Rathaus Schöneberg

Sexarbeiter protestieren gegen „Hurenausweis“

Berliner Prostituierte demonstrierten in Schöneberg gegen eine Zwangsregistrierung – und Verwaltungsversagen.

Proteste vor dem Rathaus Schöneberg

Proteste vor dem Rathaus Schöneberg

Foto: Massimo Rodari

Die Kunden des Wochenmarktes auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Schöneberger Rathaus staunten nicht schlecht, als sich am Freitag um Punkt elf Uhr ein Dutzend leicht bekleidete Damen in Lack und Leder auf High Heels aufbauten und Plakate in die Höhe hielten, mit denen sie gegen ihre Zwangsregistrierung protestierten. Hintergrund der Aktion ist das seit Sommer geltende Prostituiertenschutzgesetz. „Das ist zwar ein Bundesgesetz, doch dass wir vor dem Rathaus des Bezirks Tempelhof-Schöneberg protestieren, ist kein Zufall“, sagte Johanna Weber, die sich selbst als „Sexarbeiterin“ bezeichnet, der Berliner Morgenpost. „Der Bezirk hat es bis heute nicht geschafft, die Stelle einzurichten, die den von Januar an benötigten Ausweis ausgeben soll“, so Weber.

Das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (ProstSchG) verpflichtet Sexarbeiter, ihre Tätigkeit persönlich oder unter einem Pseudonym anzumelden. Diese Anmeldebescheinigung muss, versehen mit einem Lichtbild, bei der Arbeit mitgeführt und bei Kon­trollen vorgezeigt werden. Verstöße werden mit Geldbußen bis 5000 Euro pro Einzelfall geahndet. Zudem sind die Prostituierten verpflichtet, eine jährliche Gesundheitsberatung wahrzunehmen und Behörden den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren. Zuhälter brauchen ab sofort eine behördliche Erlaubnis, wenn sie ihr Gewerbe anmelden.

„Der angebliche Schutz der Prostituierten ist in Wahrheit für die meisten Prostituierten eine Katastrophe“, beklagte Prostituierten-Sprecherin Weber. Der Beruf der Prostituierten sei noch lange nicht gesellschaftlich akzeptiert, sondern immer noch stigmatisiert. Die Registrierung sei ein Zwangsouting, was irreparable Folgen haben könne – besonders für Alleinerziehende, Studierende und Migrantinnen aus Ländern, in denen die Prostitution verboten sei. „Aus Protest werden wir uns deshalb alle unter dem Künstlernamen ,Alice Schwarzer‘ bei den Behörden registrieren lassen“, sagte sie weiter.

Die Frauenrechtlerin, Journalistin und „Emma“-Gründerin Schwarzer ist eine entschiedene Kämpferin für die Eindämmung von Prostitution. „Wenn man uns schon stigmatisiert, dann wählen wir den Namen der Frau, die unseren Beruf am liebsten abschaffen will“, sagte Weber weiter. Schwarzer hatte sich wiederholt für verschärfte gesetzliche Regelungen ausgesprochen.

Registrierungsstelle noch ohne Räume und Personal

„Wir wollen aber auch auf das Behördenversagen in Berlin aufmerksam machen“, ergänzte Sprecherin Weber. Denn in Berlin sei es ganz unmöglich, den geforderten Ausweis zu bekommen: „Es gibt ja noch nicht einmal die Registrierungsstelle“, sagte Weber.

Tatsächlich soll der Bezirk Tempelhof-Schöneberg diese Aufgabe für alle zwölf Bezirke und die geschätzt 9000 bis 10.000 Berliner Prostituierten wahrnehmen. Und obwohl das Gesetz bereits im Oktober 2016 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, sei erst kürzlich entschieden worden, „dass wir diese Aufgabe wahrnehmen“, erklärte Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Zwar sei schon seit Längerem klar, dass ihr Bezirk diese Aufgabe übernehmen solle und auch wolle, „auch wegen unserer örtlichen Nähe zur Kurfürstenstraße“, so Schöttler. Aber erst vor zwei Wochen habe man aus der Senatsverwaltung für Finanzen die schriftliche Zusage bekommen, dass die Personal- und Mietkosten komplett übernommen würden. „Die Stellenausschreibungen haben wir schon vorgenommen, und wir sind ganz intensiv auf der Suche nach geeigneten Räumen“, sagte Schöttler. Gesucht würden zehn Mitarbeiter für die Registrierung und 13 für die gesundheitliche Beratung.

Die Berliner Prostituierten würden aber nicht unter der Situation leiden, versicherte Christoph Lang, Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit und von Senatorin Dilek Kolat (SPD). „Bis die endgültige Lösung steht, können Prostituierte eine Zwischenbescheinigung über ihren Besuch beim Bezirksamt vorlegen und haben dann kein Bußgeld zu befürchten und können weiter ihrer Beschäftigung nachgehen.“ Leider hätten sich die Verhandlungen mit den Bezirken hingezogen, unter anderem weil der Bezirksbürgermeister von Mitte eine bereits mündlich gegebene Zusage wieder zurückgezogen habe. „Umso mehr ist anzuerkennen, dass Tempelhof-Schöneberg die Aufgabe jetzt freiwillig für alle Bezirke übernimmt“, sagte Lang.

Mehr zum Thema:

Zaun soll Gymnasium vor Prostituierten schützen