Verwaltungskosten-Check

Ausweise ausstellen kostet Neukölln 43 Euro, Lichtenberg 55

Einen Ausweis zu beantragen oder zu heiraten verursacht von Bezirk zu Bezirk ganz unterschiedlich hohe Kosten.

Einen Ausweis zu beantragen kostet die Bezirke unterschiedlich viel (Archiv)

Einen Ausweis zu beantragen kostet die Bezirke unterschiedlich viel (Archiv)

Foto: David Heerde

Berlin. Personalausweise auszustellen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerämter in Deutschland. In Berlin sind dafür die Bezirke zuständig, obwohl die Leistung stadtweit die gleiche ist und die Bürger überall mit dem gleichen Service bedient werden sollten. Der Senat versucht seit einigen Jahren, diese Dienstleistungen auch über den Vergleich der entstandenen Kosten zu steuern.

Neben dem Versuch, künftig auch Service-Standards und Personalbestand für bestimmte Tätigkeiten vorzugeben, sind die Kosten ein wichtiges Element in der Debatte, wie die Aufgaben zwischen Land und Bezirken klarer zu regeln sind. Immer wieder sorgt fehlende Abstimmung für Probleme in der Verwaltung. Wie berichtet, erwägt der Senat daher, die Bezirke wieder unter Fachaufsicht zu stellen.

Im Jahr 2000 gab die Senatsfinanzverwaltung das erste Mal eine Broschüre heraus. "Was kostet wo wie viel" heißt das Heft und listet seitdem auf, wie einzelne "Produkte" in den einzelnen Bezirken zu sehr unterschiedlichen Bedingungen erzeugt werden. Es geht um die Verteilung von zwei Milliarden Euro jährlich für die Verwaltungskosten der Bezirke, von Schule, Kitas, Jugend und Familie bis zu Stadtplanung, Umweltschutz und Bürgerdienste.

Neukölln und Tempelhof bearbeiten Personalausweisanträge günstiger

Tendenziell ist über die Jahre zwar ein Trend zur Angleichung abzulesen. Dennoch gibt es noch immer deutliche Unterschiede. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erhofft sich weitreichende Effekte aus dem Kostenvergleich. Ein Benchmark-System, also ein Vergleich mit den günstigsten Anbietern, werde "uns künftig helfen, die Leistungen der Berliner Verwaltung im Bundesvergleich besser bewerten zu können", so der Senator.

Im Mittelwert kostete es 2016 51,31 Euro, um einen Personalausweis auszustellen. Die Bürger zahlen dafür aber nur eine Gebühr von 28,80 Euro für Personen ab 24 Jahren und 22,80 Euro für die jüngeren. In Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg schlägt jeder Personalausweis aber mit 55 Euro zu Buche, das sind fast zehn Prozent mehr als der Mittelwert. Neukölln und Tempelhof-Schöneberg verursachen für die gleiche Leistung nur Kosten von 43 Euro.

In den meisten Bezirken ist die Leistung teurer geworden, im Mittel um fast elf Prozent. Für Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg hat die den Zahlen zugrunde liegende Kosten- und Leistungsrechnung jedoch gegen den Trend sogar niedrigere Kosten ausgeworfen als 2015.

Warum die Leistungen unterschiedlich viel kosten, kann der Senat nicht sagen

Erklärungen für diese unterschiedlichen Entwicklungen sind von der Senatsfinanzverwaltung auf Anfrage nicht zu bekommen. Die Gründe für diese Differenzen können "vielfältig sein", so ein Sprecher des Finanzsenators. Dies zu analysieren sei auch Aufgabe der Controller in den Bezirken. Nachfragen zu Details in mehreren Rathäusern blieben jedoch am Montag unbeantwortet.

Während aber etwa der Personalausweis ebenso wie der Reisepass, eine Gewerbebescheinigung oder eine umweltrechtliche Überwachung eines Betriebs in allen Bezirken sehr ähnliche Kosten verursachten, ist Heiraten unterschiedlich teuer. In Steglitz-Zehlendorf erzeugt das Kosten von 155 Euro, in Pankow nur 90 Euro. Der Mittelwert beträgt 122,70 Euro. Die Bürger müssen dabei für die einzelnen Schritte zur Ehe, also Beurkundungen, Anlegen eines Familienbuches und so weiter, bezahlen. Die Gebühren sind berlinweit einheitlich. Die eigentliche Trauung ist kostenfrei.

Zum Teil erklären sich die Differenzen zwischen den Bezirken durch die Immobilie, in der etwa die Standesbeamten sitzen und wo auch die meisten Ehen geschlossen werden. Da macht es einen Unterschied, ob das Amt in einem teuren Altbau oder in einem schlichten Bürohaus residiert. Steglitz-Zehlendorf hält etwa die weit über den Bezirk bei Paaren beliebte "Hochzeitsvilla" am Teltower Damm mit ihrer schönen Freitreppe für die Hochzeitsbilder vor.

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