Tarifangleichung

Service-Kräfte der Charité streiken für bessere Löhne

CFM-Mitarbeiter wollen so bezahlt werden wie im öffentlichen Dienst – wie die SPD es beschlossen hat.

Mitarbeiter der Tochtergesellschaft des Krankenhauses Charité, Charité Facility Management (CFM), demonstrieren

Mitarbeiter der Tochtergesellschaft des Krankenhauses Charité, Charité Facility Management (CFM), demonstrieren

Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

An der Charité wird wieder gestreikt. Wie schon häufiger in den vergangenen Jahren hatte die Gewerkschaft Verdi die Mitarbeiter der Service-Tochter Charité Facility Management (CFM) kurzfristig aufgerufen, am Freitag und auch am kommenden Montag die Arbeit ruhen zu lassen.

Die CFM-Kräfte transportieren Kranke, Güter und Medikamente zu den Stationen des Universitätsklinikums, sie pflegen die Außenanlagen, reinigen die Räume, warten die Technik, sterilisieren die medizinischen Geräte, bereiten die Betten auf und sorgen für Sicherheit an den Standorten der Charité.

Die Vertreter der 2800 Beschäftigten wollen Druck machen, in den laufenden Tarifverhandlungen, aber auch auf den Senat. Denn am Montag tagt der Aufsichtsrat der Charité. Dabei sind als Vorsitzender der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Die beiden Sozial­demokraten sollen durch eine Kundgebung vor der Charité-Zentrale daran erinnert werden, was der SPD-Landesparteitag beschlossen hat.

Im November hatten sich fast zwei Drittel der Delegierten dafür ausgesprochen, die CFM-Mitarbeiter schnell nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen, was für die meisten einen erheblichen Lohnzuwachs bedeuten würde. Dieser Schritt ist aus Sicht der meisten Sozialdemokraten die zwingende Folge der Senatsentscheidung, die privaten Mitgesellschafter der CFM auszuzahlen und zum Ende 2018 den Betrieb wieder komplett in Landeshand zu nehmen.

Die CFM war 2006 gegründet worden, um die Personalkosten für die Servicekräfte zu senken und gemeinsam mit den privaten Partnern Vamed, Dussmann und Hellmann die Dienstleistungen für den Krankenhausbetrieb effizienter zu erbringen.

Müller steht in Sachen CFM besonders unter Druck, weil er als SPD-Landesvorsitzender dem Parteivotum verpflichtet ist. Der Reinickendorfer SPD-Chef Jörg Stroedter, der auch stellvertretender Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion ist, formuliert eine klare Erwartung: „Bei dem enormen Haushaltsüberschuss des Landes muss man sich dringend überlegen, wie der Parteitagsbeschluss umzusetzen ist“, sagte Stroedter. Der Finanzsenator rechnet für 2017 mit einem Plus von mehr als einer Milliarde Euro. Die Löhne der CFM-Beschäftigten an den TVöD anzugleichen, würde nach Berechnungen des Charité-Vorstandes 31 Millionen Euro kosten.

Charité-Chef Karl Max Einhäupl und auch die Politiker stehen jedoch vor dem Problem, die Tarifangleichung umzusetzen, ohne die Charité ins Minus zu treiben. Den Krankenhausbetrieb einfach zu subventionieren, ist rechtlich nicht möglich. Darum müsste der Senat die Investitionszuschüsse erhöhen oder andere Wege finden, der Uni-Klinik Geld zukommen zu lassen.

Die aktuelle Tarifrunde ist ganz direkt mit der politischen Rekommunalisierungs-Strategie verbunden. Es geht derzeit zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern darum, wann der Grundlohn in einem Zwischenschritt von derzeit neun auf elf Euro steigt und wie lange solch ein Vertrag gelten solle. Der CFM-Vorstand besteht bisher auf einer Laufzeit bis 2020. Der Tarif würde also auch für die ersten Jahre einer rekommunalisierten CFM gelten. Das stünde dem Ziel einer schnellen Angleichung an den TVöD entgegen. Solange sich beide Seiten aber nicht einigen, müssen die Mitarbeiter auch auf die Lohnerhöhung auf elf Euro warten. „Dass die Beschäftigten zu dieser Frage überhaupt noch streiken müssen, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagte Verdi-Sekretär Kalle Kunkel. Die Versprechungen seien klar. „Leider müssen wir an der CFM immer wieder einen Widerspruch zwischen den öffentlichen Ankündigungen des Senats und der Realität am Verhandlungstisch feststellen“, so der Gewerkschafter. Die Tarifrunde wird am Freitag fortgesetzt, die Beschäftigten hoffen auf Weichenstellungen im Aufsichtsrat.

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