Universitätsklinikum

Streit über die Bezahlung an der Charité

Der SPD-Parteitag verlangt für Servicekräfte Gehälter wie im öffentlichen Dienst. Senat und Fraktion tun sich mit diesem Wunsch schwer.

Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) demonstrierten schon häufig für höhere Gehälter

Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) demonstrierten schon häufig für höhere Gehälter

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin.  Eine Mehrheit in der Berliner SPD hält es für eine Frage der Glaubwürdigkeit, Beschäftigte in Landesunternehmen nicht zu Billiglöhnen arbeiten zu lassen. Beim Landesparteitag vor zwei Wochen haben die Delegierten darum gegen den Willen der Parteispitze um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller beschlossen, die 2400 Mitarbeiter der Charité Facility Management und zweier ausgegliederter Töchter des Klinikkonzerns Vivantes so schnell wie möglich nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen.

Komplett wird das aber kurzfristig kaum möglich sein. Die SPD-Fraktion möchte für den neuen Doppelhaushalt 2018/2019 bisher nur elf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die indirekten Landesbeschäftigten besser zu bezahlen. Nötig wären allein für die Charité-Tochter rund 31 Millionen Euro. Die anderen Beschäftigten in ausgegliederten Landesbeteiligungen nach den jeweiligen Tarifen der Kernbranche zu bezahlen, kostet noch einmal mehr. Insgesamt geht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter von 78 Millionen Euro aus.

Auch Vivantes hat 500 Therapeuten und Servicekräfte in Tochterfirmen ausgelagert, wo sie laut Betriebsrat nur 80 Prozent des Gehalts im öffentlichen Dienst bekommen. Einige Wohnungsbaugesellschaften verfahren ähnlich, so Stroedter. "Gute Löhne nur zu fordern, ohne sie zu zahlen, wo wir als Land Einfluss nehmen können, würde die Vertrauenskrise in die Politik weiter verschärfen", sagte Stroedter, SPD-Kreischef in Reinickendorf. Zumal Geld im Haushalt vorhanden sei. Die Koalitionäre rechnen für dieses Jahr wieder mit einem Überschuss von mehr als 500 Millionen Euro.

Derzeit verhandeln die CFM-Geschäftsführung und die Gewerkschaft Verdi darüber, wie lange der kürzlich bereits von etwas über neun auf elf Euro angehobene "Grundlohn" gelten soll. Die Geschäftsführung möchte eine Laufzeit von drei Jahren. Verdi ist dagegen, weil damit weitere Anpassungen an den höheren Tarif des öffentlichen Dienstes lange auf Eis gelegt würden. Die rot-rot-grüne Koalition hat beschlossen, den Dienstleister für die Universitätsklinik bis 2019 komplett von den privaten Miteigentümern zurückzukaufen und wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu übernehmen. Diesem Beschluss zur Rekommunalisierung waren jahrelange Proteste vorausgegangen.

Die Beschäftigten sind besonders verärgert, wenn, wie berichtet, die Charité es versäumt, Rechnungen für wohlhabende Privatpatienten einzutreiben. Auch dass die privaten Miteigentümer der CFM eine Management-Gebühr von sechs Millionen Euro kassierten, regt die CFM-Leute auf, weil ihre Bezahlung nur in kleinen Schritten steigen soll. Für die Charité ist das Thema der CFM eine "massive Herausforderung", wie Vorstandschef Karl Max Einhäupl betont. Alle Reinigungskräfte, Boten, Techniker und andere Helfer künftig besser zu bezahlen, sei mit den Fallpauschalen für die Behandlung der Patienten nicht möglich, klagt die Charité. Es drohten rote Zahlen im Uni-Klinikum.

Auch in Senat und SPD-Fraktion wissen sie, dass das Land nicht einfach so den laufenden Krankenhausbetrieb von Charité und Vivantes subventionieren darf. Dafür sind die Krankenkassen zuständig. Darum hat man jetzt verabredet, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Parteitagsbeschluss umzusetzen ist. Es wird daran gedacht, die Investitionszuschüsse für Charité und Vivantes zu erhöhen und die Abschreibungen zu senken, damit die Unternehmen den finanziellen Spielraum bekommen, die ausgelagerten Mitarbeiter wieder besser zu bezahlen.

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