Verwaltungsgericht Berlin

Berlins Richter stehen vor 13.600 unerledigten Asylverfahren

Die Richter am Berliner Verwaltungsgericht ächzen unter der stark steigenden Zahl von Klagen und Eilanträgen zum Thema Asyl.

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Berlin. An Deutschlands größtem Verwaltungsgericht in Berlin sind so viele Klagen und Eilanträge eingegangen wie seit 15 Jahren nicht mehr. 2017 waren es genau 25.723 Verfahren, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Gerichts hervorgeht.

Rund 56 Prozent (14.512 Klagen und Eilanträge) davon waren Asylverfahren. Obwohl die Richter mehr als doppelt so viele Sachen wie 2016 erledigten, gab es zum Stichtag 31. Dezember noch rund 13.600 unerledigte Asylverfahren.

Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Zudem nahmen laut Angaben Verfahren von Klägern aus der Türkei stark zu. Derzeit gebe es 594 offene Fälle. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate, ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anderthalb Monate.

Um den Anstieg zu bewältigen, wurden fünf neue Kammern eingerichtet, deren Richter ausschließlich über Klagen von Menschen entscheiden, die gegen ihre Ablehnung als Asylbewerber oder eine Abschiebung vorgehen. In diesem Jahr sollten weitere Kammern eingerichtet werden.

In einem dpa-Gespräch hatte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter im vergangenen Juli gesagt, die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 sei im Juni 2016 auch im Verwaltungsgericht angekommen, seitdem gingen die Verfahrenszahlen in die Höhe. „Geklagt wird immer, um den Flüchtlingsstatus zu erreichen - das ist das Ziel.“ Nur ein kleiner Teil der Klagen sei erfolgreich.

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