Grundstücke

Behördenchaos stoppt Wohnungsbau in Berlin

Grundstücke des Bundes werden nicht bebaut, weil Senat und Bezirke sich nicht auf eine Nutzung einigen können.

Am Müggelseedamm 109-111 wächst mittlerweile auf knapp 90.000 Quadratmetern ein Wald, weil die Planungen nicht vorankommen

Am Müggelseedamm 109-111 wächst mittlerweile auf knapp 90.000 Quadratmetern ein Wald, weil die Planungen nicht vorankommen

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. Nach dem überarbeiteten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" , den Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kürzlich vorgelegt hat, müssen bis 2030 insgesamt 194.000 neue Wohnungen entstehen, um die bereits jetzt vorhandene Wohnungsnot sowie das weitere Bevölkerungswachstum zu verkraften. Doch geeignetes Bauland ist knapp und teuer. Umso erschreckender, dass riesige Potenzialflächen im Besitz des Bundes nicht bebaut werden, weil Senat und Bezirke seit Jahren nicht in der Lage sind, ein Nutzungskonzept vorzulegen. Das belegen Protokolle, die den Verhandlungsstand zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land Berlin wiedergeben.

Der Senat will Wohnungen, der Bezirk aber eine Schule

Ein gutes Beispiel für die chaotische Landesplanung sind die Verhandlungen um ein 22.000 Quadratmeter großes Grundstück Am Schlangengraben, Ecke Grenadierstraße 8–10 in Spandau. Als derzeitige Nutzung wird im Protokoll "Gartenland und Gewerbe" angegeben. Als potenzieller Käufer wird 2015 die landeseigene WBM benannt und festgehalten, dass die "WBM derzeit in Abstimmung mit dem BZA (Bezirksamt, Anm. d. Redaktion) Spandau ein Nutzungskonzept – Wohnungsbau" erstellt. Ein Jahr später gibt es lediglich eine erneute Bestätigung. Als Ergebnis einer Besprechung vom 6. Juli 2016 wird festgehalten: Die städtische Berliner Immobilienmanagement GmbH (Bim) "bestätigt, dass WBM kaufen wird. Bima bittet um Zweckerklärung/Nutzungskonzept durch Käufer".

Im Oktober 2016 tauchen jedoch plötzlich ganz andere Pläne auf. "BZA hat neue Überlegungen hinsichtlich eines Schulstandortes, daher erfolgen keine Gespräche seitens des BZA mit der WBM", heißt es nun. Und weiter: "Bim klärt dies mit dem Bezirk Spandau". Erneut wird zudem festgehalten: "Zweckerklärung fehlt, vorgelegtes Nutzungskonzept nicht ausreichend".

Beim ersten Treffen unter der neuen rot-rot-grünen Landesregierung am 14. Dezember 2016 wird lediglich knapp vermerkt: "Sachstand unverändert". Aber auch im Jahr 2017 hat man auf Landesseite wieder neue Vorstellungen, was mit dem Grundstück geschehen soll. "Die Bim erklärt, an dem Standort Interesse für den Wohnungsbau und als Schulstandort zu haben. Sie wird kurzfristig weitere Gespräche mit dem Bezirk führen", ist für das Gespräch am 9. März 2017 notiert. Und weiter: "Die Bima bittet diesbezüglich um abschließende Erklärung des Kaufinteresses innerhalb der (neuen) Drei-Wochen-Frist". Bei der Besprechung am 24. Mai dieses Jahres ist dann aber von Wohnungsbau gar keine Rede mehr. "Bim erklärt, dass das Grundstück als reiner Schul- und Kita-Standort genutzt werden soll; der Ankauf soll noch dieses Jahr erfolgen. Die Bima bittet um eine Zweckerklärung." Am 20. Juli 2017 wird im Protokoll festgehalten, dass nun nicht mehr die WBM, sondern die Bim als Käufer auftritt. Allerdings ist noch gar nicht klar, ob auch das Geld bereitsteht: "Die Bim klärt, ob Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden".

Der Sachstand am 27. September dieses Jahres ist im Wesentlichen unverändert: "Die Zweckerklärung steht noch aus, letztere avisiert die Bim nunmehr kurzfristig". Auch bei der vorerst letzten Sitzung am 27. November legt die Bim diese Erklärung jedoch nicht vor. Die Bima setzt der Bim daraufhin eine Frist bis zum Jahresende. Danach, so die Drohung, wolle man das Grundstück auf dem freien Markt anbieten.

Niemand will schuld am Planungshickhack haben

Schuld an dem Planungshickhack will aufseiten Berlins jedoch niemand sein. Die Senatsverwaltung für Finanzen sieht den Bezirk in der Verantwortung. Das Areal sei zwar ursprünglich für Wohnen vorgesehen gewesen, heißt es auf Nachfrage. Spandau habe dann aber den Bedarf als Schulstandort geltend gemacht. "Der Bezirk ist jetzt in der Pflicht", so die Auskunft.

"Da ich erst seit exakt einem Jahr die Verantwortung für den Bereich Schule trage, kenne ich die vorangegangenen Abläufe nicht. Und derjenige Mitarbeiter, der diese Fragestellungen bis zum Sommer diesen Jahres bearbeitet hat, steht leider zurzeit nicht zur Verfügung", teilt der für Schule und Finanzen zuständige Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit. Allgemein lasse sich sagen, dass die Anfang 2017 aktualisierte Schülerzahlenprognose einen so großen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen ergeben habe, dass dieses Grundstück wieder in die Prüfung gekommen sei. "Diese Prüfung zog sich – auch aus Personalmangel im Schulamt im Sommer – etwas in die Länge", so Kleebank weiter. Die personelle Lücke sei aber im September durch Besetzung einer neuen Stelle abgemildert worden. Weitere neue Stellen in diesem Bereich des Schulamtes würden zum Jahresbeginn und im Verlauf des Jahres neu besetzt, sodass diese Vorgänge zukünftig schneller bearbeitet werden könnten. Ob es der landeseigenen Bim gelingt, die notwendigen Erklärungen noch in diesem Jahr beizubringen, lässt der Bezirksbürgermeister offen.

Ähnlich chaotisch verliefen die bisherigen Verhandlungen über ein 88.000 Quadratmeter großes Areal am Müggelseedamm 109–111. "Abriss und teilweise bewaldet" heißt es in der Zustandsbeschreibung des Grundstücks, über das seit Mai 2015 als Standort für Wohnungsbau verhandelt wird. Ein Jahr später gibt es neue Pläne. "Gesamterwerb durch die Degewo geplant, die wiederum in Abstimmung mit der Bim hier MUF (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge, Anm. d. Red.) errichtet/errichten lässt", ist dort als Ergebnis der Besprechung vom 6. Juli 2016 festgehalten. Zudem wird der Erwerb durch eine weitere Gesellschaft in Aussicht gestellt, in "gesunder" Mischung mit Mehrfamilienhäusern, wie es heißt.

Am 24. August teilt die Bim dann mit, dass nun ein gemeinsamer Erwerb durch Degewo und Howoge geplant ist. Die Bima verweist darauf, dass eine Zweckerklärung und ein Nutzungskonzept erforderlich sind.

Die Realisierung wird in weite Ferne geschoben

Die Besprechung am 20. Oktober 2016 bringt nicht viel Neues. Die Zweckerklärung fehlt noch immer, es wird darauf verwiesen, dass die Bima um "Klärung des Baurechts" bittet – und die Information, dass es eine Erschließungsproblematik über die Tram-Trasse gibt.

Am 14. Dezember 2016 ist nun plötzlich nicht mehr von Flüchtlingsunterkünften, sondern einer Mischung aus Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern die Rede. 2017 gehen die Verhandlungen weiter. Am 9. März ist vermerkt, dass ein B-Planverfahren erforderlich ist und dass das Bezirksamt dem Geschosswohnungsbau positiv gegenübersteht. Die Realisierung wird jedoch in weite Ferne geschoben: 2023 bis 2030. Mit dem Bezirk gibt es mittlerweile eine abgestimmte Planungsunterlage der Degewo. Die Bim ihrerseits erklärt ihr "ausdrückliches Interesse an dem Standort für den sozialen Wohnungsbau".

Am 24. Mai scheint es nun richtig voranzugehen. Die Zweckerklärung der Degewo liegt vor. Am 27. Septem­ber dann eine überraschende Wende: "Die Bima ist einverstanden, dem Land Berlin diesen Standort zum zeitnahen Erwerb für MUF anzubieten. Eine neue Zweckerklärung ist erforderlich." Zudem wird festgelegt, dass das Nutzungskonzept bis 30. November vorgelegt werden soll.

Die Zweckerklärung hat die Bim tatsächlich am 21. November vorgelegt. Allerdings fehlt mit Stand 27. November immer noch das Nutzungskonzept. Im Ergebnis wird es also auch am Müggelseedamm in diesem Jahr keinen Grundstücksverkauf geben. Ob überhaupt noch in großem Stil auf dem Areal gebaut werden darf, ist ohnehin fraglich: Mittlerweile hat sich die Vegetation so ausgedehnt, dass das Landesforstamt nun prüfen muss, ob es sich bei den Bäumen inzwischen um Wald handelt.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost teilt der zuständige Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) mit, dass der Bezirk an der Entwicklung dieses Grundstücks als Wohnungsbaustandort interessiert sei. Er würde dazu unter Mitwirkung eines entsprechenden Vorhabenträgers das begonnene Bebauungsplanverfahren fortführen. Dazu bedarf es zunächst eines städtebaulichen Konzepts, auf dessen Grundlage unter anderem das zu bewältigende Verkehrsaufkommen zu ermitteln ist. Zudem bestehe hinsichtlich der komplizierten Erschließungssituation Klärungsbedarf. Das sei im Grunde aber alles übliches "Handwerk" im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen sieht man hauptsächlich die Bezirke als Verursacher für diesen Schlingerkurs, da sich viele, insbesondere wenn es um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gehe, mit einem "bunten Strauß von Einwendungen", wie ein Mitarbei­ter der Verwaltung sagt, querstellten. "Auch der Bund stellt kurzfristig Eigenbedarf für Liegenschaften fest, die er ursprünglich dem Land angeboten hat, und zieht dann das Angebot wieder zurück", wendet zudem Finanzverwaltungs-Sprecherin Eva Henkel ein. Ganz aktuell habe die Bima etwa das Angebot für die Thielallee zurückgenommen und mache Eigenbedarf geltend. "Hier war eine Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen", so Henkel. Nun müsse kurzfristig ein anderer Standort für die Flüchtlingsunterbringung gesucht werden.

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