Streit um Airport

Wie der Flughafen Tegel funktionieren könnte

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja legt einen Plan für den TXL vor und will Geld für den Weiterbetrieb des Flughafens sichern.

Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, am Flughafen Tegel

Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, am Flughafen Tegel

Foto: Reto Klar

Berlin. Am 24. September hat sich eine Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des BER ausgesprochen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft der rot-rot-grünen Landesregierung und insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor, sich dennoch nicht für die Offenhaltung des Flughafens einzusetzen. Die FDP fordert, im künftigen Doppelhaushalt 2018/2019 die finanziellen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb Tegels und die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu schaffen. Fraktionschef Sebastian Czaja hat dafür ein Konzept in vier Schritten und mit einem Volumen von 162 Millionen Euro entwickelt. Sein „Zukunftsplan TXL“ liegt der Morgenpost vor.

Der erste Schritt („Realitäten annehmen“) gilt dem Nachnutzungsplan für das Flughafengelände. Wie berichtet sollen dort Wohnungen sowie ein Forschungs- und Technologiepark, die „Urban Tech Republic“, geschaffen werden. Die FDP sagt, die Tegel Projekt GmbH, die den Technologiepark plant, werde nicht weiter benötigt, da der Nachnutzungsplan bei einem Weiterbetrieb hinfällig sei. Bestehende Verträge mit der GmbH seien zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, fordern nun die Liberalen. Damit würden in den kommenden beiden Jahren Kosten von 36 Millionen Euro entfallen. Außerdem will die FDP 25 Millionen Euro dadurch gewinnen, dass die Geldzuführungen an den Investitionsfonds des Landes Berlin 2018 einmalig gekürzt werden.

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Finanzverwaltung kündigt Sperre für Finanzmittel im Haushalt an

Die Senatsfinanzverwaltung will die Finanzierung der Tegel Projekt GmbH nicht völlig zurückfahren, kündigte aber Zurückhaltung an. „Vor dem Hintergrund des Volksentscheides und auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es geboten, den Einsatz von Haushaltsmitteln für die mögliche Nachnutzung des Flughafens Tegel vorläufig auf das notwendige Maß zu begrenzen und auf den Beginn neuer größerer Maßnahmen vorerst zu verzichten“, sagte Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der Berliner Morgenpost. Die verfügbaren Mittel und die finanziellen Verpflichtungen im Haushaltsplan für 2018/2019 sollen mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre belegt werden. Allerdings würden Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen und „zwingend erforderliche Maßnahmen“ weiter finanziert. Das Abgeordnetenhaus will den Haushalt im Dezember verabschieden.

Im zweiten Schritt ihres „Zukunftsplans TXL“ („Alternativen schaffen“) will die FDP einen alternativen Standort für die Beuth-Hochschule bereitstellen. Die Hochschule für Technik soll nach Planung des Senats in das sanierte Tegel-Terminal ziehen, was dann aber vermutlich erst vier Jahre nach Schließung des Flughafens möglich ist. Für die Herrichtung des Gebäudes rechnet der Senat mit Kosten von 163 Millionen Euro.

Gewinne des Flughafens Tegel reinvestieren

Die Liberalen lehnen diese Planung ab. Die Beuth-Hochschule brauche aber möglichst schnell neue Räume, ein Neubau koste rund 158 Millionen Euro. Um einen Alternativstandort zu suchen, veranschlagt die FDP eine Million Euro im Haushalt. Auch für den Umzug der Beuth-Hochschule ins Tegel-Terminal kündigte die Sprecherin des Finanzsenators an, dass vorerst keine Ausgaben getätigt und die Finanzmittel gesperrt würden.

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Als dritten Schritt („Potenziale nutzen“) verfolgt die FDP den Plan, dass die Gewinne, die die Flughafengesellschaft mit TXL erzielt, auch in die notwendige Sanierung des Flughafens gesteckt werden. Dieser habe 2016 einen Gewinn von fast 120 Millionen Euro gemacht, sei aber über etliche Jahre nur provisorisch instand gehalten worden, sagte Sebastian Czaja.

Geld für Lärmschutz bereitstellen

Schließlich will die FDP im vierten Schritt den „Lärmschutz finanzieren“ . Der Senat sei aufgefordert, die erforderlichen Mittel für die betroffenen Anwohner in Tegel im Landeshaushalt „unverzüglich mit dem Abgeordnetenhaus zu koordinieren und bereitzustellen“. Die Liberalen schlagen vor, 100 Millionen Euro aus dem Nachhaltigkeitsfonds für den Lärmschutz zu verwenden, die dort eigentlich für das Stadtwerk vorgesehen sind. Sie sehen den Anspruch der Anwohner auf Lärmschutz vom 1. Januar 2019 als gegeben an und werfen dem Senat vor, auf Zeit zu spielen, wenn zunächst der tatsächliche Rechtsanspruch ermittelt werden solle und dabei mit langen Verfahren gerechnet werde.

Die Finanzverwaltung erklärte, der Lärmschutzbereich müsse zum 31. Dezember 2019 festgestellt sein. Erst dann stehe für alle Betroffenen fest, wie groß die konkrete Lärmbelastung ist und entsprechend wie umfangreich der Schutz sein muss. Somit würden Haushaltsmittel für den Lärmschutz erst im Haushalt für 2020/2021 fällig.

„Schon mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 können wir das finanzielle Fundament für TXL legen. Der Volksentscheid zum Flughafen Tegel hat die unmissverständliche Aufgabe, den unbefristeten Fortbetrieb als Verkehrsflughafen zu sichern – auch finanziell“, sagte Sebastian Czaja der Morgenpost. „Anders als der Regierende Bürgermeister Michael Müller schaffen wir dafür die erforderlichen Grundlagen. Mit dem Zukunftsplan für TXL zeigen wir, dass Investitionen in eine funktionierende Stadt und den Wissenschaftsstandort Berlin zugleich möglich sind“, so Czaja.

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