Berlin. Der Verfassungsschutz hat eine Analyse der Islamisten-Szene erstellt. Das sind die Erkenntnisse des Berichts.
Als das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2008 erstmals über die Szene des Salafismus berichtete, umfasste der Absatz ganze elf Zeilen. Mittlerweile organisieren Sicherheitsbehörden über die am schnellsten wachsende Strömung des radikalen Islam regelmäßig Symposien. Präventions- und Deradikalisierungsexperten können sich vor Anfragen für Anti-Salafismus-Projekte kaum retten.
Gesicherte Erkenntnisse über die Anhänger der Ideologie gab es trotzdem kaum. Das ist nun anders. Denn der Berliner Verfassungsschutz hat sich die bei ihm als solche erfassten Salafisten genauer angesehen – und am Mittwoch erstmals eine valide Analyse vorgelegt. Kernbefund der 29-Seiten-Auswertung: Der typische Hauptstadt-Salafist ist männlich, zwischen 26 und 37 Jahre alt und wohnt in den Innenstadtbezirken des alten West-Berlin.
Kaum im Osten und im Südwesten vertreten
Der Verfassungsschutz rechnet zurzeit 950 Berliner zur Salafisten-Szene. Grund für die Einstufung können wiederholte Besuche einer als salafistisch geltenden Moschee in Verbindung mit anderen entsprechenden Aktivitäten sein. Der Leiter der Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, betonte, dass für eine Kategorisierung Sichtweisen der Salafisten übernommen werden und zu extremistischen Aktivitäten führen müssten. Die Szene sei nicht homogen. 420 der 950 Salafisten würden als gewaltorientiert gelten.
Für Sicherheits-, Präventions- und Deradikalisierungsexperten dürfte die Studie eine wichtige Arbeitsgrundlage werden. Sie wissen nun, dass mehr als die Hälfte aller Berliner Salafisten in Wedding, Kreuzberg und Neukölln wohnen, während sie im Osten der Stadt sowie in gutbürgerlichen Kiezen im Südwesten fast gar nicht verkehren.
Die örtlichen Hochburgen der Szene – allen voran sind es die Ortsteile Neukölln und Gesundbrunnen – seien „ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“, heißt es in der Studie. Türkische Migranten hätten hier in den 80er-Jahren eine Infrastruktur mit Teestuben, Läden und Werkstätten, aber auch religiösen Einrichtungen geschaffen. Hier habe sich nach der Jahrtausendwende der Salafismus entwickelt.
Al-Nur-Moschee in Neukölln zählt zu den Zentren der Salafisten
Die salafistische Ideologie mit ihrem rigiden und antidemokratischen Koranverständnis entstand aber nicht in der Türkei, sondern in arabischen Ländern – als Spielart des Wahhabismus, der sich ab dem 18. Jahrhundert in Saudi-Arabien etablierte. Auch in Berlin wird die salafistische Ideologie daher meist in arabischen Moscheen gepredigt – etwa in der Al-Nur-Moschee.
Die Gebetsstätte im Neuköllner Gewerbegebiet ist eine der größten Moscheen Berlins und seit Jahren wichtiger Anlaufpunkt für Salafisten. Laut Studie sind mindestens gut 200 der vom Verfassungsschutz als Salafisten eingestuften Berliner regelmäßige Besucher der Al-Nur-Moschee. Verfassungsschutz-Chef Palenda betonte aber, dass die Moschee auch von nicht salafistischen Muslimen besucht wird.
Kaum weniger bedeutend ist die ebenfalls arabisch geprägte, erst vor wenigen Jahren gegründete Ibrahim-Al-Khalil-Moschee an der Colditzstraße in Tempelhof. Zu ihren Besuchern gehören laut Studie etwas mehr als 170 Salafisten. Auch diese Moschee wird laut Verfassungsschutz von Muslimen besucht, die nicht mit salafistischen Aktivitäten auffallen.
In der Weddinger As-Sahaba-Moschee gelten 60 Salafisten als gewaltbereit
Anders ist es bei der As-Sahaba-Moschee an der Weddinger Torfstraße. Sie ist die kleinste der genannten noch geöffneten Salafisten-Moscheen. Trotz ihrer überschaubaren Räumlichkeiten wird sie von immerhin 130 Berliner Salafisten aufgesucht. 60 von ihnen gelten als gewaltbereit. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden berichten, dass hier kaum gemäßigte Muslime, wohl aber Al-Qaida-Fans verkehren.
Als noch extremer galt die Fussilet-Moschee an der Perleberger Straße in Moabit. Etliche ihrer Besucher reisten als „Gotteskrieger“ in Kampfgebiete im Irak und in Syrien. Als Gäste gingen Prediger wie der mutmaßliche IS-Aktivist „Abu Walaa“ ein und aus – oder der Terrorist Anis Amri. Das Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein zog sich in die Länge, weil der zuständige Jurist der Innenverwaltung dauerkrank war. Vollzogen wurde es dann endlich im Februar 2017. Die Besucher hätten nun keinen festen Treff mehr, heißt es.
Die Berliner Gruppierung gilt als relativ alt
Überraschend auch für den Verfassungsschutz war, dass relativ viele Anhänger der Salafisten-Szene bereits Ende 30 oder noch älter sind. Der Durchschnitt sei wohl höher als in anderen Bundesländern. Dies könne daran liegen, dass die Berliner Szene schon lange existiere und Angehörige „mit und in der Szene älter werden“, heißt es in der Studie.
Auffallend ist auch die hohe Zahl von Angehörigen der Russischen Föderation. Laut Studie sind es vor allem Personen aus dem Nordkaukasus, darunter viele Tschetschenen. Aus Bürgerkriegen und von Dschihad-Schauplätzen verfügen sie über reichlich Kampferfahrung. Beruhigender ist die Erkenntnis, dass unter den in der Studie berücksichtigten 748 Salafisten nur 27 ab 2014 nach Deutschland gekommene Flüchtlinge sind. Viele sind an salafistischen Einflüsterungen wohl nicht interessiert – womöglich weil sie vor solchen Scharfmachern aus ihren Ländern geflohen sind.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich zur Zukunft der Szene vorsichtig optimistisch. „Die Ergebnisse der Lageanalyse machen deutlich, dass das salafistische Spektrum in Berlin fortbestehen wird“, sagte er. Es gebe aber Anzeichen, dass sich der Zuwachs verlangsame. Sie seien aber noch nicht verlässlich.
Zahl der in Berlin lebenden Salafisten steigt deutlich
Islamismusvorwurf gegen Imam, der am Breitscheidplatz sprach