Berlin. Auf einer linksextremistischen Internetplattform sind Fotos von Berliner Polizisten veröffentlicht worden. In einem dazugehörigen Text schreiben die anonymen Verfasser: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind."
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag zu der Veröffentlichung: „Diese Denunziation ist unerträglich. Ich verurteile, dass Menschen an den Pranger gestellt werden und dass offen zur Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten aufgerufen wird. Politische Linksextremisten zeigen wieder einmal ihr eigentliches Weltbild: Unter dem Deckmantel vermeintlich politischer Rhetorik steckt nichts anderes als Hass und Gewalt."
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) teilte mit: "Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf die Gesellschaft! Wir erwarten von der Politik, besonders von den Regierungsparteien, nicht nur Lippenbekenntnisse. Das muss beendet werden und zwar schnell und nachhaltig. Zum Schutz von Einsatzkräften gehört auch der Schutz der Privatsphäre und der Familien!“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte: „Diese Zeilen sind abscheulich, diffamierend und das Resultat gewaltverherrlichender und -ausübender Grundhaltung. Die Verantwortlichen, und damit meine ich Verfasser und Betreiber der Plattform, schüren Hass. Das muss strafrechtliche und politische Konsequenzen haben.“
Reaktion auf G20-Fahndungen
Die Polizisten seien im vergangenen Jahr daran beteiligt gewesen, ein teilbesetztes Haus an der Rigaer Straße in Friedrichshain zu räumen, heißt es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Text. Die Veröffentlichung der Bilder sei eine Reaktion auf die Fahndungen nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
In Hamburg begannen Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit einer Öffentlichkeitsfahndung zu den Krawallen beim G20-Gipfel Anfang Juli. Fotos und Videosequenzen von mutmaßlichen Gewalttätern aus der linksextremen Szene wurden veröffentlicht. Die Soko „Schwarzer Block“ führe 3000 Ermittlungsverfahren, hatte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Anfang Dezember gesagt.
Berliner Politiker reagierten am Vormittag entsetzt auf die Veröffentlichung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner teilte via Twitter mit: "Die linke Szene macht nun Hetzjagd auf Polizeibeamte. Die Antwort des Staates muss eindeutig sein: Verfasser identifizieren und hart verurteilen!"
Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber schrieb bei Twitter: "Die Linksautonome Szene zeigt wiederholt ihr Hassgesicht auf unseren Rechtsstaat & deren Polizeibeamte."
An der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um ein von Linksextremisten teilbesetztes Haus. Ein Wohnungsbauprojekt in dem Kiez sorgt für zusätzliche Spannungen. In den Vergangenheit wurden an der Rigaer Straße Polizisten angegriffen und Autos beschädigt.
„linksuntenindymedia“ wurde verboten
Die Vorgängerseite „linksuntenindymedia“ wurde im August dieses Jahres von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verboten. Die Umsetzung erwies sich allerdings als schwierig, da der Server für die Online-Plattform im Ausland stand. Bereits wenige Wochen nach dem Verbot ging die Plattform unter dem veränderten Namen „indymedia.org“ wieder auf Sendung.
Kritik an dem Verbot gab es seinerzeit nicht nur von linken Gruppen und Politikern von Grünen und Linkspartei. Auch bei der Polizei selbst war man nicht glücklich über die Entscheidung. „Über linksunten haben wir häufig wertvolle Informationen zu Strukturen und Akteuren in der linksextremistischen Ecke erhalten, die fallen jetzt erstmal weg“, kritisierte ein Beamter des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes beim Berliner Landeskriminalamt.
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