Pflegenotstand

Volksbegehren für bessere Pflege geplant

Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Berlin.  Kaum fünf Monate nach dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel und noch während der laufenden Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung steht den Berlinern erneut ein Volksbegehren zu einem recht populären Thema bevor. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis von Bürgern wollen mit einem Volksbegehren bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen.

Die Berliner sollen sich mit ihrer Unterschrift dafür starkmachen, eine Mindestbesetzung mit Pflegern im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben. Für verschiedene Arbeitsbereiche, also die eigentliche Pflege, aber auch für Reinigung oder Hygiene, sollen konkrete Personalvorgaben erlassen und die Finanzierung der Investitionen verbessert werden. In der kommenden Woche wollen Verdi und das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ die Kampagne vorstellen und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In der ersten Stufe sind 20.000 Unterstützer notwendig.

Der Pflegenotstand spitze sich in Deutschland zu, so Verdi in einer Mitteilung. Auch im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres sei das eines der wichtigsten Themen gewesen. Trotzdem warteten Beschäftigte in Krankenhäusern, Patienten und Angehörige noch immer auf wirksame Antworten seitens der Politik.

„Unhaltbare personelle Unterbesetzung im Krankenhaus"

Ellen Hassenpflug ist Betriebsratsvorsitzende im Jüdischen Krankenhaus Berlin und seit 1984 Krankenpflegerin, nun engagiert sie sich im Bündnis: „Seit Jahren erleben wir Krankenhausbeschäftigte, wie sich unsere Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtern, ohne dass die Politik wirksame Entlastung schafft“, so Hassenpflug. Jetzt nehme man die Sache selbst in die Hand.

Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales im Verdi-Landesbezirk, verweist auf die vielen Aktionen, mit denen die Kollegen in den letzten Jahren auf die „unhaltbare personelle Unterbesetzung im Krankenhaus“ aufmerksam gemacht hätten. Nun müssten zum Wohle der Beschäftigten und der Patienten alle landespolitischen Möglichkeiten ausgereizt werden.

Für die Charité hatte Verdi nach einem vier Jahre dauernden Konflikt 2016 einen Tarifvertrag durchgesetzt, der eine Mindestbesetzung der Stationen vorschreibt. Seitdem soll etwa auf den Intensivstationen eine Pflegekraft pro Schicht nicht mehr als zwei Patienten betreuen. Um die Vorgaben einzuhalten, musste die Universitätsklinik mehr als 200 zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Charité-Chef Karl Max Einhäupl bezeichnete die bundesweit einmalige Tarifregelung als „Vorleistung“, die nicht vergütet werde, und forderte eine politische Lösung zum Thema Pflegepersonal.

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