Mobilitätsgesetz

Vorfahrt für Fahrradfahrer in Berlin

Der Berliner Senat verspricht 100 Kilometer Radschnellwege und 100.000 Stellplätze. Die Wirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf.

Teil des Mobilitätsgesetzes soll der Ausbau der Radwege sein

Teil des Mobilitätsgesetzes soll der Ausbau der Radwege sein

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin.  Der Senat will den Verkehr in Berlin sicherer machen. Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag. Gelingen soll dies mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz, das der rot-rot-grüne Senat nun auf den Weg gebracht hat. Es sieht im Wesentlichen den Ausbau von Radwegen sowie des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) vor. Zudem sollen gefährliche Kreuzungen umgebaut werden.

Ein „lückenloses Netz“ an Radwegen an allen Hauptstraßen sowie mindestens 100 Kilometer Schnellwege sind das zentrale Versprechen des neuen Gesetzes. Wie viele Parkplätze für die neuen, sicheren Radwege entlang der Hauptstraßen wegfallen sollen, sagte die Senatorin indes nicht. Die Zahl von 60.000, die Kritiker des Gesetzes ins Spiel gebracht haben, „kann ich nicht bestätigen“, so Günther. Völlig offen ist bislang auch noch, wie breit die neuen Radwege sein werden. Die Verkehrssenatorin betonte nur, man wolle „weg von den 1,40 Metern, die nur mit einer gestrichelten Linie von der Autofahrspur abgetrennt werden“. Die Wege sollten so breit sein, dass ein Überholvorgang unter Radfahrern gefahrlos möglich sei.

Bis 2025 rund 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder

Ferner ist in dem Gesetz festgehalten, dass bis 2025 rund 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder errichtet werden sollen, die Hälfte davon an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, die anderen im öffentlichen Raum, etwa an Schulen oder Kitas. Zudem soll es am Ostkreuz, am S-Bahnhof Zehlendorf und am Bahnhof Gesundbrunnen Fahrradparkhäuser geben. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen außerdem im ersten Jahr zehn, dann 20 und ab dem dritten Jahr jährlich 30 gefährliche Kreuzungen sicherer gemacht werden.

Der Autoverkehr findet im ersten Teil des Gesetzes keine Erwähnung. Die Neuregelung soll nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt werden, bevor es Anfang 2018 vom Senat beschlossen und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. „Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben“, sagte Günther dazu. Zudem verwies sie darauf, dass 2018 der zweite Teil des Gesetzes formuliert werden solle. Dann gehe es um den Fußverkehr und die „intelligente Mobilität“ wie Carsharing und autonom fahrende Autos. Auch der Wirtschaftsverkehr soll auf Betreiben der Industrie- und Handelskammer (IHK) bei künftigen Abwägungen in Einzelplanungen eine Rolle spielen.

Regine Günther verwies darauf, dass das Gesetz im „Turbogang“ erarbeitet worden sei. „Vom 15. Februar bis zum 4. August haben wir den Referentenentwurf entwickelt“, sagte sie. Dann habe es eine sechswöchige Einwendungsfrist gegeben, in der Verbände die Gelegenheit hatten, ihre Hinweise und Kritikpunkte vorzubringen. Rund 700 habe es gegeben. „Diese wurden alle intensiv geprüft und sehr häufig auch aufgenommen“, sagte Günther. Als Beispiel nannte sie, dass im ursprünglichen Entwurf lediglich Verkehrsknotenpunkte, die für Radfahrer gefährlich seien, umgebaut werden sollten. Auf Betreiben des Automobilclubs ADAC habe man diese Einschränkung gestrichen. Herausgenommen wurde auch das Verbandsklagerecht, mit dem Berlin Verbänden künftig das Recht gegeben hätte, zu klagen, falls die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen „grob und fahrlässig“ in Verzug ist. Auf wessen Betreiben diese Änderung vorgenommen wurde, sagte die Senatorin jedoch nicht.

Kritik vor allem von der Berliner Wirtschaft

Kritik übte am Dienstag vor allem die Berliner Wirtschaft: „Industriebetriebe, Handwerker, Pflegedienste, Paketboten oder Supermärkte sind gleichermaßen darauf angewiesen, erreichbar zu sein und rasch voranzukommen“, sagte Christian
Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Die Berliner Wirtschaft habe ihre Vorbehalte gegenüber dem Entwurf des Mobilitätsgesetzes deutlich gemacht. „Unverständlich ist für uns außerdem, warum es kein Konzept aus einem Guss gibt, das alle am Verkehr Beteiligten berücksichtigt“, sagte Amsinck weiter.

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