Neue Züge nötig

Berlin droht der Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs

600 neue Fahrzeuge müssen für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn gekauft werden. Doch die Frage der Finanzierung ist strittig.

Noch kommt der Zug am Hauptbahnhof an. Damit das so bleibt, benötigt die S-Bahn dringend neue Waggons

Noch kommt der Zug am Hauptbahnhof an. Damit das so bleibt, benötigt die S-Bahn dringend neue Waggons

Foto: imago stock / imago/Stefan Zeitz

Berlins rot-rot-grüne Koalition ist über eine wesentliche verkehrspolitische Zukunftsfrage der Stadt zerstritten. Es geht um die Berliner S-Bahn, speziell um den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn nach 2023. Vor allem muss die Koalition sehr schnell klären, auf welche Weise Berlin 600 S-Bahn-Doppelwagen beschaffen möchte, die ab 2026 als Ersatz für die Baureihe 481 benötigt werden. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) warnt in einem internen Papier von einer "gravierenden Kapazitäts- und Angebotslücke" nach 2023.

Günther und mit ihr die Grünen wollen ausloten, ob sich Unternehmen finden, die die Teilnetze betreiben wollen. Ein entsprechender Senatsbeschluss war aber kurz vor Weihnachten auf Druck der Koalitionsfraktionen verschoben worden, um eine Festlegung zu vermeiden. Weiterhin möchten die Grünen und Teile der SPD einen privaten Geldgeber finden, der die auf 2,4 Milliarden Euro geschätzten 600 neuen Doppelwagen beschafft, bezahlt, wartet und den Betriebsgesellschaften zur Verfügung stellt.

Es geht um die S-Bahn-Linien S85, S25, S2 und S1, die in Nord-Süd-Richtung die Stadt durchqueren. Das zweite Los umfasst die Ost-West-Verbindungen S9, S7, S75, S5 und S3. Der Ring ist ab 2021 neu ausgeschrieben worden und wird auch künftig von der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin betrieben.

SPD und Linke kritisieren Grünen-Entwurf

Gegen das Konzept der Grünen gibt es massiven Widerstand vor allem in den Fraktionen von SPD und Linke, auch wenn es aus dem Hause Günther heißt, es gebe noch keine Festlegung. "In der SPD kann sich niemand vorstellen, dass sich drei oder noch mehr Akteure am Berliner S-Bahn-Netz beteiligen", sagte der SPD-Verkehrs­experte Sven Heinemann. Denn neben einem oder mehreren Betriebsunternehmen wäre der Fahrzeugdienstleister involviert und die Deutsche Bahn als Eigentümer der Gleise und Stellwerke. Einen solchen "Freilandversuch" am größten deutschen S-Bahn-Netz sollte niemand riskieren, warnt Heinemann. Es müsse gesichert werden, dass die Beschäftigten keine Nachteile hätten und die Wartung der Wagen in Berlin bleibe.

Der Linke-Verkehrsexperte Harald Wolf sagte, es sei "nicht sinnvoll, bei der S-Bahn zu viele Schnittstellen zu haben". Der Ex-Wirtschaftssenator plädiert dafür, die Wagen in Landesregie zu beschaffen. Die Koalition muss sich schnell auf das weitere Vorgehen verständigen, im Januar sind dazu zwei Termine vereinbart. Das Vergabeverfahren muss bis Herbst vorbereitet werden, damit die Wagen rechtzeitig fertig sein können.

Probleme bei der Beschaffung neuer Waggons

Neue Waggons für S- und U-Bahnen zu beschaffen, hat sich in Berlin wiederholt als schwierig erwiesen. Die Ausschreibung für die knapp 200 Neufahrzeuge für den S-Bahn-Ring hat sich so weit verzögert, dass nun alte Wagen teuer fit gemacht werden müssen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine umstrittene Notausschreibung für U-Bahn-Wagen, weil die alten nun doch nicht mehr länger halten. Und nun muss die rot-rot-grüne Koalition sich sehr schnell einig werden, auf welche Weise sie 600 neue S-Bahn-Wagen für den Betrieb der Stadt- und der Nord-Süd-Bahn erwerben will und wie sie den Betrieb ausschreibt. Der Zeitplan ist eng.

Im Oktober 2018 möchte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) das Vergabeverfahren starten, damit 2025 die ersten Wagen geliefert werden können. Wegen der Besonderheiten des Berliner Netzes müssen die Hersteller neue Prototypen entwickeln. Das dauert.

SPD hat keine Lust auf Experimente

So groß die Angst vor einer neuen S-Bahn-Krise auch sein mag, so unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner. Im Januar sind zwei Termine vereinbart, um eine gemeinsame Linie zu finden. Noch unterscheiden sich die Vorstellungen aber grundsätzlich. Die Grünen setzen auf Wettbewerb. Sie wollen den Fahrbetrieb in Losen ausschreiben, selbst wenn das dazu führen sollte, dass neben der S-Bahn Berlin GmbH auf dem Ring zwei weitere Fahrdienstleister auf dem Netz unterwegs sind.

Außerdem präferieren sie ein Modell, in dem ein privater Finanzier die geschätzten 2,4 Milliarden Euro für neue Wagen vorfinanziert, die Fahrzeuge kauft und an die Betriebsgesellschaften weiterreicht. Die Verkehrssenatorin möchte eine entsprechende Markt­erkundung durchführen.

Die SPD hält das jedoch für viel zu kompliziert und hat keine Lust auf Experimente, die im Falle eines Scheiterns die Stadt lahmlegen könnten. Die Sozialdemokraten wollen Betrieb und Fahrzeugpark möglichst in einer Hand behalten, schon allein, um die 1000 Jobs in den Werkstätten der S-Bahn GmbH zu sichern. Letztlich wären die SPD-Verkehrsexperten wohl zufrieden, wenn wieder die Bahn-Tochter S-Bahn Berlin zum Zuge käme und das Netz einheitlich managen würde.

Verkehrsverwaltung sucht einen Zwischenbetreiber

Die Linke plädiert für eine noch aktivere Rolle des Landes Berlin. Verkehrs­experte Harald Wolf wirbt dafür, die Fahrzeuge in Landesregie zu beschaffen. Das hatte die Linke schon in den letzten Jahren der rot-roten Koalition für die Ring-Bahn gefordert, konnte sich aber gegen die SPD nicht durchsetzen.

Ein Problem ist, dass Kredite zum S-Bahn-Kauf womöglich das Verbot von Neuverschuldung verletzen könnten. Wolf geht aber davon aus, dass sich die Milliarden aus den derzeitigen Haushaltsüberschüssen über einige Jahre ansparen lassen. Weil ein landeseigener Fahrzeugpool keine Rendite abwerfen müsse, sei das für die Stadt am Ende billiger. Für die Betriebsgesellschaft fordert Wolf, in der Ausschreibung den Betreiber zu verpflichten, das Land an seinem Unternehmen zu beteiligen.

So hätte der Senat Einblick in die internen Vorgänge und könne eingreifen, wenn Material auf Verschleiß gefahren oder Werkstätten dichtgemacht würden, wie es die S-Bahn-Berlin vor einigen Jahren tat. Das Ergebnis war der Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs 2009. Um mittelfristig einen Puffer zu haben, sucht die Verkehrsverwaltung zunächst einen Zwischenbetreiber für eine fünfjährige Übergangsphase ab 2023. In dieser Zeit sollen auch "Gebrauchtfahrzeuge" eingesetzt werden dürfen. Das bedeutet, dass für diesen Auftrag nur die S-Bahn Berlin, also die Deutsche Bahn, infrage kommt. Nur sie hat S-Bahn-Wagen.

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