Anschlag in Berlin

Breitscheidplatz: Politiker reagieren auf offenen Brief

Der Opferbeauftragte Kurt Beck fordert einen besseren Schutz von Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz.

Die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In dem mehrseitigen Brief werfen die Hinterbliebenen der Kanzlerin politisches Kompetenzchaos und Untätigkeit

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Berlin. Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der von der Bundesregierung eingesetzte Opferbeauftragte Kurt Beck einen besseren Schutz von Verletzten und Hinterbliebenen verlangt. Dieser Forderung schlossen sich auch Berliner Landespolitiker an. Auf Bundesebene wiederholten FDP und Grüne die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten.

Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags hatten sich in einem offenen Brief über die Reaktion des Staates beklagt. Sie warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit und politisches Versagen vor. Kritik übten sie auch am Land Berlin. Auch dort habe sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen gekümmert. Der ehrenamtliche Opferbeauftragte Berlins, Rechtsanwalt Roland Weber, sei in die Lücke gesprungen, auch hätten sich zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und der Weiße Ring für sie eingesetzt, schreiben Mitglieder der Familien der zwölf Todesopfer.

Nach Ansicht des Opferbeauftragten Beck sollten finanzielle Hilfen neu geregelt und erhöht werden. Beck schlägt Veränderungen beim Härtefallfonds des Bundes vor. „Die Erstzahlungen, die ja eine Art Schmerzensgeld für Betroffene sind, müssen deutlich aufgestockt werden.“ Der FDP-Innenexperte Marcel ­Luthe sagte der Berliner Morgenpost: „Die Opfer haben Anspruch auf Entschädigung, doch häufig ziehen sich die Verfahren über viele Jahre hin, weil die zuständige Verwaltung personell zu schwach ausgestattet ist.“

Der AfD-Innenexperte Karsten Woldeit betonte: „Immerhin hat der Senat die Forderung nach einem hauptamtlichen Opferbeauftragten inzwischen umgesetzt.“ Die Stelle eines hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten mit drei Mitarbeitern soll voraussichtlich im ersten Quartal 2018 besetzt werden. Rot-rot-Grün habe aber nichts unternommen, um das Opferentschädigungsgesetz opferfreundlicher zu gestalten, so der AfD-Politiker. Auch gebe es keinen Berliner Opferfonds.

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger, der den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Attentäter Anis Amri leitet, kümmerte sich intensiv um die Hinterbliebenen. Er sagte: „Wir sollten uns bei der Entschädigung keinesfalls kleinlich zeigen.“

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