Berlin. Der Streit über den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei spitzt sich weiter zu. Während die Behörde an einem bundesweiten und flächendeckenden Start der Technik am 14. Januar festhält, verweigert der Gesamtpersonalrat weiter seine Zustimmung.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost fand am vergangenen Freitag ein Krisengespräch des Abteilungsleiters der Bundespolizei im Innenministerium, des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums und des Vorsitzenden des Bundespolizei-Hauptpersonalrates statt. Gegenstand war die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise in Sachen Bodycam.
Wie die Morgenpost aus Teilnehmerkreisen erfuhr, einigten sich die Teilnehmer darauf, dass Mitte Januar ein Entwurf einer Dienstanweisung zum Einsatz der Technik vorgelegt werden soll, der auch die datenschutzrechtlichen Einwendungen des Personalrates berücksichtige.
Kritik des Polizei-Personalrats: Mit Kameras könnten Mitarbeiter überwacht werden
Eigentlich sollten die Bodycams bereits ab Mitte Dezember vergangenen Jahres bundesweit und flächendeckend eingeführt werden. In einem Schreiben des Gesamtpersonalrates der Bundespolizei, das der Berliner Morgenpost vorliegt, hieß es jedoch, dass wesentliche Datenschutz-Fragen nicht geklärt seien und die Kameras auch zur Mitarbeiterüberwachung genutzt werden könnten.
Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass noch im vergangenen Jahr bei sechs Bundespolizeiinspektionen in Hamburg, Berlin, München, Köln und Dortmund insgesamt 315 Kameras ausgeliefert werden sollten. In weiteren zwei Phasen sollten dann 994 weitere Bodycams in diesem Jahr und noch einmal 994 im Jahr 2019 beschafft werden. Aus dem gesamten Paket waren insgesamt 269 Kameras für Berlin vorgesehen.
Lösung für Datenschutz-Bedenken soll in der Testphase gefunden werden
Laut Teilnehmern der Sitzung vom Freitag ist nun beabsichtigt, den bisherigen seit 2016 laufenden Probelauf Bodycam, der bisher ohne die vom Ministerium bevorzugten Kamera-Typ Si500 von Motorola stattfand, als Probelauf bei der Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof für zunächst drei Monate zu erweitern und fortzusetzen. Zeitgleich soll die weitere Erprobung der anderen Modelle an anderen Dienststellen verlängert werden. Während der Testphase soll eine Lösung für die Datenschutz-Bedenken gefunden werden.
In dem internen Schreiben mit dem Titel „Keine Bodycam ohne klaren Schutz der Mitarbeiter“ hatte der Personalrat gewarnt, dass durch die Einführung von mehreren Tausend Bodycams die Arbeitswelt der Polizeibeamten nachhaltig geändert werde und eine Einführung der Technik nur mit klaren Vereinbarungen zum Datenschutz möglich sei.
Vorläufiger Stopp für Bodycams bei der Bundespolizei