Berlin-Plötzensee

Ausbrüche aus JVA: Justizsenator Behrendt steht unter Druck

Der Grünen-Politiker gerät nach insgesamt neun Ausbrüchen in Erklärungsnot. Sogar aus den Reihen der SPD gibt es Rücktrittsforderungen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Nach einer Serie von Ausbrüchen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee wächst der Druck auf Justizesenator Dirk Behrendt (Grüne). Besonders der Koalitionspartner SPD äußerte sich harsch. Rechtsexperte Sven Kohlmeier warf Behrendt vor, auf die Ausbrüche nicht konsequent genug reagiert zu haben. Es sei Aufgabe des Justizsenators, dafür zu sorgen, dass die Gefängnisse ausbruchssicher seien und genügend Personal vorhanden sei, so Kohlmeier. Der Sprecher für Verfassungsschutz, Tom Schreiber, teilte mit, dass ihm die JVA Plötzensee immer mehr an ein Hostel erinnere. Und der Abgeordnete Joschka Langenbrinck forderte via Twitter sogar Behrendts Rücktritt.

Die Anschuldigungen entzweien das rot-rot-grüne Regierungsbündnis. Die Grünen geben ihrem Senator Rückendeckung. Nicht Behrendt, sondern die Gefängnisleitung habe die Ausbrüche zu verantworten, sagte der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux und verwies darauf, dass die Häftlinge Schwachstellen im Sicherheitssystem ausgenutzt hätten. Die Vorwürfe der SPD seien "sagenhaft schlechter Stil", hieß es in der Fraktion weiter, die Vorwürfe würden jeder Grundlage entbehren. Behrendt habe die Koalitionspartner zügig und umfassend informiert. In der SPD-Fraktion bestreitet man das jedoch. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) übte sich in Zurückhaltung. Behrendt werde die Angelegenheit klären, der Senat erwarte seinen Bericht.

Playlist JVA Plötzensee

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Insgesamt waren neun Häftlinge aus Plötzensee flüchtig. Vier von ihnen, die im geschlossenen Vollzug untergebracht sind, hatten sich vergangenen Donnerstag spektakulär mit Hammer und Trennschleifer ihren Weg in die Freiheit gebahnt. Einer von ihnen stellte sich am Dienstag in Begleitung seines Anwalts. Es handelt sich um den 27-jährigen Josef A., der wegen schwerer Körperverletzung eine Haftstrafe bis Oktober 2020 verbüßt. Ihm droht nun eine Strafe wegen Sachbeschädigung, womöglich auch wegen Diebstahl und Bestechung. Nach seinen drei Komplizen wird weiter gefahndet.

In den vergangenen Tagen hatten zudem fünf Gefangene aus dem offenen Vollzug die Flucht ergriffen, die wegen weniger schweren Vergehen wie Diebstahl einsitzen. Drei kehrten abends nicht zurück, zwei weitere hatten ein Gitterfenster aus der Verankerung gerissen und waren getürmt – einer von ihnen erschien abends wieder in der JVA.

Einen weiteren geflüchteten Häftling fassten Polizisten am Dienstag in Neukölln, wie ein Sprecher am Mittwochmorgen sagte. Aktuell sind also noch sechs Männer flüchtig.

Linke halten Rücktritt Behrendts für nicht zielführend

Der Senator selbst äußerte sich am Dienstag lediglich zu den Gefangenen, die aus dem offenen Vollzug entwichen waren. Er verstehe die dadurch entstandenen Irritationen und bedaure diese. In Plötzensee kämen nun alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Prüfstand. Das Personal werde verstärkt, zudem habe er am Dienstag "eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten" eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen. Anschließend sollen entsprechende technische Veränderungen vorgenommen werden.

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg forderte einen Fonds für Sofortmaßnahmen, der aus dem Jahresüberschuss finanziert werden soll. Dies könne ein zweistelliger Millionenbetrag sein, mit dem in den Berliner JVA moderne Schließsysteme, die über den Fingerabdruck funktionieren, eingebaut werden. "Schlüssel sind nicht mehr zeitgemäß." Mit einem modernen System hätte sich der Ausbruch der Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug verhindern lassen können.

Einen Rücktritt Behrendts halten die Linken für nicht zielführend. Für die Opposition ist der Justizsenator hingegen nicht mehr haltbar, er müsse umgehend seinen Schreibtisch räumen, forderte etwa die FDP. Die CDU kritisiert das Prinzip des offenen Vollzugs, bei dem Häftlinge sich tagsüber außerhalb der Gefängnisse aufhalten dürfen. "Die Verurteilten müssen einsitzen und sollten nicht draußen sein", sagte Fraktionschef Florian Graf. Die CDU will nach Morgenpost-Informationen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus beantragen. Zudem wollen sich die rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen am Donnerstag selbst ein Bild der Lage in Plötzensee machen.

Wo in Berlin gefährliche Verbrecher inhaftiert sind

In Berlin gibt es sechs Justizvollzugsanstalten (JVA), eine Jugendstrafanstalt (JSA), eine Jugendarrestanstalt (JAA) und ein Justizvollzugskrankenhaus, welches sich in der JVA Plötzensee befindet. Die JVA in Tegel ist eines der größten und ältesten Gefängnisse in Deutschland – hier sitzen mehr als 900 Gefangene ein, die von knapp 700 Bediensteten (Stand Januar 2017) bewacht werden. In Tegel sind sämtliche Straftäter untergebracht, von kurzen bis lebenslangen Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrungen.

Noch älter ist die JVA in Moabit – sie wurde 1877 als Königliches Untersuchungsgefängnis in Moabit gebaut. Noch heute ist Moabit eine Untersuchungshaftanstalt. Hier gibt es auch besonders gesicherte Hafträume mit besonders hohen Sicherheitsstufen. Die JVA Heidering bei Großbeeren liegt zwar in Brandenburg, wird aber von Berlin aus verwaltet. Unter den dort inhaftierten Kriminellen sind auch Mörder. In Lichtenberg ist eine JVA nur für Frauen. In Plötzensee ist die Jugendstrafanstalt und ein normales Gefängnis, in dem aber im Gegensatz zu Tegel keine Schwerverbrecher einsitzen. Die Jugendarrestanstalt befindet sich am Kirchhainer Damm. Ein Teil soll zu einem Abschiebegewahrsam umgebaut werden. In der JVA in Hakenfelde ist ausschließlich offener Vollzug.

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