Berlin

Der Hilferuf verhallte

Nach „Amri-Panne“: Aufklärung über Personalnot der Anti-Terror-Fahnder gefordert

Nach der Berichterstattung über die Personalnot der Anti-Terror-Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben Berlins Innenpolitiker eine umfassende Aufklärung gefordert. Am heutigen Freitag dürfte der Fall Thema im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri werden. Dort wird die Leiterin des Staatsschutzes des LKA, Jutta Porzucek, als Zeugin vernommen.

Wie von Berliner Morgenpost und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, hatte der Leiter des LKA-Kommissariats, das später im Fall Amri ermittelte, seine Vorgesetzten bereits im Oktober 2015 in einer „Überlastungsanzeige“ informiert, dass Fälle islamistischer Gefährder wegen Personalnot nicht mehr umfassend bearbeitet werden könnten. Die zuständigen Führungskräfte zogen nach Angaben mehrerer Beamter aber keine ausreichenden Konsequenzen aus dem Hilferuf.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte, es müsse geklärt werden, wie auf die Überlastungsanzeige und andere Hinweise reagiert worden sei. „Es scheinen sehr viele Mitarbeiter gewusst zu haben, dass die effektive Überwachung von Gefährdern nicht gewährleistet werden kann“ sagte Lux. Der personelle Aufwuchs im Staatsschutz nach dem Anschlag sei zu spät erfolgt, aber ein erster wichtiger Schritt gewesen. „Ich empfehle aber die operativen Kräfte, also die Mobilen Einsatzkommandos und die Fahndungs- und Observationseinheiten weiter auszubauen, um Gefährder stärker zu überwachen“, sagte Lux. Auch der SPD-Innenexperte Tom Schreiber will das Thema im Untersuchungsausschuss ansprechen. Es müsse geklärt werden, wer über den Brandbrief informiert worden sei. Auch die Rolle von LKA-Chef Christian Steiof und Polizeipräsident Klaus Kandt müsse untersucht werden. Die Linke sprach von einem strukturellen Problem. „Hier hätten die Polizeiführung und der damalige Innensenator Frank Henkel umsteuern müssen“, sagte der Linke-Politiker Niklas Schrader. Dass die Hilferufe die politische Führungsebene nicht erreicht haben sollen, „ist für mich jedenfalls kaum zu glauben“.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte, dass die Polizeiführung die Probleme im „sensiblen Bereich“ der Anti-Terror-Dienststellen hätte lösen oder den Innensenator informieren müssen. Beides sei nicht geschehen. Das hätten parlamentarische Anfragen von ihm belegt.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri, Burkard Dregger (CDU), sagte, man dürfe nicht nur Fehler einzelner Beamter berücksichtigen, sondern auch die Umstände, unter denen sie hätten arbeiten müssen. Bei der Befragung der Leiterin des Staatsschutzes in der Sitzung am Freitag könnten im Untersuchungsausschuss erstmals Fragen zur personellen Ausstattung der Polizei geklärt werden. Auch die AfD kritisierte es als fahrlässig, die Schuld im Fall Amri nur bei einzelnen Beamten zu suchen. „Politische Verantwortung darf nicht auf die Arbeitsebene heruntergedrückt werden“, sagte der AfD-Politiker Karsten Woldeit.

Geisel kündigt mehr Personal für das LKA an

Das Landeskriminalamt soll für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter verstärkt werden. Mehr Personal sei dringend erforderlich, Gelder seien dafür im Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Belastung der Mitarbeiter sei bekannt. Es sei ein „harter Job“ gerade im Dezernat für islamistische Gefährder. Der SPD-Politiker fordert eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das Bundesinnenministerium müsse eine führende Rolle bei der Abschiebung von gefährlichen Islamisten spielen – zumindest bei den Fällen, in denen der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittle.

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