Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, Müll-Sheriffs in der Stadt einzusetzen. In Zukunft sollen Mitarbeiter der Ordnungsämter verstärkt gegen Müllverursacher vorgehen: Die sogenannten Waste Watcher sollen auch nachts und in Zivil eingesetzt werden. Bei den Ordnungsämtern der Bezirke sollen dafür etwa 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Maßnahme ist Teil des Aktionsprogrammes „Sauberes Berlin“ – dafür werden in den kommenden beiden Haushaltsjahren mehr als 32 Millionen Euro ausgegeben. Auch Müllverursacher sollen künftig strenger bestraft werden. Finanziert wird das Programm aus den Steuermehreinnahmen, die der Senat erwartet.
Einer der Initiatoren des Programmes, der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck, sagte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Wir sagen dem Müll und Dreck in unserer Stadt endlich den Kampf an. Unser Aktionsprogramm ist ein Meilenstein, das gab es noch nie.“ Vorbild für die Maßnahmen sei Wien. Dorthin waren Langenbrinck und einige Fraktionskollegen im Sommer gereist, um sich inspirieren zu lassen. Wien hat bereits seit 2008 ein eigenes „Reinhaltegesetz“, das „Waste Watcher“ vorsieht – zu Deutsch etwa: Müllbeobachter. Berlin soll nun ähnlich glänzen. Denn allein illegal abgelagerten Sperrmüll zu entsorgen, hat den Senat in den vergangenen sechs Jahren rund 25 Millionen Euro gekostet.
Der Plan der Koalitionäre sieht vor, dass die zwölf Ordnungsämter der Bezirke jeweils etwa acht zusätzliche Mitarbeiter erhalten. Die Waste Watcher sollen sich explizit darum kümmern, Müllverursacher zu ermitteln, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und Müll der BSR zu melden. Sie sollen außerdem kontrollieren, dass Hundehalter die Kotbeutelpflicht einhalten. „Müll, Lärm und Falschparker machen nicht um 22 Uhr Feierabend“, sagte Langenbrinck zu dem Vorhaben. „Deshalb ist wichtig, dass die Ordnungsämter bald auch nachts und in Zivil auf Streife gehen sollen.“ Den Bezirken soll das Land Berlin dafür jährlich mehr als fünf Millionen Euro überweisen.
Auch die Berliner Stadtreinigung erhält durch das Aktionsprogramm mehr Geld: Acht Millionen Euro pro Jahr hatte der Berliner Senat bereits im Haushalt verplant, um in Zukunft nicht nur ausgewählte Parks zu reinigen, sondern perspektivisch alle stark genutzten Grünflächen. Die Fraktionen haben nun beschlossen, dass die BSR außerdem ihre Reinigungszyklen häufiger überprüfen, Recyclinghöfe länger öffnen und einen „Mülleimerscan“ einführen soll, der zusätzlichen Mülleimerbedarf an Straßen ermittelt. Dafür sollen der Stadtreinigung insgesamt 2,4 Millionen Euro überwiesen werden. Noch einmal eine Millionen bekommt die BSR für eine „Müll-App“ und eine Öffentlichkeitskampagne, die das Bewusstsein der Berliner stärken sollen, den eigenen Müll fachgerecht zu entsorgen. Derweil will die Koalition aber auch die Strafmaßnahmen verschärfen: Bislang müssen Müllverursacher meist etwa 35 Euro Verwarngeld beziehungsweise zwischen 100 und 200 Euro Bußgeld zahlen. Dieses Regelbußgeld soll sich jeweils „mindestens verdoppeln“. Langenbrinck sagte: „Das Verhalten der Leute muss sich ändern, die die Straßen verschmutzen – der Müll fällt nicht vom Himmel.“
Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, begrüßte das Programm. Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD) erklärte: „Eine saubere Stadt ist der erste Schritt für ein größeres Sicherheitsgefühl der Menschen.“
Auch die Berliner Stadtreinigung scheint zu großen Teilen zufrieden mit den Ideen der Koalitionäre. "Viele Vorschläge, die in dem Papier gemacht werden, halten wir für sinnvoll", sagte BSR-Sprecher Sebastian Harnisch gegenüber der Berliner Morgenpost. Besonders hervor hob er die stärkere Rolle der Ordnungsämter bei der Müllbekämpfung. "Ohne konsequentes Kontrollieren und Sanktionieren lässt sich das Müllproblem nicht lösen." Für mehr Sauberkeit müsse die ganze Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen, so Harnisch.