Ladenöffnungszeiten

Gericht verbietet drei verkaufsoffene Sonntage in Berlin

Das Verwaltungsgericht entschied, 2018 keine verkaufsoffenen Sonntage während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB zuzulassen.

Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Sonntagsöffnung in Berlin an drei Sonntagen im Frühjahr 2018 (Archiv)

Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Sonntagsöffnung in Berlin an drei Sonntagen im Frühjahr 2018 (Archiv)

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Berlin. Die Zeiten des verhältnismäßig häufigen Sonntagsshoppings könnten in Berlin bald vorbei sein. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden 2018 an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen. Die Richter hatten am Donnerstag die ausnahmsweise Ladenöffnung an drei Sonntagen im ersten Halbjahr 2018 in Berlin verboten.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte Anfang November entschieden, an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse (28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018) die Öffnung der Läden in Berlin auch sonntags von 13 Uhr bis 20 Uhr zu erlauben.

Die Senatsverwaltung begründete dies mit dem großen öffentlichen Interesse, da die Anlässe jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung berlinweit erforderlich machten. Die ausgewählten Veranstaltungen zögen eine Vielzahl von Besuchern aus dem In- und Ausland an.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Dagegen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt. Die Gewerkschaft sieht mit der Begründung der Senatsverwaltung die hohen Anforderungen für eine ausnahmsweise Ladenöffnung an Sonntagen nicht erfüllt.

Dem schloss sich nun das Berliner Verwaltungsgericht an. Es reiche für eine Sonntagsöffnung nicht aus, dass ein Ereignis berlinweite Bedeutung habe, teilte das Gericht mit. Zwar gestanden die Richter der Senatsverwaltung zu, dass ITB, Grüne Woche und Berlinale wichtige Veranstaltungen für Berlin seien. Doch sie erstreckten sich eben auch über mehrere Tage. Wer für eines der Ereignisse in der Stadt sei und einkaufen wolle, könne dies auch an einem der Werktage während der Events tun.

Damit ist das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Senatsverwaltung kündigte an, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen zu wollen. Sie verwies darauf, dass die Berliner Regelung zur Sonntagsöffnung vom Bundesverfassungsgericht im Dezember 2009 als vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe gebilligt worden sei.

Handelsverband berlin-Brandenburg. "Negative Auswirkungen"

Berlin hat im Bundesvergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Einzelhändler dürfen ihre Geschäfte an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Acht davon legt der Senat zentral fest, zwei weitere dürfen die Bezirke ausrufen. Für 2018 hatte sich der Senat bisher auf die drei Termine festgelegt, die das Gericht nun kippte. Von Montag bis Samstag gibt es keine Einschränkungen.

Hätte der Gerichtsbeschluss in letzter Instanz Bestand, stünde die Praxis der Festlegung verkaufsoffener Sonntage generell in Frage, denn Anlässe waren zuletzt immer wieder Großveranstaltungen. 2017 gehörten neben Grüner Woche und ITB etwa die Internationale Funkausstellung, das Jazzfest oder das Berliner Theatertreffen dazu.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg wertete die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes als „schlechte Nachricht für Berlin, die Beschäftigten des Einzelhandels und die Besucher der Stadt“. „Sollte das Bestand haben, hat das natürlich negative Auswirkungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen der Deutschen Presse-Agentur. Berlin stehe international im touristischen Wettbewerb mit anderen Metropolen. „Wenn hier weiter gegenreguliert wird, kommen wir in eine missliche Lage. Das kann Arbeitsplätze kosten.“

Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, nannte die Entscheidung "sehr bedauerlich". "Der stationäre Einzelhandel ist durch die Online-Konkurrenz, die mit Shopping rund um die Uhr lockt, ohnehin unter Druck", so Eder in einer MItteilung.

„Weltstadt geht anders“, sagte Burkhard Kieker, Chef der Tourismusgesellschaft „Visit Berlin“, der Berliner Morgenpost. Es sei für internationale Besucher sehr irritierend, wenn in Berlin am Sonntag die Läden geschlossen sind. „Wenn wir oben mitspielen wollen, sollten wir uns so aufstellen wie der Rest der Welt“, mahnte Kieker. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten, nannte das Urteil einen „Skandal“ und einen weiteren schweren Rückschlag nach der Air-Berlin-Insolvenz für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin.

Der Senat wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit Beschwerde beim Oberverwaltungs¬gericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen. „Es ist überaus wichtig, diesen Prozess zu gewinnen“, sagte Gräff. Dazu müsse der Senat allen juristischen Sachverstand nutzen und möglicherweise auch Experten hinzuziehen, die sich mit dem Thema seit Längerem beschäftigen.

Die FDP strebt eine grundsätzliche Änderung des Ladenschlussgesetzes an. Die jetzige Gesetzgebung in Deutschland und auch in Berlin sei zu restriktiv und nicht mehr zeitgemäß, sagte Florian Swyter, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Berliner Morgenpost. Eine Liberalisierung der Regelungen zum Ladenschluss sei nur über eine Gesetzesänderung möglich.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichts nannte Swyter „bedauerlich für den Wirtschaftsstandort und den Berliner Einzelhandel“. Das Gericht habe das Gesetz eng ausgelegt, es könne durchaus anders ausgelegt werden, erklärte Swyter, der selbst Jurist ist. Zwar sei die Sonntagsruhe grundgesetzlich geschützt, doch störe sich die Gesellschaft auch nicht daran, dass zum Beispiel Gaststätten sonntags geöffnet sind. Warum also solle das nicht auch für Geschäfte gelten dürfen? Hinzu komme, dass der Einzelhandel durch den zeitlich unbegrenzt möglichen Online-Handel zunehmend in einen Wettbewerbsnachteil gerate. Möglicherweise, so Swyter, sei eine Änderung des Grundgesetzes geboten.

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