Abgeordnetenhaus

Bei der Debatte um den BER sorgt die AfD für einen Eklat

Nach den Berichten zu neuen Mängeln am BER steht der Senat bei den Abgeordneten im Kreuzfeuer. Die AfD sorgt dabei für einen Eklat.

Am Donnerstag beantwortet Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) Fragen der Abgeordneten. Neben ihr: Finanzsenator Matthias  Kollatz-Ahnen (SPD)

Am Donnerstag beantwortet Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) Fragen der Abgeordneten. Neben ihr: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Ein Debatte zum BER müsste eigentlich Anlass genug sein, damit es im Berliner Parlament hoch hergeht. Kommt dann aber noch eine Verbalinjurie der AfD hinzu, wird es explosiv. In der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses hatten am Donnerstag gerade die Fraktionsvertreter von SPD, CDU und Grünen zu den aktuellen Entwicklungen am Pannenflughafen referiert, als AfD-Geschäftsführer Hans-Christian Hansel ans Rednerpult trat – und die Darbietung seiner Vorgänger mit dem Sprichwort "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" kommentierte.

Auf Nachfrage der SPD ("Haben Sie uns gerade hier als Pack bezeichnet?") entgegnete Hansel, dass das "normaler parlamentarischer Umgang" sei. Was man nicht nur bei der SPD nicht so lustig fand.

So viel also zum Umgang der Berliner Volksvertreter untereinander, aber es gab Wichtigeres zu besprechen. In der Vorwoche hatten Berichte des TÜV Rheinland sowie des für die Terminplanung am BER zuständigen Ingenieurbüros RKS für Aufsehen gesorgt. Demnach gibt es immer noch erhebliche Probleme beim Brandschutz, die geplante bauliche Fertigstellung Ende August 2018 sei "stark gefährdet". Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte dies am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss als "völlig normale Projektinformationen" dargestellt, die kein Geheimnis seien. Lütke Daldrup will nach wie vor am 15. Dezember einen Eröffnungstermin nennen.

Ob dieser, wie von den Verantwortlichen erhofft, im Jahr 2020 liegen wird, ist nach den aktuellen Entwicklungen die Preisfrage. Zumindest am Termin der baulichen Fertigstellung hält der Flughafenchef fest. Tatsächlich gibt es selbst in Reihen der Koalition Bedenken, ob das möglich ist.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nannte derweil die drei Prioritäten des Senats: Eröffnung des BER, Fertigstellung von Terminal 1 und die Umsetzung des Masterplans, demzufolge die Kapazität des Airports bis zum Jahr 2035 etappenweise von jetzt 22 Millionen auf 55 Millionen Fluggäste erweitert werden soll. Das weitere Finanzierungskonzept für das inzwischen 6,6 Milliarden Euro teure Projekt will Kollatz-Ahnen aber erst im März nennen. Es werde darauf ankommen, die monatlichen Mehrkosten so niedrig wie möglich zu halten, sagte der Senator. Das sei der wesentliche Einsparbeitrag, den der Flughafen bringen könne. Während die langfristige Finanzierung des Masterplans gesichert ist, muss die Flughafengesellschaft für die Kosten der Bauverzögerung Darlehen aufnehmen. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wies darauf hin, dass allein die Bauunterhaltungskosten 13 Millionen Euro pro Monat betragen.

Opposition wirbt für Offenhaltung von Tegel

Die Oppositionsfraktionen warfen dem Senat Versagen, Ignoranz und Intransparenz vor. Die Berichte über Mängel und Risiken zeigten, dass der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte etwa der CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Und Sebastian Czaja hatte offenbar nachgezählt: Seit Juni 2012 habe sich das Abgeordnetenhaus insgesamt 1260 mal mit dem BER befasst, sagte der FDP-Fraktionschef. Das Projekt bleibe aber eine "Blackbox." Tatsächlich würde aber wohl eher der Druide Miraculix aus den berühmten Asterix-Comics das Rezept seines Zaubertranks verraten, als Lütke Daldrup einen ehrlichen Sachstand zum BER, gab sich Czaja humorvoll. Der Flughafenchef müsse nicht nur ausnahmsweise wie im Ausschuss Rede und Antwort stehen, sondern permanent. Er glaube nicht, dass am 15. Dezember ein belastbarer Termin genannt werde, so Czaja.

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Stattdessen solle sich Rot-Rot-Grün lieber mit Renovierungsszenarien und dem Lärmschutz für den Flughafen Tegel beschäftigen, sagte der oberste Befürworter eines Weiterbetriebs. Die FDP hatte diese Woche ein Finanzierungskonzept vorgelegt, wonach für die Offenhaltung 162 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/19 veranschlagt werden müssten.

Die CDU schließt sich dieser Forderung an, Fraktionschef Evers wies darauf hin, dass die von Flughafenchef Lütke Daldrup genannten 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung im Vergleich zu den BER-Kosten ein "Schnäppchen" seien. Im Haushaltsentwurf sind jedoch keine Mittel für einen Tegel-Weiterbetrieb eingeplant.

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