LKA Berlin

Anti-Terror-Kommissariat häufiger überlastet als bekannt

Die für Islamismusbekämpfung zuständige Einheit des Berliner LKA hatte schon vor dem Fall Amri zwei Überlastungsanzeigen gestellt.

Das Landeskriminalamt Berlin war häufiger überlastet als bisher bekannt.

Das Landeskriminalamt Berlin war häufiger überlastet als bisher bekannt.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin. Die Anti-Terror-Abteilungen der Berliner Kriminalpolizei waren schon vor dem islamistischen Anschlag massiv überlastet und an der Grenze der Arbeitsfähigkeit. Das sagte die Leiterin des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Jutta Porzucek, am Freitag im Berliner Terror-Untersuchungsausschuss.

Daher habe es dann auch immer wieder Meldungen und Gespräche zu der Überlastung der Fahnder und dem fehlenden Personal gegeben, sagte Porzucek. Ein entscheidendes Gespräch zwischen dem LKA-Chef Christian Steiof sowie ihr und ihren Mitarbeitern habe am Nachmittag des 19. Dezember 2016 stattgefunden - wenige Stunden vor dem Terroranschlag.

„Im Lauf des Jahres 2016 wurden die Belastungen zunehmend so groß, dass ich den LKA-Leiter immer wieder darauf hingewiesen habe“, sagte sie. „Wir waren an einem Punkt, wo kein Spielraum mehr ist und eine grenzwertige Arbeitesbelastung erreicht war.“ Es sei so gewesen, dass „der Umfang der Dramatik einfach nicht erkannt wurde“. 30, 40 oder 50 Leute hätten gefehlt. Spätestens seit den Terroranschlägen in Paris, Brüssel und Nizza ab Januar 2015 habe sich die Situation beim LKA-Staatsschutz und speziell den Kommissariaten gegen Islamismus so verschärft.

Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Januar 2017 meldete ein weiteres Kommissariat aus dem Bereich Islamismus-Bekämpfung (LKA 54) zweimal eine "Überlastungsanzeige" an die übergeordnete Dienststelle, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Beamten konnten demnach jeweils am 28. Januar der Jahre 2015 und 2016 ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden.

Zuvor hatten Recherchen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ergeben, dass das für den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständige Kommisariat 541 des LKA am 12. Oktober 2015 eine Überlastung an die Dienststelle gemeldet hatte.

Polizei weiß nicht, wie viele Überlastungsanzeigen es gab

Derzeit wisse die Berliner Polizei nicht, in welchen Dienstbereichen und wie häufig Kommissariate in den vergangenen Jahren Überlastungsanzeigen versanten, hieß es am Freitag. Bekannt sei jedoch, dass auch andere Dienststellen in der Polizei Berlin außerhalb des Polizeilichen Staatsschutzes vergleichbare Überlastungsanzeigen formuliert hätten. Die internen Prüfungen zu dem Thema dauerten an, sagte die Polizei.

TV-Doku zeigt Chronik des Versagens im Fall Anis Amri

Angesichts der aktuellen Situation will die Polizei das Thema in der Führungsbesprechung der Behördenleitung am 30. Januar 2018 "mit höchster Priorität" erörtern.

Neue "Amri-Panne" ist Thema im Untersuchungsausschuss

Nach der neuerlichen "Amri-Panne" hatten Berlins Innenpolitiker eine umfassende Aufklärung gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte, es müsse geklärt werden, wie auf die Überlastungsanzeige und andere Hinweise reagiert worden sei. „Es scheinen sehr viele Mitarbeiter gewusst zu haben, dass die effektive Überwachung von Gefährdern nicht gewährleistet werden kann“ sagte Lux. Der SPD-Innenexperte Tom Schreibersagte, es müsse geklärt werden, wer über den Brandbrief informiert worden sei. Auch die Rolle von LKA-Chef Christian Steiof und Polizeipräsident Klaus Kandt müsse untersucht werden.

Am Freitag dürfte der Fall Thema im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri sein. Dort wird die Leiterin des Staatsschutzes des LKA, Jutta Porzucek, als Zeugin vernommen.

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