Senatsinnenverwaltung

Große Beförderungswelle bei Berliner Feuerwehr und Polizei

1100 Berliner Polizisten und 370 Feuerwehr-Mitarbeiter sollen in diesem Jahr höhere Gehälter bekommen. Zum teil warteten sie 17 Jahre.

Die Senatsinnenverwaltung befördert 1100 Polizisten und 700 Feuerwehr-Mitarbeiter (Archiv)

Die Senatsinnenverwaltung befördert 1100 Polizisten und 700 Feuerwehr-Mitarbeiter (Archiv)

Foto: Deutzmann / imago/Deutzmann

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat damit begonnen, den Beförderungsstau bei der Berliner Polizei abzubauen. Bis Ende März sollen 1100 Beamtinnen und Beamte in höhere Besoldungsstufen aufsteigen. Ende dieser Woche wird laut Senatsinnenverwaltung knapp die Hälfte von ihnen bereits ihre Beförderungsurkunden in den Händen haben.

Demnächst erhalten auch die Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr Post vom Senator, in der er nicht nur eine bessere Ausstattung für den Rettungsdienst in Aussicht stellen wird. "Es wird auch bei der Feuerwehr Beförderungen geben", kündigte der Senator jetzt gegenüber der Berliner Morgenpost an. Rund 370 Besoldungsanhebungen seien dort in den nächsten Monaten geplant. Zuvor hatte es geheißen, dass es sich um 700 handele. Die Innenveraltung korrigierte am 1. Februar diese Angaben nun um fast die Hälfte herunter.

"Manche Beamten mussten sogar 17 Jahre warten"

"Im mittleren oder gehobenen Dienst haben manche Kollegen zehn, 15 oder sogar 17 Jahre auf eine Höhergruppierung warten müssen", so der Senator. Er betonte: "Die Beförderung ist kein Geschenk, sie ist ein verdientes Zeichen der Wertschätzung." Ein Polizeikommissar (A9, Stufe 4) würde aktuell mit seiner Beförderung zum Polizeioberkommissar (A10) knapp 300 Euro im Monat mehr verdienen. Das Gehalt würde von aktuell 2682 Euro auf 2963 Euro (brutto) klettern.

Am 10. Januar fand die erste Feierstunde im Berliner Ernennungsmarathon statt: in der Direktion 6, die für Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zuständig ist. Etwas mehr als eine Woche später wurden im Saal von Schloss Britz 147 Beamtinnen und Beamte der Direktion 5 Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln befördert.

Allein 24 wurden dort von Polizeiobermeistern zu Polizeikommissaren ernannt, 75 stiegen zu Polizeioberkom-missaren auf, 40 zu Polizeihauptkom-missaren. Anfang voriger Woche folgten die Massenbeförderungen in der Direktion 1 Reinickendorf und Pankow. Die nächste Ernennungsfeier ist in der Zitadelle für die Direktion 2 Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Senat schafft bis 2021 fast 2000 zusätzliche Polizeistellen

Mit dem kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/2019 werden auch 802 zusätzliche Polizeistellen geschaffen, bis 2021 sollen sie auf fast 2000 Stellen angehoben werden. Dafür stünden 20 Millionen Euro bereit, so der Senator. "Mir war wichtig, dass die Beförderungen in der Breite der Polizei ankommen, bei denen, die seit Jahren Tag für Tag für uns auf der Straße unterwegs sind." Die personellen Engpässe und die seltenen Aufstiegsmöglichkeiten in den vorangegangenen Sparjahren hätten zu einem hohen Frustrationspotenzial geführt.

Die Berliner Polizisten beklagten seit Jahren die fehlende Beförderungs- und Besoldungsperspektive. Der Behörde macht auch die immer stärkere Konkurrenz von Bundesbehörden und Nachbarbundesländern zu schaffen, die besser zahlen. Vor wenigen Monaten wechselten mehrere Staatsschützer etwa zum Bundesverfassungsschutz.

Polizeigewerkschaft GdP: "Längst überfälliger Schritt"

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte der Berliner Morgenpost: "Die Beförderungen sind ein sehr guter und längst überfälliger Schritt." Ein wichtiges Si­gnal sei, dass vor allem die unteren und mittleren Dienstgrade davon profitieren.

Dirk Bork, der Vorsitzende des Personalrates in der für Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zuständigen Direktion 5, spricht von einem "deutlichen Zeichen der Wertschätzung". "Die Kollegen bei der Berliner Polizei waren von der Einkommensentwicklung jahrelang abgekoppelt. "Wir sind finanziell Schlusslicht aller Länder, obwohl wir als Hauptstadtpolizei die meiste und wohl auch schwierigste Arbeit zu leisten haben."

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