Berlin

Das ICC wird endlich saniert

Die Schadstoffbeseitigung soll spätestens 2019 beginnen. Rot-Rot-Grün präsentiert am Mittwoch weitere Ergebnisse der Senatsklausur

Der rot-rot-grüne Senat hat auf seiner ganztägigen Klausurtagung am Dienstag eine breite Themenpalette beraten – vom Wohnungsbau bis zur inneren und sozialen Sicherheit reichte das Spek­trum. Die Landesregierung tagte von 11 Uhr bis zum späten Abend. Die Berliner Morgenpost fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

ICC Die Zukunft des maroden und geschlossenen Kongresszentrums in Charlottenburg stand ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung. Doch angesichts der Verabredung, 117 Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu investieren, wollte insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht den Eindruck erwecken, das ICC werde vernachlässigt oder gar durch den Ex-Flughafen ersetzt. Nun soll also innerhalb der nächsten drei Monate mit dem Abgeordnetenhaus die Schadstoffsanierung des Gebäudes verabredet werden, spätestens Anfang kommenden Jahres sollen die Bauarbeiten beginnen. Dafür sind im Landeshaushalt 200 Millionen Euro geblockt, die allerdings nicht reichen werden, um den „Panzerkreuzer“ komplett zu sanieren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hofft nun, dass von den 200 Millionen noch etwas übrig bleibt, um die Gebäudetechnik zu modernisieren. Zur künftigen Nutzung gebe es unterschiedliche Konzeptideen. Dazu gehörten Kongresse, aber auch die Kombination mit einem Hotel sowie Flächen für Kultur oder die Kreativwirtschaft seien denkbar. Nur eine Shoppingmall möchte Pop nicht. Der Regierende Bürgermeister betonte, die Schadstoffe müssten auf jeden Fall entfernt werden, unabhängig von der künftigen Nutzung. So bleibe Zeit, ein Konzept zu entwickeln und auch zu entscheiden, ob dieses mit einem privaten Partner realisiert werden soll.

Wohnungsbau Der Senat will die Planung von Wohnungsbauprojekten und neuen Stadtquartieren beschleunigen. Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller lösen zu können, soll künftig ein abgestuftes Verfahren greifen. Zunächst sollen die Mitarbeiter der personell aufgestockten Wohnungsbauleitstelle versuchen, einen Konsens zu erzielen. Gelingt das nicht, soll die Dienstherrin der Leitstelle, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), einen „Steuerungskreis“ auf Staatssekretärsebene einberufen. Findet auch der keine Lösung, soll der Senat entscheiden.

Gänzlich einig sind sich die Beteiligten über das Verfahren noch nicht. Michael Müller möchte produktiven Zeitdruck erzeugen und hat daher für jede Entscheidungsebene eine Frist von vier Wochen vorgeschlagen. Eine verabredete „Fristenfolge“ gebe es aber bisher nicht, räumte Müller ein, die Bausenatorin werde dazu einen Vorschlag machen. Klar ist aber, dass der Steuerungskreis bei Lompscher angesiedelt wird und nicht beim Regierenden Bürgermeister, wie es die SPD-Abgeordneten gefordert hatten.

Müller wertete die klare Verantwortlichkeit positiv. „Senatorin Lompscher hat gesagt, dass ihr das Ressortprinzip sehr wichtig ist und dass sie den Wohnungsbau zu ihrem eigenen Anliegen macht“, sagte er. Darüber habe er sich gefreut. „Das ist ein ganz wichtiges Signal, dass die Spitze des Hauses sagt: ,Wir wollen Wohnungsbau, wir brauchen Wohnungsbau‘ “, so Müller. Zudem müsse nicht alles in der Senatskanzlei entschieden werden. „Mir ist ja nicht langweilig“, sagte der Regierende Bürgermeister. Er biete aber weiterhin seine Unterstützung an. Vize-Regierungschef Klaus Lederer betonte für die Linke, dass die Entwicklung großer neuer Stadtquartiere mit der dazugehörigen Infrastruktur eine komplexe Aufgabe für den gesamten Senat sei. Er warnte vor „abstrakten Fristen“ und davor, „Dinge am grünen Tisch zu entscheiden, und dann richtet sich das Leben nicht nach diesen Entscheidungen“.

Lederer erklärte, in Berlin müssten bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Nach den bisherigen Planungen bleibe ein Defizit von 15.000 Wohnungen. Auch Michael Müller bemerkte, bei den Fertigstellungszahlen und den Potenzialflächen bleibe der Senat hinter den Zielzahlen zurück.

Verwaltung Im Rahmen der Klausur stellte Heinrich Alt, Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Leiter einer vom Senat eingesetzten Steuerungsgruppe zur Verbesserung der Verwaltung, einen ersten Bericht vor. Bei internen Abläufen sei noch viel zu tun, sagte der Regierende Bürgermeister anschließend. So seien Stellenbeschreibungen im Rahmen von Besetzungsverfahren nicht vorbereitet und würden für jede Stelle einzeln formuliert. Das koste zu viel Zeit, so Müller. Er möchte auch mehr Serviceorientierung. In anderen Städten hätten bürgernahe Dienststellen der Verwaltung auch am Sonnabend oder an manchen Tagen auch nach 20 Uhr geöffnet. Zudem sprach sich Müller für ein City-Lab aus, in dem die Ziele des Senats für die Verwaltung und die technischen Möglichkeiten dargestellt werden. Alt plädierte dafür, klare und messbare Ziele zu definieren und dafür Fristen zu setzen. Verantwortlichkeiten müssten klarer abgegrenzt werden.