Feuerwehr Hermsdorf, das seit 2006 gesperrt ist, bis zu einem auf 5000 Quadratmeter Fläche undichten Dach der Feuerwache Charlottenburg. Der Sanierungsstau hat sich mittlerweile auf 168 Millionen Euro aufsummiert. Bei der Polizei sieht es nicht besser aus. Die Innenverwaltung nennt Rattenbefall von Dienstgebäuden an der Kruppstraße (Direktion 3) und der Wedekindstraße (Direktion 5).
In mehreren Dienstgebäuden hat die Polizei mit Schimmel zu kämpfen, darunter die Bereitschaftspolizei an der Ruppiner Chaussee. Dort sind Lagerräume und Besprechungsräume betroffen. Allein an den Abschnittsgebäuden beläuft sich der Bedarf für die notwendigsten Reparaturen demnach auf 191 Millionen Euro. Bei allen Polizeiliegenschaften liegt der Sanierungsstau bei ungefähr einer Milliarde Euro.
Extra-Fonds für dringende Reparaturen gefordert
Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind aktuell etwa zehn Millionen Euro für die Sanierung von Feuerwachen vorgesehen. Zugleich werden für 2018 weitere zehn Millionen Euro für das „Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren“ bereitgestellt. Ab 2019 sollten zudem vier neue Feuerwehrstandorte entstehen, hatte Innensenator Andreas Geisel kürzlich in einem Schreiben an Landesbranddirektor Wilfried Gräfling versichert. Bei der Polizei sollen jährlich etwa 20 Millionen für den Abbau des Sanierungsstaus ausgegeben werden.
SPD-Innenexperte Tom Schreiber fordert die Einrichtung eines Extra- Fonds, um die notwendigsten Reparaturen wie undichte Fenster oder Schimmelbefall in Kellern sofort beseitigen zu können. „Das Geld ist da“, sagte Schreiber der Berliner Morgenpost. Das Land könne auch darüber nachdenken, selbst Handwerker einzustellen. „Die hätten die nächsten Jahre viel zu tun“, sagte Schreiber. Ähnlich funktioniert das beispielsweise beim Fuhrpark der Feuerwehr. Ein Großteil der Instandsetzung erledigt die Feuerwehr mit eigenen Kfz-Mechanikern. Nur wenn die nicht mehr weiterkommen, werden die Fahrzeuge in andere Werkstätten gegeben.
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