Autonome Szene

Linksautonome erhalten Drohbriefe mit persönlichen Daten

Dutzende Linksautonome haben Briefe erhalten, in denen gedroht wird, ihre persönlichen Daten an Rechtsextreme weiterzugeben.

Unter anderem Bewohner der Rigaer Straße haben Drohbriefe erhalten (Archiv)

Unter anderem Bewohner der Rigaer Straße haben Drohbriefe erhalten (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Jan Scheunert

Berlin. Die Autonomen-Szene aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist in Aufruhr. Denn in einem anonym verfassten Schreiben, das kurz vor Weihnachten an diverse Treffpunkte linker und linksmilitanter Aktivisten verschickt wurde, werden die Namen von 42 Bewohnern veröffentlicht. Es wird ihnen massiv gedroht. „Ihr denkt, Ihr seid anonym und keiner kennt euch?“, heißt es in dem Brief, dessen Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist. Außerdem drohen die Verfasser damit, die steckbriefartigen Informationen an die neonazistische und als gewalttätig geltende Gruppe „Autonome Nationalisten“ oder die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ weiterzugeben.

Die linke Szene vermutet hinter den Drohbriefen einen Racheakt. Als Mitte Dezember vergangenen Jahres eine große Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen Gewalttätern vom G20-Gipfel begonnen hatte, reagierten Berliner Linksautonome mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie indirekt den Polizeibeamten auf einer Internetseite der linken Szene, indymedia.org.

Vorwurf: Schreiben von der Polizei erstellt

Nun sehen sich Anhänger der Autonomen-Szene selbst solchen Bedrohungen ausgesetzt. In einem Artikel auf indy­media.org zeigt sich ein unbekannter Verfasser davon überzeugt, dass die Drohbriefe von Polizisten verfasst wurden. Denn die 18 darin enthaltenen Fotos linker Aktivisten würden aus erkennungsdienstlichen Behandlungen der Polizei stammen, so die Behauptung. Außerdem seien Kommentare aus Datenspeicherungen enthalten, die nur szenekundigen Beamten des polizeilichen Staatsschutzes bekannt sein könnten. „Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte“, heißt es.

Der Staatssekretär der Innenverwaltung, Torsten Akmann, bestätigte am Montag im Innenausschuss, dass auch der Innenverwaltung ein solcher Drohbrief gegen Linksautonome vorliege. Es werde zurzeit geprüft, ob der Inhalt mit den Drohbriefen, die an die linken Treffpunkte versandt wurde, identisch sei. Das Fachkommissariat für Amtsdelikte des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen aufgenommen. „Dabei wird insbesondere die Herkunft des mutmaßlich versendeten Bildmaterials geklärt“, hieß es. Eine abschließende Bewertung könne er noch nicht vortragen.

Als Absender wird unter den zehnseitigen Briefen ein „Zentrum für politische Korrektheit“ genannt. Der Namen ist offenbar eine Anspielung auf das Künstler- und Aktivistenkollektiv „Zen­trum für politische Schönheit“, das zuletzt mit einem Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des Thüringer AfD-Abgeordneten Björn Höcke bundesweit für Schlagzeilen sorgte.

Aus welchem Spektrum der tatsächliche Absender kommen könnte, lässt sich aus den Formulierungen des Schreibens nicht eindeutig ableiten. Fragmente der Ideologie von Neonazis oder Rechtsextremisten werden nicht thematisiert. Stattdessen finden sich Sätze wie: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit eurer Anwesenheit“ und „Ein vielfältiges Nebeneinander wäre möglich gewesen, aber diese Form des nebeneinander Lebens habt ihr ausgeschlagen.“

Das Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 gilt seit Jahren als Treffpunkt linker Aktivisten. Im Vorderhaus leben teils eher unpolitische Mieter. Im Hinterhaus und in der illegal betriebenen Kneipe „Kadterschmiede“ verkehren nach Informationen der Sicherheitsbehörden auch Linksmilitante.

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