Personalnotstand

Juristen sollen Personalnot in der Verwaltung lindern

Zwischen den Staatsexamen müssen junge Rechtsexperten häufig warten. Nun sollen sie in der Berliner Verwaltung aushelfen.

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Die Hauptstadt boomt, für die Berliner Verwaltung lässt sich das nicht behaupten. Immer noch sind Geburtsurkunden, Hochzeitstermine bei Standesämtern oder Wohnberechtigungsscheine häufig erst nach Monaten zu bekommen. Um die Personalnot zu mildern, sind kreative Ideen gefragt. In den Bezirksämtern Spandau und Pankow soll demnächst ein Pilotprojekt starten: Juristen bekommen nach ihrem ersten Staatsexamen einen Job, während sie auf ein Referendariat warten. Und das kann in Berlin je nach Abschlussnote zwischen 13 Monaten bis zu knapp zwei Jahren dauern.

"Wir bieten Juristen an, diese Zeit in der Berliner Verwaltung gegen Bezahlung zu überbrücken", kündigt Carola Bluhm, Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, an. Sie erläutert ihre Idee: "Damit ist beiden geholfen. Wir bekommen Verstärkung und die Juristen können die Zeit gut nutzen, um Erfahrungen in einer Verwaltung zu sammeln." Es gebe dafür ein gutes Vorbild: den wissenschaftlichen Dienst im Bundestag. "Der macht das seit Jahren mit großer Resonanz", so die Arbeitsmarkt- und Verwaltungsexpertin. Bluhm betont: "Wenn sich das Modell in den beiden Bezirken bewährt, kann es auf die gesamte Landesverwaltung ausgedehnt werden." Dies sei so mit der zuständigen Finanzverwaltung besprochen.

Verwaltung muss etwa 100 Juristen einstellen

Die Hoffnung ist, dass die Juristen Gefallen an einem Verwaltungsjob finden und sich später dort bewerben. Die Berliner Verwaltung muss in den kommenden Jahren um die 100 Juristen einstellen. "Zwischen 2020 und 2030 brauchen wir aufgrund von Alters- und sonstigen Abgängen über 900 neue Richter und Staatsanwälte, allein um den Bestand zu halten", unterstreicht der Präsident des gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg, Martin Groß, auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Derzeit warten in Berlin knapp 1330 Juristen mit einem ersten Staatsexamen auf einen Platz für ein Rechtsreferendariat. Der zweijährige Vorbereitungsdienst ist die Voraussetzung dafür, das zweite Staatsexamen ablegen zu können und damit Volljurist zu werden. Der Präsident begrüßt den Vorschlag aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition. "Es schadet nicht, wenn ein Jurist, egal, was er später arbeitet, in einen Verwaltungsbereich hineinschnuppern kann", so Groß. "Juristen haben eine sehr ordentliche Ausbildung und sind in der Verwaltung vielseitig einsetzbar, da sie etwas von Vorschriften und ihrer Anwendung verstehen."

Je besser die Note, desto kürzer die Wartezeit

Wie viel Zeit zwischen Studium und Referendariat zu überbrücken ist, hängt von der Abschlussnote beim ersten Staatsexamen ab: Am kürzesten müssen Bewerber mit besonders guten Noten mit mehr als zehn von 18 Punkten warten: nämlich zehn bis zwölf Monate. Das sind maximal 20 bis 25 Prozent eines Jahrgangs. Bewerber, die in Berlin Examen abgelegt haben und enge Bindungen zur Stadt aufweisen, bekommen im Schnitt nach 13 bis 14 Monate einen Referendariatsplatz. Die meiste Geduld müssen all jene aufbringen, die aus anderen Ländern kommen und kein so gutes Examen ablegten, nämlich 20 bis 21 Monate.

"Wir werden überrannt von Interessenten und sind mit unseren langen Wartezeiten auf ein Referendariat eine Besonderheit in den Oberlandsgerichtsbezirken in Deutschland", sagte der Chef des Prüfungsamtes. "Das liegt daran, dass die Stadt als Wohn- und Arbeitsort sehr begehrt ist." In Berlin gibt es besonders viele Juristen. Die Referendardichte ist doppelt so hoch, wie im Bundesdurchschnitt: Hier kommt laut Justizverwaltung ein Referendar auf rund 2500 Einwohner, im Bundesschnitt sind es 5500.

Selbst ein halbes Jahr ist zu kurz

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) rechnet mit einer positiver Resonanz: "Statt etwa Taxi zu fahren, können Juristen, die auf den Referendariatsplatz warten, demnächst bei uns reinschnuppern. Das hilft beiden Seiten." Eingesetzt werden könnten die Juristen in allen rechtsnahen Bereichen – in der Jugendhilfe, beim Sozialamt, auch im Rechts- oder Stadtentwicklungsamt und in Hochbauämtern oder in Standesämtern. Den Neulingen soll ein Mentor zur Seite gestellt werden.

Die Finanzsenatsverwaltung klärt momentan die Rahmenbedingungen für die Befristung und die Bezahlung. Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) betont: "Eine Befristung für nur zwei oder drei Monate hat keinen Sinn. Die neuen Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden." Selbst ein halbes Jahr sei daher zu kurz.

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