Berlin-Kreuzberg

Ohne Besetzer: Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich geräumt

Schon vor der Räumung hatten die letzten Flüchtlinge die besetzte Schule verlassen. Die Polizei übergab das Gebäude dem Bezirk.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist leer

Nach fünf Jahren Besetzung wurde die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geräumt. Die letzten Besetzer waren schon am Mittwochabend ausgezogen. In dem Gebäude soll jetzt ein offizielles Flüchtlingszentrum eingerichtet werden.
Do, 11.01.2018, 15.32 Uhr

Flüchtlinge verlassen Gerhart-Hauptmann-Schule vor Räumung

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Um 8.15 Uhr ist es vorbei. Das stählerne Gittertor am Eingang der Gerhart-Hauptmann-Schule fällt zu. Die Gerichtsvollzieherin übergibt die Schlüssel an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das Gebäude ist leer. Geräumt. Mehr als fünf Jahre nach der Besetzung durch Flüchtlinge, endet seine Karriere als Symbol des politischen Scheiterns. Als umstrittenster Ort Berlins. Ohne Widerstand, ohne größere Proteste. Alle Seiten schienen am Donnerstagmorgen ermattet vom ewigen Konflikt und vom nasskalten Berliner Januarwetter. Als die Polizei am frühen Morgen mit der Gerichtsvollzieherin das Areal betrat, war die Schule leer. Die elf Flüchtlinge, die noch in der Schule gehaust hatten, waren am Abend zuvor bereits ausgezogen. Nur vor der Schule riefen einige Aktivisten ihre eingeübten Sprüche. "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden", schallte es über die Ohlauerstraße.

Bis in den Mittwoch hinein hatten Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und des Senats versucht zu verhindern, dass gewaltsam geräumt werden muss. Letztendlich mit Erfolg. Kurz vor Ablauf der Frist, am Mittwochabend, ließen sich die Besetzer auf einen Deal ein, sagte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie stand bereits am frühen Morgen im dunklen Wollmantel und dickem Schal vor der Schule, erklärte Journalisten den Deal: Der Senat habe zugesichert, dass für die elf Flüchtlinge die Härtefallregelung angewendet wird und sie alle bis zu einer finalen Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus in Kreuzberg bleiben können. Der Senat habe dies allerdings nur unter der Bedingung zugesichert, dass am Donnerstag die Schule leer ist. Daran hielten sich die Besetzer und zogen am Mittwochabend mit gepackten Koffern in eine Unterkunft im Ortsteil Kaulsdorf. In etwa zwei Wochen sollen sie dann in eine Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg umziehen. "Zurück in den Kiez", wie Kapek sagte.

Polizei: "Entspannte Situation"

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach nach der eher symbolischen Räumung von einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung, viele Kollegen seien aber rasch wieder abgezogen worden. "Dann ist das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule für uns als Polizei erledigt", erklärte Wenzel erleichtert. Er mache "drei Kreuze". Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erfreut über den Ausgang des jahrelang schwelenden Konflikts. "Unser Ziel war eine friedliche Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner des Bezirks", erklärte Geisel. "Niemand wollte eine Situation wie 2014, als ein ganzer Kiez quasi im Ausnahmezustand war. Deeskalation war das Gebot der Stunde."

Er spielte damit an auf die Kreuzberger Chaostage im Juni 2014 als mehr als 1000 Polizisten versuchten, die Schule zu räumen, weil dort unhaltbare Zustände herrschten, ein Besetzer im Streit getötet worden war. Hunderte Aktivisten belagerten damals tagelang das Gebäude. Die Besetzer drohten seinerzeit, sich vom Dach zu stürzen, falls geräumt werde. Eine Einigung mit ihnen in letzter Minute verhinderte Schlimmeres, sie durften vorerst bleiben. Der Beginn eines jahrelangen Rechtsstreits. Erst im Juli 2017 entschied das Berliner Landgericht, dass der Bezirk räumen dürfe. Dass dieses Urteil nun vollstreckt wurde, stimmte nicht nur Polizei und Innensenator froh, auch die grüne Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, erklärte: "Ich bin erleichtert, dass das vorbei ist und der erwartete Showdown ausgeblieben ist."

Bei der Demonstration spinnt der Lautsprecher

Dass die Räumung ruhiger verlaufen würde, als noch 2014 hatte sich indes in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Selbst linke Aktivisten hatten vorher ihr Unverständnis über die anhaltende Besetzung erklärt. So fanden sich am Donnerstag auch relativ wenige Unterstützer auf dem regennassen Asphalt vor der Schule ein. Ihre Demonstration, die ein "Bleiberecht für Alle" forderte, startete verspätet: Probleme mit dem Lautsprecherwagen. So zog der Demonstrationszug mit mehrheitlich hängenden Fahnen von dannen in Richtung des Kreuzberger Oranienplatz. Dem Ort, an dem damals, im Jahr 2012, der Protest der Flüchtlinge begonnen hatte.

Monika Herrmann indes wird die Schule noch keine Ruhe lassen. Von vielen Seiten wird sie beschuldigt, für die fünfjährige Hängepartie verantwortlich zu sein. Zu lange habe sie gezögert, durchzugreifen, habe den Konflikt zu lange schwelen lassen. Die massiven Kosten von fünf Millionen Euro seien vorrangig ihre Schuld, heißt es von Kurt Wansner, dem Kreuzberger CDU-Abgeordneten. "Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben", erklärte er. Es sei ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge solche immensen Kosten entstünden und Hunderte Polizeikräfte eingebunden seien, die an anderen Stellen in der Stadt dringender gebraucht würden. "Gefördert wurde dies durch die Politik der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die duldete, dass die Bewohner dort kostenlos leben durften." Es sei zu prüfen, ob die Bezirksbürgermeisterin dadurch Gelder veruntreut habe, dass sie die Menschen auf dem landeseigenen Grundstück habe wohnen lassen, erklärte Wansner.

"Das sollte er besser wissen", antwortete Herrmann daraufhin der Berliner Morgenpost. Sie will nun die Fenster und Türen der Schule versiegeln lassen und Geld sammeln, um die Schäden zu beseitigen, Löcher in Decken und Böden flicken. Der Plan: Im ehemaligen Schulgebäude soll ein Kreuzberger Flüchtlingszentrum entstehen. Diesmal ohne ein Chaos.

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