Überfall auf Politiker

Hakan Taş: "Türkischer Geheimdienst will mich einschüchtern"

Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş wurde in Kreuzberg niedergeschlagen. Er ahnt, wer hinter der Tat stecken könnte.

Hakan Taş

Hakan Taş

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / Britta Peders

Ob von türkischen Nationalisten oder Rechtsradikalen, Hakan Taş (Linke) wird von vielen Seiten bedroht. Am Montagabend wurde der türkischstämmige Abgeordnete in Kreuzberg von einem Unbekannten niedergeschlagen und trug eine Platzwunde am Kopf davon. Taş vermutet einen türkischen Nationalisten als Täter, denn er sei auf türkisch als Vaterlandsverräter beschimpft worden. Der Innenexperte der Linkspartei setzt sich für die kurdische Minderheit in der Türkei ein und übt oft heftige Kritik an Präsident Erdogan. Im Interview spricht er über den Hass, der ihm von vielen Seiten entgegenschlägt, die Abkehr junger Türken vom deutschen Staat und die mögliche Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in den Überfall.

Herr Taş, wie geht es Ihnen nach dem Überfall am Montag?

Hakan Taş: Der erste Schockzustand ist vorbei. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Es ist ja nicht das erste mal, dass ich angegriffen werde. Vor einigen Jahren wurde ich am Hauptbahnhof von einem Nazi in den Bauch geschlagen. Aber dieses Mal wurde ich erstmals wirklich verletzt. Ich habe eine Platzwunde am Kopf und konnte einem zweiten Schlag des Täters gerade noch ausweichen. Dabei bin ich in den letzten Jahren sowieso schon vorsichtiger geworden – ich schaue immer nach rechts und links, achte darauf, ob jemand mir folgt. Ich freue mich aber sehr über die viele Solidarität, die mich persönlich und über die sozialen Medien erreicht hat. Das bestärkt mich, auch in Zukunft lautstark auf undemokratische Verhältnisse aufmerksam zu machen – gerade in der Türkei.

Das ist nicht der erste Angriff auf Sie, ihre Wohnung wurde jahrelang von der Polizei geschützt – warum stehen sie so im Fokus von Gewalttätern?

Ich bin da sicher nicht der Einzige. Wir haben ja viele türkischstämmige Abgeordnete in Deutschland, wie Cem Özdemir oder Sevim Dagdelen, die angegriffen oder bedroht werden. Es werden von uns Fotos veröffentlicht mit roten Fadenkreuzen darauf, wo wir dann als Vaterlandsverräter beschimpft werden. Der Hauptgrund ist, dass wir nicht vor Erdogan einknicken und immer wieder lautstark unsere Kritik formulieren. Ich mache immer wieder auf die Diktatur in der Türkei aufmerksam, auf die miserablen Zustände, die Inhaftierungen von Politikern, Journalisten und auf unrechtmäßige Prozesse. Das ruft natürlich auch viele Leute aus dem Erdogan-Lager auf den Plan und die gibt es natürlich auch in Deutschland.

Was müssen Sie sich von denen anhören?

Wir werden beschimpft, dass wir keine echten Türken sind und Politik nur für Deutsche machen. Die schreiben mir dann: Du hast nichts für uns verändert, wir werden in Deutschland nach wie vor diskriminiert und Erdogan ist der Einzige der uns umarmt – du bist ein Verräter, du bist kein Türke. Oder ich werde als 'Schwuchtel' bezeichnet, weil ich offen homosexuell lebe. Genauso bekomme ich aber Nachrichten von deutschen Rechtsradikalen, dass ich als gebürtiger Türke kein deutscher Politiker sein kann. Sie sehen: Ich kann es niemandem wirklich recht machen.

Immer häufiger scheint solch verbaler Hass in tatsächliche Gewalt umzuschlagen. Allein im vergangenen Jahr registrierte das Bundeskriminalamt 1800 Straftaten gegen Politiker. Woher kommt diese zunehmende Gewaltbereitschaft?

Die Radikalisierung insgesamt, auch unter jungen Türken, hat zugenommen und die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Leider. Es ist ja heutzutage geradezu cool geworden, dass Menschen Politiker in der Öffentlichkeit beleidigen. Gerade in den Sozialen Medien. Wir müssen uns als Politiker deshalb Gedanken machen, was wir hinnehmen müssen und wo Grenzen erreicht sind.

Wie kommt es dazu, dass sich Türken oder türkischstämmige Jugendliche vom deutschen Staat abwenden?

Viele Türken fühlen sich in Deutschland immer noch fremd. In der Integrations- und Beteiligungspolitik ist in der Vergangenheit anscheinend viel falsch gelaufen. Die Frage ist jetzt, wie man die Menschen mitnehmen kann. Wir müssen Programme gegen die Radikalisierung von Jugendlichen stärken und mehr Geld in die Präventionsarbeit für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen stecken. Die Jugendlichen müssen mit dem ersten Sozialarbeiter sprechen, bevor sie überhaupt radikalisiert werden. Außerdem haben wir ein Beteiligungsproblem: Es geht nicht, dass Menschen die türkische Staatsangehörige sind, nicht einmal bei kommunalen Entscheidungen mitwirken können, obwohl sie seit über 50 Jahren in Deutschland leben. Wir müssen den Menschen hier deutlich machen, dass sie keine Ausländer sind, sondern Berliner. Wenn wir das nicht schaffen, wenden sie sich von der deutschen Demokratie ab. Dann unterstützen sie das türkische Regime von Erdogan, obwohl sie das Land eigentlich nur noch aus dem Urlaub kennen.

Sie selbst vermuten, dass sie von einem türkischen Nationalisten niedergeschlagen worden. Warum gerade jetzt?

Die Lage wird für Kritiker des türkischen Regimes auch in Deutschland immer gefährlicher. Es halten sich immer mehr Spitzel von Erdogan in Deutschland auf – 6000 sollen es sein. Auch Erdogans Partei, die AKP, genießt hier steigende Zustimmung. Das macht mir schon Angst. Wir müssen darum darauf achten, dass wir die demokratischen Kräfte, die es gibt, umso mehr unterstützen – sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei. Deshalb bin ich am Dienstag trotz des Überfalls in die Türkei geflogen, um als internationaler Prozessbeobachter an einem Verfahren gegen Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP teilzunehmen. Vielleicht war das sogar der Grund für den Angriff.

Wie meinen Sie das?

Journalisten und politische Beobachter müssen sich seit einiger Zeit für solche Prozesse offiziell anmelden – beim türkischen Außenministerium und bei der türkischen Botschaft in Deutschland. Das habe ich ordnungsgemäß getan. Die staatlichen Stellen wussten also, dass ich in die Türkei komme. Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass ich am Tag zuvor auf offener Straße niedergeschlagen werde. Die Türkei beschäftigt in Deutschland unzählige Spitzel, deshalb kann es sein, dass der Angriff auf mich im Auftrag der türkischen Regierung oder der Geheimdienste erfolgt ist, um mich einzuschüchtern. Das kann ich nicht belegen, aber es ist eine Vermutung. Ich hoffe deshalb, dass der Täter bald erwischt wird, damit ich darauf eine Antwort bekomme.

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