Prozess in Berlin

Islamistische Gefährder sollen mit Drogen gehandelt haben

Die Männer werden vom Landeskriminalamt als gefährliche Islamisten eingestuft. Zudem sollen sie mit Rauschgift gedealt haben.

Eingang zum Kriminalgericht Moabit

Eingang zum Kriminalgericht Moabit

Foto: Jens Kalaene / dpa

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat in Berlin ein Drogenprozess gegen drei mutmaßliche islamistische Gefährder sowie einen vierten Angeklagten begonnen. Die Männer – drei Iraker und ein Syrer – haben nach Verlesung der Anklage am Mittwoch vor dem Landgericht geschwiegen. Die 18- bis 42-Jährigen sollen bandenmäßig mit Rauschgift gedealt haben. Dem Syrer wird zudem vorgeworfen, bei seiner Festnahme im April 2017 gegenüber Polizisten mit der Zündung einer Bombe gedroht zu haben. Dabei habe er sich auf seinen muslimischen Glauben bezogen.

Die drei Iraker sollen im September 2016 rund 1,6 Kilogramm Haschisch zum Weiterverkauf erworben haben. Der Syrer sei Anfang 2017 zu der mutmaßlichen Bande gestoßen. Im Frühjahr hätten die Angeklagten für 35 000 Euro etwa 500 Gramm Kokain erworben. Der Syrer soll bei seiner Festnahme unter anderem gedroht haben: „Ich mache meinen ganzen Körper voller Bomben.“ Dem 28-Jährigen wird in diesem Zusammenhang Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen.

Das Verfahren hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, weil einer der vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) als gefährliche Islamisten eingestuften Iraker im Dezember auf freien Fuß kam. Das Kammergericht der Hauptstadt hatte die Haftbefehle im Verfahren um Drogenhandel wegen zu langer Untersuchungshaft aufgehoben.

Die geltende Frist sei um wenige Tage überschritten worden, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani. „Aufgrund der schlechten Ausstattung des Landgerichts konnte das Verfahren nicht so zügig vorangetrieben werden, wie es dieser Strafsenat des Kammergerichts für richtig hält.“ Die beiden anderen Iraker, Vater und Sohn, säßen aber in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren unter anderem wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weiter in Untersuchungshaft.

Die Anwälte von Vater und Sohn erklärten, die Ermittler würden sich auf Angaben dubioser Zeugen stützen, die mit solchen Anschuldigungen möglicherweise alte Rechnungen begleichen wollten. Für Behauptungen, ihre Mandanten hätten in Verbindung gestanden mit Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, gebe es überhaupt keine Hinweise. Vielmehr sei es zwischen einem Zeugen und ihren Mandanten, die 2015 als Flüchtlinge nach Berlin gekommen seien, zu einem Streit um Geld gekommen. Vater und Sohn seien erpresst worden.

Der bis Ende Juni terminierte Prozess wird am 29. Januar fortgesetzt.

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