Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) steht nach einer Serie von Ausbrüchen – neun Gefangene sind aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee innerhalb von wenigen Tagen entwichen – massiv in der Kritik. Die Berliner Morgenpost sprach mit ihm über Versäumnisse und mögliche Konsequenzen.
Herr Behrendt, der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber spricht von einem Hostel statt von einer Justizvollzugsanstalt. Was ist die JVA Plötzensee denn nun – ein Gefängnis oder ein Haus der offenen Tür?
Dirk Behrendt: Es ist eine Justizvollzugsanstalt. Leider ist nach den Vorfällen ein falscher Eindruck entstanden. Das darf natürlich nicht sein. Wir werden deshalb die Sicherheit in der JVA Plötzensee verstärken – personell und baulich.
Wie wollen Sie die offensichtlich gewordenen Sicherheitslücken schließen?
Ich habe angeordnet, dass in den beiden Gebäuden des offenen Vollzugs kurzfristig bauliche Sicherheitsmaßnahmen veranlasst werden. Wir haben dort unterschiedliche Zäune. Das wollen wir nun vereinheitlichen. Mehr Details möchte ich jetzt hier nicht nennen. Man muss aber bedenken: Für den offenen Vollzug sind ganz andere Sicherheitsstandards vorgesehen als für den geschlossenen Vollzug. Das von meinem Vorgänger auf den Weg gebrachte und vom Parlament beschlossene Strafvollzugsgesetz sieht nur geringe oder keine Vorkehrung gegen Entweichung vor. Entsprechend ist die Ausstattung. In einem Haus gibt es Fenstergitter, die eine Ordnungs- und keine Sicherheitsfunktion haben, im anderen ganz normale Fenster – und unterschiedlich gesicherte Zäune.
Man setzt da also auf die Kooperation der Gefangenen?
Das allein reicht offenbar nicht. Der Charakter des offenen Vollzugs aber ist: Die Gefangenen gehen von dort aus arbeiten oder machen ihre Erledigungen, so weit sie dafür geeignet sind. Sie müssen nur zu bestimmten Zeiten wieder zurück sein. Das System hat sich in den vergangenen 30 Jahren, trotz aller politischer Wechsel, bewährt. Bei den Gefangenen, die im offenen Vollzug in Plötzensee untergebracht sind, handelt es sich nicht um schwere Jungs, sondern ausschließlich um Menschen mit einer Geldstrafe. Sie sind von einem Gericht nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie sind dort, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben.
Gefangene berichteten uns eindrücklich, wie einfach es ist, hinein- und herauszugehen.
Wir nehmen die Erfahrungen der vergangenen Tage zum Anlass, um das zu ändern. Der offene Vollzug soll sicherer werden.
Eine Sicherungslücke gab es – noch schlimmer – auch beim geschlossenen Vollzug. Vier Männer konnten durch einen Lüftungsschacht in der Außenmauer unbemerkt entkommen. Wie kann es sein, dass der äußere Zaun nicht einmal fest verankert ist?
Das ist Teil der Schwachstellenanalyse. Sie betrifft Zäune ebenso wie Scheinwerfer und Kameras im Außenbereich. Die Kfz-Werkstatt, aus der sie geflohen sind, ist kein besonders gesicherter Bereich. Dort dürfen eigentlich nur Gefangene hin, die sich nach Einschätzung der JVA dafür eignen. Wie es zu dieser Fehleinschätzung kam, gilt es aufzuklären.
Muss nicht die Sicherheitszentrale auch aufgerüstet werden? Dort sitzen nur zwei Mitarbeiter vor dem Bildschirm mit ständig wechselnden Bildern.
Die Alarmzentrale ist relativ neu, sie ging 2014 in Betrieb. Wir müssen aber prüfen, ob dort alles, was technisch möglich ist, auch ausgereizt wurde. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand hat die Kamera den Ausbruch der vier Männer gefilmt, sie war aber nicht so eingestellt, dass ein Alarm ausgelöst wurde. Es existieren aber durchaus Kameras, die so etwas können.
Was haben Sie noch unternommen?
Es ist Anzeige erstattet worden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung und Gefangenenmeuterei. Ich habe eine Kommission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas, und aus Sicherheitsexperten aus anderen Anstalten eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und dann zu beseitigen. Die Kommission nimmt am Freitag ihre Arbeit auf. Zudem wird ein externes Sicherheitsunternehmen aus Dresden eine Schwachstellenanalyse vornehmen.
Wann soll der Sicherheitsbericht der Kommission vorliegen?
Ich rechne mit dem Bericht bis Mitte März.
Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass eklatante Fehler gemacht wurden: Würden Sie dann zurücktreten?
Man wird den Bericht bewerten müssen, wenn er vorliegt. Wichtig ist, dass wir die Defizite schnell beseitigen.
Die Opposition fordert Ihren Rücktritt. Auch aus der Koalition gibt es solche Forderungen. Hätten Sie sich von dort mehr Rückhalt gewünscht?
Von der Opposition habe ich keinen Rückhalt erwartet. Da hat man getrennte Rollen. Ich war als Oppositionspolitiker auch immer konstruktiv kritisch gegenüber dem Senat. Von daher ist es völlig in Ordnung, wenn sie da nachfragen. Was insbesondere die CDU sich fragen lassen muss, ist, ob sie eigentlich die gleichen Maßstäbe an mich anlegt, wie sie sie an meinen Amtsvorgänger angelegt hat.
Und was muss sich die SPD fragen?
Ich fühle mich aus den Reihen der Koalition unterstützt.
Wie wollen Sie jetzt vor allem das drängende Personalproblem lösen, das den schweren Ausbruch ermöglicht haben könnte? Ist das nicht nur Flickschusterei, kurzfristig Mitarbeiter von Tegel in Plötzensee einzusetzen?
Es ist in der Tat so: Im Justizdienst sind derzeit 200 Stellen unbesetzt. Das liegt daran, dass unter den Senatoren Nußbaum und Heilmann in den Jahren 2012 und 2013 im Strafvollzug nicht ausgebildet wurde. Inzwischen sind 274 junge Menschen in der Ausbildung. 120 schließen in diesem Jahr ihre Ausbildung ab. Damit werden wir bis Ende 2019 die Stellen besetzen. Schneller wird es nicht gehen.
Reicht das denn aus?
Nein. Wir müssen uns noch stärker um Mitarbeiter bemühen und sie auch halten. Wir können sie uns aber nicht backen. Um die Motivation zu erhöhen, haben wir Leistungsprämien eingeführt. Das heißt, Mitarbeiter, die sich besonders verdient gemacht haben, bekommen zum Jahresende einen Bonus. Ich werbe nach wie vor intensiv für unsere Ausbildung, selbst im türkischen Radio. Nicht nur die Polizei hat interessante Jobs, auch wir. Außerdem verstärken wir das Gesundheitsmanagement. Der Krankenstand unter den Bediensteten ist noch hoch. Die Gesundheitsquote lag zuletzt bei 82,9 Prozent.
Wie viele Stellen werden in der Justiz aufgestockt?
Es sind 249 Stellen. Wir haben im gesamten Justizbereich den größten Personalaufwuchs seit der Wende durchgesetzt. Von daher bin ich da erst einmal zufrieden. Aber: Hätte ich für den Justizvollzug 50 bis 100 Stellen im Haushalt mehr gehabt, hätte ich sie ja aktuell nicht besetzen können. Dafür müssen wir erst Personal ausbilden. Das dauert zwei Jahre.
Ein Vorwurf lautet, Sie setzen sich mehr für den Verbraucherschutz und weniger für die Justiz ein. Stichwort: Schweinehaltung.
Wenn es so einen Eindruck gibt, dann muss ich das ernst nehmen. Allerdings ist mir wichtig zu sagen, dass die Justiz im Fokus meiner Tätigkeit stand und steht. Das liegt schon daran, dass 12.000 meiner Mitarbeiter im Bereich der Justiz tätig sind. Im Verbraucherschutz- und in der Antidiskriminierung sind es etwa 50. Auch was die Haushaltsplanungen angeht, steht die Justiz absolut im Fokus. Der Zuwachs von 249 Stellen für die Justiz kam auch nicht von alleine, sondern weil ich die Notwendigkeit gesehen habe. Von Anfang an habe ich mich auch intensiv um die Situation am Kriminalgericht Moabit gekümmert. Eine meiner ersten Amtshandlungen war die Finanzierung von zwei Sicherheitssälen, von denen einer jetzt ab Februar gebaut wird.
Massive Kritik wurde auch an der Informationspolitik laut. Es kam nach und nach ans Licht, dass innerhalb von einer Woche neun Gefangene entwichen sind.
Nach dem Ausbruch am 28. Dezember haben wir sofort eine Pressekonferenz abgehalten. Wir haben da alles auf den Tisch gelegt. Dann war bisher die Praxis, dass über die Entweichungen aus dem offenen Vollzug in den letzten Jahren nicht proaktiv berichtet wurde. In den vergangenen Jahren gab es pro Jahr auch zwischen zehn bis 40 Entweichungen. Vor zehn Jahren waren es teilweise mehr als 100. Es war bisher auch nicht üblich, die Öffentlichkeit von uns aus darüber zu informieren, wenn Freigänger aus dem offenen Vollzug nicht rechtzeitig zurückkehrten. Aufgrund der aktuellen Situation werden wir in nächster Zeit aber aktiv informieren.
Als Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus haben Sie jahrelang die Senatoren kritisiert. Schonen Sie sich nicht zu sehr selbst?
Nein. Ich bin durchaus lernfähig. Aus Erfahrung wird man klüger.
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