Die Berliner Finanzverwaltung weiß nicht, welche finanziellen Verpflichtungen auf das Land durch die künftigen Pensionierungen von Beamten zukommen. „Eine alte, über zehn Jahre zurückliegende, überschlägige Berechnung ging von einer Rückstellungsverpflichtung von 35 bis 40 Milliarden Euro aus“, teilte Alexis Demos, Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. „Die aktuellen Pensionsverbindlichkeiten werden sich wegen der steigenden Anzahl an Versorgungsempfängern voraussichtlich in diesem Bereich bewegen – mindestens.“ Einen Überblick soll erst eine neue Software bringen, die mit den Daten der Beamten gefüttert wird.
Derzeit laufen in der Finanzverwaltung die Vorbereitungen für die versicherungsmathematischen Berechnungen der bestehenden und künftigen Pensionsverpflichtungen, wie auch Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der AfD, Kristin Brinker, erläutert. Die Senatsverwaltung gehe davon aus, dass erste verwertbare Daten voraussichtlich im Laufe des Jahres vorliegen. Sobald es belastbare Ergebnisse zu den tatsächlichen Pensionsverbindlichkeiten gebe, sei geplant, die Resultate in die Vermögensrechnung zu übernehmen, so Feiler weiter.
1996 gab es knapp 38.000 Pensionäre, 2016 gut 59.000
Pensionsverpflichtungen hat der Staat nur gegenüber Beamten, nicht aber gegenüber Angestellten. 2017 klettern die Ausgaben in Berlin auf bislang geschätzte 1,7 Milliarden Euro. 1996 wurden im Berliner Landesdienst knapp 38.000 Versorgungsempfänger gezählt, 2006 waren es bereits mehr als 47.000, zehn Jahre später gut 59.000. In den nächsten 15 Jahren wird ein weiterer Anstieg erwartet. Von einer bevorstehenden Pensionierungswelle will Alexis Demos aber nicht sprechen. 2017 wuchs die Zahl der Versorgungsempfänger im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent auf 59.930 Pensionäre, 2018 wird der Anstieg den Prognosen zufolge 2,2 Prozent betragen, 2019 voraussichtlich 2,5 Prozent. Die meisten Pensionäre soll es 2031 geben – nämlich 70.960. In den Jahren 2032 und 2033 wird mit einer leicht rückläufigen Zahl von Versorgungsempfängern gerechnet. Immer weniger Mitarbeiter werden verbeamtet sein.
Der Sprecher der Finanzverwaltung, Alexis Demos, betont, dass das Land rechtlich nicht verpflichtet sei, Berechnungen für die künftigen Pensionslasten erstellen zu lassen. In welchem Turnus die Daten erhoben werden, lasse sich noch nicht einschätzen. „Es ist geplant, die Daten einmal pro Jahr zu aktualisieren“, so Demos.
2017 Versorgungsrücklagen von 924,8 Millionen Euro gebildet
Die AfD-Haushaltsexpertin Brinker kritisiert, dass Berlin seine immensen finanziellen Verpflichtungen immer noch nicht kenne. „Rot-Rot-Grün suggeriert, dass die Koalition einen nachhaltigen Haushalt vorgelegt hat“, sagte sie. „Dem ist aber nicht so, solange diese künftigen Lasten nicht bekannt sind.“ Dies sei unter der Maßgabe der Generationengerechtigkeit höchst problematisch. Denn der Fonds mit Rückstellungen werde nicht ausreichen. Berlin hat zum 31. Juli 2017 Versorgungsrücklagen von 924,8 Millionen Euro gebildet. Diesem Fonds wurden im vergangenen Jahr rund 88,4 Millionen Euro zugeführt.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, sagt: „Die Verpflichtungen Berlins müssen transparent abgebildet werden.“ Die Rücklagen würden zwar nicht ausreichen, die Pensionen könnten später aber auch aus laufenden Einnahmen bezahlt werden. Für Swyter ist es der richtige Weg, Lehrer auch weiterhin nicht zu verbeamten. CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hingegen spricht sich im Wettbewerb mit anderen Ländern für die Verbeamtung von Pädagogen aus. Beamte kämen dem Land auf die Lebenszeit gerechnet nicht teurer als Angestellte, verweist er auf das Ergebnis von Studien. Goiny sieht die Lösung weniger in Rücklagen als im schnellen Schuldenabbau und in Investitionen. „Damit gewinnen wir später die Haushalts-Spielräume, um die Pensionen bezahlen zu können.“