Volksbegehren

Gutachten: Entwurf für Videoüberwachung verfassungswidrig

Den Gesetzentwurf des „Aktionsbündnises für mehr Videoauflärung und Datenschutz“ hält ein Rechtsgutachten für verfassungswidrig.

„Aktionsbündnises für mehr Videoauflärung und Datenschutz“ will mehr Videoüberwachung in Berlin. Ein Gutachten hält das für verfassungswidrig (Archiv)

„Aktionsbündnises für mehr Videoauflärung und Datenschutz“ will mehr Videoüberwachung in Berlin. Ein Gutachten hält das für verfassungswidrig (Archiv)

Foto: Carsten Rehder / dpa

Berlin.  Der Gesetzentwurf des „Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ in Berlin ist nach Überzeugung der Berliner Linken verfassungswidrig. Durch ein Rechtsgutachten, das die Abgeordnetenhausfraktion in Auftrag gegeben hat, habe man die „juristische Dimension“ des Entwurfs prüfen lassen, sagte Udo Wolf, Fraktionschef der Linken. Das Ergebnis sei eindeutig: „Der Gesetzentwurf ist nicht verfassungskonform“, so Wolf, der das Gutachten am Freitag vorgestellt hat.

Das Aktionsbündnis sammelt noch bis Mitte März Unterschriften für ein Volksbegehren zur Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Es gilt als sicher, dass es der Initiative gelingt, die nötigen 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Der Entwurf enthalte eine Reihe von „Unkorrektheiten“

In dem 30-seitigen Rechtsgutachten, das der Strafrechtler Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg erstellt hat, listet dieser eine Reihe von „Unkorrektheiten“ in dem Entwurf auf. Am gravierendsten, so der Professor, sei der Umstand, dass der Gesetzentwurf in Teilen unzulässig sei, weil er die Kompetenzen einer Landesgesetz­gebung überschreite.

Zudem verstoße die fehlende Regelung, wann eine Videoüberwachung nicht als solche erkennbar sein müsse, also verdeckt oder heimlich vorgenommen werde, gegen das Rechtsstaatsprinzip. Da der Gesetzentwurf gegen höherrangiges Recht verstoße, sei er auch durch einige „kleinere Korrekturen nicht zu heilen“, so das Urteil des Strafrechtlers.

Initiatoren wehren sich gegen Gutachten

„Ich bin erschüttert und entsetzt, dass ein langjähriger Bezirksbürgermeister und ein ehemaliger Justizsenator mit einem Volksbegehren so ein schlampiges Gesetz durchdrücken wollen“, so Linke-Chef Wolf. Der so gescholtene CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Senator Thomas Heilmann weist die Kritik zurück. „Die Frage der Länderkompetenz ist längst höchstrichterlich geklärt, seit das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Videoüberwachung auf der Reeperbahn in Hamburg gegeben hat“, so Heilmann.

Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister von Neukölln, spricht gar von einer „Scheinexpertise“. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum Videoaufklärung in den Berliner U-Bahnen, Bahnhöfen, Bussen und Straßenbahnen und auch in allen anderen Bundesländern verfassungsrechtlich in Ordnung sein soll, nur auf öffentlichen Plätzen in Berlin nicht“, so Buschkowsky.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg ebenfalls Zweifel, dass alle Passagen des Gesetzentwurfs verfassungskonform seien. Allerdings könne der Entwurf noch vor dem Start der zweiten Phase zum Volksentscheid nachgebessert werden.

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